Momentan umfasst der SoFFin 400 Milliarden Euro. Das Geld kann genutzt werden, um Finanzinstitute zu unterstützen, denen es an Liquidität mangelt. Bisher flossen allerdings nur rund 29,4 Milliarden Euro des Geldes. In Anbetracht künftiger Risiken ist jedoch nicht absehbar, wie viele Mittel noch benötigt werden.

Die Regierungskoalition plant nun, den SoFFin und den Restrukturierungsfonds der Banken enger zu verzahnen. Letzterer wurde zum Jahresbeginn 2011 mit dem Ziel aufgelegt, in Schieflage geratene, systemrelevante Banken zu sanieren, zu reorganisieren und im Ernstfall die nicht systemrelevanten Sparten abzuwickeln. Finanziert wird der Restrukturierungsfonds durch die Bankenabgabe, die von allen Banken in Deutschland erhoben wird.

Durch die Verzahnung der beiden Fonds könnten die Banken stärker an den Kosten der Finanzmarktrettung beteiligt werden. Bisher wurden die Stabilisierungsmaßnahmen des SoFFin durch Haushaltsmittel gestemmt, künftig würden in erster Linie die Banken über die Bankenabgabe herangezogen – das würde auch die Steuerzahler entlasten.

Generell ist es sinnvoll, dass der Gesetzgeber das Finanzmarktstabilisierungsgesetz verlängert. Denn einerseits hat es sich bewährt, andererseits hält die Finanz- und Schuldenkrise an und muss deshalb weiterhin mit geeigneten Mitteln eingedämmt werden. Der SoFFin ist in Kombination mit dem Restrukturierungsfonds auch insofern ein sinnvolles Instrument dafür, weil er so ausgestaltet wurde, dass er Wettbewerbsverzerrungen möglichst vermeidet: Er hilft nur dann, wenn die Finanzinstitute entsprechende Gegenleistungen erbringen – etwa Boni abschaffen oder die Gehälter deckeln.

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Bankenregulierung sollte nicht alle über einen Kamm scheren
Gastbeitrag, 3. Februar 2017

Markus Demary in der Zeitschrift Profil Bankenregulierung sollte nicht alle über einen Kamm scherenArrow

Die wissenschaftlichen Berater von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderten laut Medienberichten eine stärkere Regulierung der Banken. Sie folgten dabei einem Vorschlag des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. Dieses Vorhaben ist aber aus mehreren Gründen problematisch. Ein Gastbeitrag in der Zeitschrift Profil von IW-Finanzmarktökonom Markus Demary. mehr

ECB Might Overshoot the Inflation Target
IW-Kurzbericht, 1. Februar 2017

Markus Demary / Michael Hüther ECB Might Overshoot the Inflation TargetArrow

The European Central Bank (ECB) has prolonged its large-scale asset purchase programs for public and private bonds in December 2016 until the end of 2017. Otherwise the programs would have expired in March 2017. Due to its strong focus on the inflation target of below, but close to 2 percent, the extension of the asset purchasing programs was expected in case of weak inflation dynamics. Inflation, however, recovered at the end of last year due to normalizing oil prices. mehr