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Das umfassende Patent ermöglicht es Erfindern, mit nur einer einzigen Anmeldung ein Schutzrecht in 25 Staaten zu erwirken. Außerdem muss ein Erfinder sein Patent künftig nur noch in Englisch, Französisch oder Deutsch einreichen und muss es nicht mehr in sämtliche Landessprachen übersetzen lassen. Die finanzielle Entlastung ist enorm: Die Kosten pro Patentanmeldung sinken von durchschnittlich 36.000 auf rund 5.000 Euro. Einziger Wermutstropfen ist, dass Italien und Spanien bei der Neuregelung vorerst außen vor bleiben. Denn das Gemeinschaftspatent wurde im „Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit“ ohne die beiden EU-Staaten auf den Weg gebracht, da diese mit der Auswahl der Sprachen nicht einverstanden waren und den Prozess mit Dauervetos blockierten.

Dennoch kommt die neue Patentregelung der stark innovations- und exportorientierten deutschen Wirtschaft zu Gute. Sinnvollerweise will die EU außerdem ein zentrales Europäisches Patentgericht einrichten. Es wird die ausschließliche Zuständigkeit bei Verletzungs-und Nichtigkeitsverfahren von Gemeinschaftspatenten haben. Und auch, wenn Spanien und Italien das Übereinkommen nicht ratifizieren wollen, weil sie mit der Sprachauswahl nicht einverstanden sind, wird es voraussichtlich im Februar 2013 in Kraft treten.

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EU-Austritt
IW-Nachricht, 17. Januar 2017

EU-Austritt Harter Brexit, weiche Landung?Arrow

Die Briten wollen den harten Brexit: raus aus dem Binnenmarkt und raus aus der Zollunion. Das machte Premierministerin Theresa May in ihrer heutigen Rede klar. Doch auch das muss nicht das Ende des freien Handels zwischen der EU und Großbritannien bedeuten. Vielmehr ist ein Freihandelsabkommen 3.0 – also einer neuen Generation – denkbar. Dafür müssen aber beide Seiten aufeinander zugehen. mehr

IW-Unternehmensbefragung – Brexit
IW-Pressemitteilung, 12. Januar 2017

IW-Unternehmensbefragung Keine Angst vor dem BrexitArrow

Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland reagiert gelassen auf den drohenden Brexit. Nur rund jedes 50. Unternehmen befürchtet starke Produktionseinbußen, wie eine IW-Umfrage zeigt. Die britische Regierung kann in den Austrittsverhandlungen folglich nicht darauf setzen, dass sich die deutsche Wirtschaft für weiche Kompromisse zugunsten der Briten einsetzt. mehr

Digitaler Binnenmarkt
IW-Nachricht, 10. Januar 2017

Digitaler Binnenmarkt Europa, einig Datenraum?Arrow

Daten sind die Währung des digitalen Zeitalters. Um das Potenzial einer europäischen Datenwirtschaft optimal zu nutzen, möchte die Europäische Kommission die Datenrechte weiter vereinheitlichen. Das ist längst überfällig, um den Anschluss an die USA nicht völlig zu verlieren. mehr