Die Berliner Regierungskoalition und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jetzt einen Schwenk vollzogen: Sie spricht sich nunmehr nicht nur für eine strengere Überwachung von Hedgefonds und ein Verbot sogenannter Leerverkäufe aus. Außerdem fordert sie eine (Gewinn-)Steuer auf Finanztransaktionen. Die beste Methode gegen Spekulation ist jedoch nach wie vor eine solide Haushaltspolitik. Auch wenn gegenwärtig völlig unklar ist, wie denn eine derartige Steuer konkret ausgestaltet würde, lässt sich eines kritisch anmerken: Die Berliner Regierungskoalitionäre werden mit der Einführung einer derartigen Steuer weder eine weitere Finanzkrise verhindern noch die Spekulationswellen gegen überschuldete Euro-Länder bremsen. Selbst der fiskalische Ertrag dieser Steuer steht allenfalls auf dem Papier.

Zwar stammt der Vorschlag zur Einführung einer Finanzaktivitätsteuer aus der Feder des Internationalen Währungsfonds – aber dieser hat seinen Vorschlag den G20 Staaten und nicht speziell der Bundesrepublik unterbreitet. Damit wird zugleich das größte Handicap dieser Steuer deutlich. Ihre von den Protagonisten zugedachte Wirkung kann sie nur entfalten, wenn sie nicht isoliert in Deutschland, sondern am besten in allen G20 Staaten eingeführt würde. Auch eine europaweite Einführung einer derartigen Steuer ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt illusorisch. Es käme dann allenfalls zu einer Umlenkung der weltweiten Kapitalströme und damit zu einer Schädigung des Finanzplatzes Deutschland.

Eine Finanzaktivitätssteuer ist zwar punktgenauer ausgestaltet als eine allgemeine Finanztransaktionssteuer, weil letztere generell jeden Kauf und Verkauf von Wertpapieren besteuert. Die erstere, die Light-Variante, unterwirft nur die Gewinne derartiger Geschäfte der Steuer. Allerdings stellt sich die Frage, was passiert bei Verlusten? Können diese mit Gewinnen verrechnet werden? Zudem gibt es steuersystematische Bedenken. Denn es würde durch eine derartige zusätzliche Gewinnsteuer zu einer Doppelbesteuerung von Spekulationsgewinnen kommen. Bekanntlich unterliegen diese Gewinne seit dem Jahre 2009 bereits der Kapitalbesteuerung in Deutschland.

Das letztlich einzig wirksame Instrument gegen unerwünschte Spekulationsattacken ist eine solide Finanz– und Wirtschaftpolitik. Sie schreckt Spekulanten ab, weil das Risiko im Vergleich zur Rendite zu groß ist.

The Case for Reviving Securitization
IW-Kurzbericht, 26. September 2016

Markus Demary The Case for Reviving SecuritizationArrow

European financial markets are still fragmented. A lack of cross-border lending and cross-border asset holdings hinders the financing of the economy, the conduct of monetary policy as well as cross-border risk-sharing against asymmetric shocks. Reviving the market for securitizations is vital for achieving these goals. A true European Capital Markets Union is needed, but there are still a lot of obstacles to overcome. mehr

Why the ECB is not to blame for low interest rates
Gastbeitrag, 15. September 2016

Markus Demary auf EUROPP Why the ECB is not to blame for low interest ratesArrow

In the latest set of EU stress tests, several German lenders performed poorly. As Markus Demary writes in EUROPP (Blog of LSE about European Politics and Policy), some of this performance has been blamed on low interest rates squeezing the profitability of lenders. He argues that while the ECB has frequently been blamed for this situation, the reality is more complex and instead reflects long-term trends which can only be addressed by lasting structural reforms. mehr