Freihandelsabkommen mit Kanada Image
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Besonders kritisch wird über den Investitionsschutz und vor allem die Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) diskutiert. In der Tat existiert eine Reihe von substantiellen, berechtigten Kritikpunkten an den bislang bestehenden ISDS-Verfahren. Doch CETA macht gerade hier sehr wichtige Schritte vorwärts:

  • Im Gegensatz zu den bisherigen bilateralen Investitionsschutzabkommen Deutschlands mit rund 130 Ländern schreibt CETA explizit das Regulierungsrecht des Staates fest – und zwar bereits in der Präambel und die ist für die Schiedsrichter bei der Auslegung von hoher Bedeutung.
  • Darüber hinaus werden Begriffe, die in den deutschen Abkommen bisher kaum näher definiert sind, präzisiert (z.B. indirekte Enteignung, billige und gerechte Behandlung). So wird ein Investor trotz Gewinneinbußen durch eine staatliche Maßnahme keine Entschädigung erhalten, wenn der betreffende Staat im öffentlichen Interesse, nicht diskriminierend und nicht manifest unverhältnismäßig agiert hat.
  • Mit den schärferen Begriffsdefinitionen wird der Auslegungsspielraum der Schiedsgerichte deutlich eingeengt. Der Spielraum kann durch bindende Auslegungsvorgaben eines ständigen CETA-Komitees im Zeitverlauf dann sogar noch weiter reduziert werden – was die Rechtssicherheit für alle erhöhen hilft.
  • Zudem ermöglicht CETA, ungerechtfertigte Investorenklagen bereits im Vorfeld eines Verfahrens abzuweisen und legt dem Unterlegenen die Prozesskosten der gegnerischen Partei auf. Damit werden die Anreize dazu deutlich reduziert, mit fragwürdigen Klagen zu drohen, um Staaten von unliebsamen regulatorischen Maßnahmen abzuhalten.

In Sachen Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz sichert CETA die bisherigen Standards – ganz im Sinne eines Papiers des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und des Bundeswirtschaftsministeriums zu TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Entsprechend ist nicht zu befürchten, dass Arbeitnehmerrechte oder die Tarifautonomie durch CETA untergraben werden könnten. Dafür sorgt eine explizite Arbeitsmarktklausel, die absichert, dass alle bisherigen Regelungen für Arbeits- und Sozialschutz in Kraft bleiben.

Und beim Verbraucherschutz ist ohnehin sichergestellt, dass die hohen Standards der EU nicht aufgeweicht werden: CETA geht hier nicht über die bisherigen internationalen Handelsabkommen der EU hinaus. Beispielsweise bleibt der Import von Rindfleisch, das mit Wachstumshormonen behandelt wurde, verboten.

Aus all diesen Gründen wäre es also nicht nachvollziehbar, wenn die deutsche Regierung CETA nicht zustimmen würde. Damit würde sie sich zudem völlig unnötig in der EU weitgehend isolieren, ganz abgesehen von negativen Auswirkungen auf den Außenhandel.

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Das IW hat analysiert, was die EU tun kann, um die Herausforderungen zu meistern und die Wirtschaft langfristig zu stärken. Unter anderem kommt dabei der EZB eine zentrale Rolle zu. Die Ergebnisse und die Entwicklungen erläutert IW-Direktor Michael Hüther in einem Pressegespräch. mehr

Trump’s success and its impact for the next elections in Europe
IW-Kurzbericht, 20. Januar 2017

Dominik Enste Trump’s success and its impact for the next elections in EuropeArrow

Donald Trump is now the 45th president of the USA. Behavioral economics can explain why he was successful even though his positions are somewhat controversial. Furthermore, his success raises critical implications for Europe’s next elections. Some of the main reasons for the success of populist politicians are explained. mehr

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Die Rede von Theresa May wurde vielfach kritisiert, sie steuere ihr Land auf einen harten Brexit zu. Was sie zwischen den Zeilen gesagt hat, wurde jedoch von vielen nicht verstanden. mehr