Freihandelsabkommen mit Kanada Image
Quelle: serjiob74 – Fotolia

Besonders kritisch wird über den Investitionsschutz und vor allem die Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) diskutiert. In der Tat existiert eine Reihe von substantiellen, berechtigten Kritikpunkten an den bislang bestehenden ISDS-Verfahren. Doch CETA macht gerade hier sehr wichtige Schritte vorwärts:

  • Im Gegensatz zu den bisherigen bilateralen Investitionsschutzabkommen Deutschlands mit rund 130 Ländern schreibt CETA explizit das Regulierungsrecht des Staates fest – und zwar bereits in der Präambel und die ist für die Schiedsrichter bei der Auslegung von hoher Bedeutung.
  • Darüber hinaus werden Begriffe, die in den deutschen Abkommen bisher kaum näher definiert sind, präzisiert (z.B. indirekte Enteignung, billige und gerechte Behandlung). So wird ein Investor trotz Gewinneinbußen durch eine staatliche Maßnahme keine Entschädigung erhalten, wenn der betreffende Staat im öffentlichen Interesse, nicht diskriminierend und nicht manifest unverhältnismäßig agiert hat.
  • Mit den schärferen Begriffsdefinitionen wird der Auslegungsspielraum der Schiedsgerichte deutlich eingeengt. Der Spielraum kann durch bindende Auslegungsvorgaben eines ständigen CETA-Komitees im Zeitverlauf dann sogar noch weiter reduziert werden – was die Rechtssicherheit für alle erhöhen hilft.
  • Zudem ermöglicht CETA, ungerechtfertigte Investorenklagen bereits im Vorfeld eines Verfahrens abzuweisen und legt dem Unterlegenen die Prozesskosten der gegnerischen Partei auf. Damit werden die Anreize dazu deutlich reduziert, mit fragwürdigen Klagen zu drohen, um Staaten von unliebsamen regulatorischen Maßnahmen abzuhalten.

In Sachen Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz sichert CETA die bisherigen Standards – ganz im Sinne eines Papiers des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und des Bundeswirtschaftsministeriums zu TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Entsprechend ist nicht zu befürchten, dass Arbeitnehmerrechte oder die Tarifautonomie durch CETA untergraben werden könnten. Dafür sorgt eine explizite Arbeitsmarktklausel, die absichert, dass alle bisherigen Regelungen für Arbeits- und Sozialschutz in Kraft bleiben.

Und beim Verbraucherschutz ist ohnehin sichergestellt, dass die hohen Standards der EU nicht aufgeweicht werden: CETA geht hier nicht über die bisherigen internationalen Handelsabkommen der EU hinaus. Beispielsweise bleibt der Import von Rindfleisch, das mit Wachstumshormonen behandelt wurde, verboten.

Aus all diesen Gründen wäre es also nicht nachvollziehbar, wenn die deutsche Regierung CETA nicht zustimmen würde. Damit würde sie sich zudem völlig unnötig in der EU weitgehend isolieren, ganz abgesehen von negativen Auswirkungen auf den Außenhandel.

Ansprechpartner

Referendum in Italien
IW-Nachricht, 2. Dezember 2016

Referendum in Italien Panik unangebracht Arrow

Am Sonntag stimmen die Italiener darüber ab, ob sie der vernünftigen und überfälligen Verfassungsreform ihrer Regierung zustimmen oder nicht. Das Referendum gilt auch als Vorentscheid über den Verbleib Italiens in der Europäischen Währungsunion. Doch selbst bei einem „Nein“ zu den Reformen ist ein Euro-Austritt längst nicht ausgemacht. mehr

Wahl in Frankreich
IW-Nachricht, 25. November 2016

Wahl in Frankreich Große Herausforderungen für den SiegerArrow

Am Sonntag entscheiden Frankreichs Konservative per Vorwahl, wer gegen Marine Le Pen bei der Wahl zum Staatsoberhaupt antreten wird – François Fillon oder Alain Juppé. Doch ganz gleich, wer im Frühjahr Staatsoberhaupt wird: Es warten sehr große Herausforderungen. mehr

24. November 2016

Türkei Zurückbesinnen statt weitermachenArrow

Immer intensiver diskutiert die Europäische Union, ob sie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen sollte. Doch nicht nur deshalb wäre die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan gut beraten, ihren politischen Kurs zu korrigieren: Mit ihm schickt sie sich an, alles zu zerstören, was sie in den vergangenen Jahren für die Türkei erreicht hat. mehr auf iwd.de