Folgende Gründe sorgen dafür, dass die Haushalte der Gemeinden besser aussehen als noch vor einem Jahr:

  • Der Bund ist den Kommunen im vergangenen Jahr bei den Verhandlungen zum Fiskalvertrag entgegengekommen: Er entlastet die Kommunen, indem er sich immer stärker an den Kosten für die Grundsicherung im Alter beteiligt und diese ab 2014 ganz übernimmt. Die steigenden Sozialausgaben der Kommunen werden also zu einem Teil durch höhere Bundeszuweisungen kompensiert.
  • Die Gewerbesteuereinnahmen sind dank der guten konjunkturellen Entwicklung in vielen Gemeinden zuletzt gestiegen. Das Problem ist allerdings, dass längst nicht alle Gemeinden davon profitieren – Kommunen ohne starke Gewerbesteuerzahler bleiben außen vor.
  • Die Zinsausgaben sind gesunken. Auch die Gemeinden können sich also dank niedrigerer Zinssätze günstiger verschulden und sparen hierdurch Kosten.

Doch sobald die Zinsen wieder steigen, schrumpft der Handlungsspielraum im kommunalen Haushalt deutlich. Dann bleibt weniger Geld für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen. Und beispielsweise die Ausgaben für Baumaßnahmen sind trotz der niedrigen Zinsen schon jetzt im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent gesunken.

Dass der Bund Gemeinden mit steigenden Sozialausgaben finanziell unter die Arme greift, ist indes sinnvoll. Denn die Kommunen können nur wenig Einfluss darauf nehmen, was sie an Sozialleistungen zu zahlen haben.

Doch dort, wo die Gemeinden Budgetverantwortung haben, müssen sie mit ihrem Geld gut haushalten – denn nur durch diese Verantwortlichkeit werden Gelder nicht unnötig ausgegeben. Dieser Ansatz ist allerdings für diejenigen Kommunen schwierig, bei denen von den generell steigenden Steuereinnahmen nichts ankommt. Deshalb gehört die Reform der Gemeindefinanzierung in der neuen Legislaturperiode wieder auf die politische Agenda – ganz gleich, wer am Sonntag die Wahl gewinnt.

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MINT-Herbstreport 2016
Gutachten, 30. November 2016

Christina Anger / Oliver Koppel / Axel Plünnecke MINT-Herbstreport 2016 – Bedeutung und Chancen der ZuwanderungArrow

MINT-Kräfte haben eine zentrale Bedeutung für die Innovationskraft in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist es eine gute Nachricht, dass die Erwerbstätigkeit von MINT-Akademikern von 2011 bis 2014 um rund 84.000 pro Jahr gestiegen ist. In vielen Regionen Deutschlands leisten Zuwanderer einen Beitrag gegen Fachkräfteengpässe. mehr

Gutachten, 28. November 2016

Michael Voigtländer / Björn Seipelt Wohnkostenreport – Droht eine Überhitzung des deutschen Wohnungsmarktes?Arrow

Die Analyse von Mieten und Wohnnutzerkosten für 402 Kreise zeigt, dass das Wohnen im eigengenutzten Wohneigentum auf breiter Basis deutlich günstiger ist als das Wohnen zur Miete. Bei einer gesamtdeutschen Betrachtung ist der Erwerb von Wohneigentum durchschnittlich rund 41 Prozent günstiger als das Mieten. mehr