Finanztransaktionssteuer Image
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Die Finanztransaktionssteuer soll sich sowohl auf börsliche als auch auf außerbörsliche Geschäfte erstrecken. Die Finanzminister sehen in ihr eine sinnvolle Einnahmequelle. Sie wollen die Banken an den Kosten der Rettungsaktionen beteiligen. Sie scheinen aber nicht zu beachten, dass die Steuer auch bei Aktienkäufen von Privatanlegern sowie bei Absicherungsgeschäften der Realwirtschaft anfällt. Die Konsequenz: Eigentlich sollen nur schädliche Spekulationsgeschäfte bestraft werden, sinnvolle Finanzgeschäfte werden aber auch besteuert. Die Kosten der neuen Steuer könnten also höher sein als ihr Nutzen.

Zudem sollte nicht verkannt werden, dass Spekulationen nicht per se schlecht sind: Finden beispielsweise Händler, dass ein Unternehmen mehr wert ist als der Aktienkurs anzeigt, so helfen ihre Käufe bei der Preisfindung. Denken Investoren hingegen, dass ein Schuldner ein zu hohes Kreditrisiko darstellt, so führen ihre Verkäufe zu einem niedrigeren Anleihekurs, der das Kreditrisiko korrekt wiedergibt.

Beide Varianten sind also durchaus sinnvolle Spekulationsgeschäfte. Eine Besteuerung würde sie unattraktiv machen. Dann wird die Preisfindung gestört. Schlimmer noch: bei geringerer Handelsaktivität können einzelne Kauf- bzw. Verkaufsaufträge zu höheren Preisausschlägen führen. Dies war die Erfahrung Schwedens. Das Land hatte 1984 eine Transaktionssteuer eingeführt, hat sie 1991 aber wieder abgeschafft – denn es kam zu starken Vermeidungsreaktionen und zu einer Abwanderung des Handels an andere Börsenplätze, so dass sich das Handelsvolumen auf die Hälfte reduzierte. Die gesunkene Liquidität im Anleihehandel behinderte schließlich die Geldpolitik. Nach Abschaffung der Steuer normalisierte sich der Handel wieder.

Entsprechend ist die Besteuerung von Transaktionen nicht die richtige Reaktion auf die Krise. Zudem wurde die Krise bekanntermaßen nicht durch traditionelle Finanzprodukte verursacht, die jetzt besteuert werden sollen, sondern durch komplexe Verbriefungsprodukte. Bei diesen war nicht klar, wer am Ende haftet. Zudem hatte der Markt Schwierigkeiten, den korrekten Preis für die verbrieften Risiken zu finden. Eine Besteuerung des Handels kann deren Preisfindung zusätzlich erschweren.

Eine Lösung der Probleme an den Finanzmärkten kann deshalb nur in der Förderung von eigenverantwortlichem Handeln liegen. Dieses findet nur statt, wenn Risiko und Haftung zusammenfallen – wer persönlich haftet, der meidet schädliche Geschäfte. Eine Regulierung, die bezweckt, dass Banken mehr haftendes Eigenkapital vorhalten, ist deshalb der richtige Schritt und nicht die Besteuerung von Transaktionen.

Ansprechpartner

Italiens Banken nach Referendum
IW-Nachricht, 5. Dezember 2016

Italien Unsicherheit kann Banken destabilisierenArrow

Die Banca Monte die Pasci di Siena, die drittgrößte Bank Italiens, muss bis zum Ende dieses Jahres einen Großteil ihrer Problemkredite ab- und Eigenkapital aufbauen. Der Ausgang des Referendums macht die Erfüllung dieser EZB-Auflage schwieriger. Andere italienische Banken stehen vor ähnlichen Problemen. mehr

5. Dezember 2016

Referendum „Italien ist ein anderes Kaliber als Griechenland“Arrow

Italien hat sich gegen eine Parlamentsreform entschieden, Ministerpräsident Matteo Renzi ist zurückgetreten. Im Interview spricht Jürgen Matthes, Leiter des Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur am Institut der deutschen Wirtschaft Köln, über das Wahlergebnis und dessen Folgen. mehr auf iwd.de

Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten Progression
IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr