Grüne begraben Vermögensteuer Image
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Bündnis 90/Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer anheben, Ermäßigungen der Mehrwertsteuer streichen und die Abgeltungssteuer abschaffen, um Kapitalerträge stattdessen mit dem jeweiligen Einkommenssteuersatz zu belasten. So sieht es das kürzlich präsentierte Konzept „Nachhaltig aus der Schuldenkrise“ der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung vor.

Neben vielen Zumutungen birgt der Bericht auch eine Reihe sinnvoller Vorschläge, wie der Staat seine Produktivität erhöhen und Prioritäten so setzen kann, dass finanzielle Spielräume für die Modernisierung der Infrastruktur entstehen. Indem etwa Steuervergünstigungen gestrichen und soziale Leistungen besser auf Bedürftige zugeschnitten werden, lassen sich Mittel für den Straßenbau und die Schulen mobilisieren sowie Rücklagen für künftig zu zahlende Beamtenpensionen bilden.

Die Autoren betonen zudem, dass die Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden sollen, weil die Unternehmenssteuern in Deutschland im internationalen Vergleich angemessen seien. Diese Erkenntnis passt jedoch nicht zur geplanten Anhebung der Einkommenssteuer, die zahlreiche Personenunternehmer in Deutschland stärker belasten würde. Immerhin haben die Experten der Böll-Stiftung eingesehen, dass eine Vermögensteuer die Substanz von Unternehmen aufzehren kann – und die Forderung des einstigen grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin aus der Vorschlagsliste gestrichen.

Finanzkonzept

Bericht der finanzpolitischen Kommission der Heinrich-Böll-Stiftung: Nachhaltig aus der Schuldenkrise – für eine finanzpolitische Zeitenwende

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Kommentar

Thilo Schaefer: Kommentar zum Bericht der finanzpolitischen Kommission der Heinrich-Böll-Stiftung

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Gründe für die Wahl zugunsten rechtspopulistischer Parteien
IW-Kurzbericht, 15. Februar 2017

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Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hätte bei einer Bundestagswahl im Dezember 2016 mehr Stimmen bekommen als alle anderen Oppositionsparteien in Deutschland. Die Forschungsgruppe Wahlen e.V. weist in ihrem Politbarometer für Dezember 2016 eine Zustimmung zur AfD von 12 Prozent aus. mehr

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Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Tobias Hentze im Online-Magazin für Wirtschaftspolitik makronom.de. mehr