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Die Tarifautonomie, die auch das Streikrecht umfasst, basiert auf dem Gedanken, dass keine Seite die andere dauerhaft übervorteilen kann. Spartengewerkschaften wie die GdF bringen diese Verhandlungsparität aber zunehmend in Schieflage. Die DFS beziffert den Anstieg der Personalkosten aufgrund des neuen Abschlusses auf 9 Prozent. Im Vergleich zu anderen Tarifabschlüssen ist dies ein Ergebnis, das den Verdacht nahe legt, dass die Vermeidung eines Streiks teuer bezahlt wird. Allein die Streikdrohung einer Berufsgruppe mit wirtschaftlicher Schlüsselstellung reicht mithin aus, um einen herausgehobenen Tarifabschluss durchzusetzen.

Die Macht der Lotsen folgt aus der monopolistischen Marktstruktur in der Flugsicherung. Sie ergibt sich aber auch, weil Dritte, die die Kosten des Tarifabschlusses letztlich finanzieren müssen, nicht am Verhandlungstisch sitzen: die Fluggesellschaften und ihre Passagiere. Der Chef der Monopolkommission hat deshalb eine „Missbrauchskontrolle für Spartengewerkschaften“ gefordert. Ohne ein gesetzlich geregeltes Arbeitskampfrecht hat eine solche Forderung aber wenig Aussicht auf Umsetzung. Nach dem Ende der Tarifeinheit wird eine Diskussion über arbeitskampfrechtliche Regelungen dringlicher denn je.

Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn
IW-Nachricht, 7. Dezember 2016

Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn Steiniger WegArrow

Die Deutsche Bahn verhandelt derzeit wieder mit der Eisenbahnergewerkschaft EVG und der Lokführergewerkschaft GDL. In den vergangenen Jahren zeigte sich vor allem die GDL als besonders streikfreudig. Doch diesmal drohen gleich beide Gewerkschaften mit Warnstreiks. mehr

Rührei-Prinzip wird GdF zum Verhängnis
IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Arbeitskampfrechtsprechung Rührei-Prinzip wird GdF zum VerhängnisArrow

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Entscheidungen vom 25.8.2015 das Arbeitskampfrecht weiterentwickelt – jeweils am Streik der Fluglotsen (1 AZR 875/13 und 1 AZR 754/13). Am 26.7.2016 ist die dritte Lotsenstreik-Entscheidung ergangen (1 AZR 160/14), mit der seit längerer Zeit einmal wieder ein Streik für rechtswidrig erkannt und hieraus eine Schadensersatzpflicht der streikenden Gewerkschaft abgeleitet worden ist. mehr

"Streikkasse der Piloten ist voll"
Interview, 30. November 2016

Hagen Lesch auf RP Online "Streikkasse der Piloten ist voll"Arrow

Hagen Lesch ist Tarifexperte im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Im Interview mit der Rheinischen Post erklärt er, warum eine Zwangsschlichtung im Piloten-Streik bei der Lufthansa keine Lösung ist. mehr