Grüne begraben Vermögensteuer Image
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Bündnis 90/Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer anheben, Ermäßigungen der Mehrwertsteuer streichen und die Abgeltungssteuer abschaffen, um Kapitalerträge stattdessen mit dem jeweiligen Einkommenssteuersatz zu belasten. So sieht es das kürzlich präsentierte Konzept „Nachhaltig aus der Schuldenkrise“ der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung vor.

Neben vielen Zumutungen birgt der Bericht auch eine Reihe sinnvoller Vorschläge, wie der Staat seine Produktivität erhöhen und Prioritäten so setzen kann, dass finanzielle Spielräume für die Modernisierung der Infrastruktur entstehen. Indem etwa Steuervergünstigungen gestrichen und soziale Leistungen besser auf Bedürftige zugeschnitten werden, lassen sich Mittel für den Straßenbau und die Schulen mobilisieren sowie Rücklagen für künftig zu zahlende Beamtenpensionen bilden.

Die Autoren betonen zudem, dass die Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden sollen, weil die Unternehmenssteuern in Deutschland im internationalen Vergleich angemessen seien. Diese Erkenntnis passt jedoch nicht zur geplanten Anhebung der Einkommenssteuer, die zahlreiche Personenunternehmer in Deutschland stärker belasten würde. Immerhin haben die Experten der Böll-Stiftung eingesehen, dass eine Vermögensteuer die Substanz von Unternehmen aufzehren kann – und die Forderung des einstigen grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin aus der Vorschlagsliste gestrichen.

Finanzkonzept

Bericht der finanzpolitischen Kommission der Heinrich-Böll-Stiftung: Nachhaltig aus der Schuldenkrise – für eine finanzpolitische Zeitenwende

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Kommentar

Thilo Schaefer: Kommentar zum Bericht der finanzpolitischen Kommission der Heinrich-Böll-Stiftung

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Ansprechpartner

8. Dezember 2016

Einkommenssteuer „Es geht um hart erarbeitetes Geld“Arrow

Das IW Köln plädiert für die Beseitigung der kalten Progression in der deutschen Einkommenssteuer, der nächste Schritt wäre ein Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs. Warum es richtig ist, die Steuerzahler zu entlasten, darüber hat der „iwd“ mit dem Finanzwissenschaftler und Präsidenten des Münchener ifo Instituts Clemens Fuest gesprochen. mehr auf iwd.de

IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr