Momentan umfasst der SoFFin 400 Milliarden Euro. Das Geld kann genutzt werden, um Finanzinstitute zu unterstützen, denen es an Liquidität mangelt. Bisher flossen allerdings nur rund 29,4 Milliarden Euro des Geldes. In Anbetracht künftiger Risiken ist jedoch nicht absehbar, wie viele Mittel noch benötigt werden.

Die Regierungskoalition plant nun, den SoFFin und den Restrukturierungsfonds der Banken enger zu verzahnen. Letzterer wurde zum Jahresbeginn 2011 mit dem Ziel aufgelegt, in Schieflage geratene, systemrelevante Banken zu sanieren, zu reorganisieren und im Ernstfall die nicht systemrelevanten Sparten abzuwickeln. Finanziert wird der Restrukturierungsfonds durch die Bankenabgabe, die von allen Banken in Deutschland erhoben wird.

Durch die Verzahnung der beiden Fonds könnten die Banken stärker an den Kosten der Finanzmarktrettung beteiligt werden. Bisher wurden die Stabilisierungsmaßnahmen des SoFFin durch Haushaltsmittel gestemmt, künftig würden in erster Linie die Banken über die Bankenabgabe herangezogen – das würde auch die Steuerzahler entlasten.

Generell ist es sinnvoll, dass der Gesetzgeber das Finanzmarktstabilisierungsgesetz verlängert. Denn einerseits hat es sich bewährt, andererseits hält die Finanz- und Schuldenkrise an und muss deshalb weiterhin mit geeigneten Mitteln eingedämmt werden. Der SoFFin ist in Kombination mit dem Restrukturierungsfonds auch insofern ein sinnvolles Instrument dafür, weil er so ausgestaltet wurde, dass er Wettbewerbsverzerrungen möglichst vermeidet: Er hilft nur dann, wenn die Finanzinstitute entsprechende Gegenleistungen erbringen – etwa Boni abschaffen oder die Gehälter deckeln.

Ansprechpartner

Italiens Banken nach Referendum
IW-Nachricht, 5. Dezember 2016

Italien Unsicherheit kann Banken destabilisierenArrow

Die Banca Monte die Pasci di Siena, die drittgrößte Bank Italiens, muss bis zum Ende dieses Jahres einen Großteil ihrer Problemkredite ab- und Eigenkapital aufbauen. Der Ausgang des Referendums macht die Erfüllung dieser EZB-Auflage schwieriger. Andere italienische Banken stehen vor ähnlichen Problemen. mehr

5. Dezember 2016

Referendum „Italien ist ein anderes Kaliber als Griechenland“Arrow

Italien hat sich gegen eine Parlamentsreform entschieden, Ministerpräsident Matteo Renzi ist zurückgetreten. Im Interview spricht Jürgen Matthes, Leiter des Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur am Institut der deutschen Wirtschaft Köln, über das Wahlergebnis und dessen Folgen. mehr auf iwd.de

Europäische Bankenunion
IW-Nachricht, 8. November 2016

Europäische Bankenunion Noch viele BaustellenArrow

Die europäische Bankenunion soll den Euro krisenfest machen, denn die Währungsunion ist anfällig für einen Teufelskreis aus Banken- und Staatsschuldenkrise. In dieser Woche wurden deren Vertreterinnen vor der Eurogruppe in Brüssel angehört und es zeigt sich, dass noch viel zu tun ist. Dabei sollte die Reduzierung der Staatsschulden und der notleidenden Kredite in den Bankbilanzen höchste Priorität haben. mehr