Die Berliner Regierungskoalition und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jetzt einen Schwenk vollzogen: Sie spricht sich nunmehr nicht nur für eine strengere Überwachung von Hedgefonds und ein Verbot sogenannter Leerverkäufe aus. Außerdem fordert sie eine (Gewinn-)Steuer auf Finanztransaktionen. Die beste Methode gegen Spekulation ist jedoch nach wie vor eine solide Haushaltspolitik. Auch wenn gegenwärtig völlig unklar ist, wie denn eine derartige Steuer konkret ausgestaltet würde, lässt sich eines kritisch anmerken: Die Berliner Regierungskoalitionäre werden mit der Einführung einer derartigen Steuer weder eine weitere Finanzkrise verhindern noch die Spekulationswellen gegen überschuldete Euro-Länder bremsen. Selbst der fiskalische Ertrag dieser Steuer steht allenfalls auf dem Papier.

Zwar stammt der Vorschlag zur Einführung einer Finanzaktivitätsteuer aus der Feder des Internationalen Währungsfonds – aber dieser hat seinen Vorschlag den G20 Staaten und nicht speziell der Bundesrepublik unterbreitet. Damit wird zugleich das größte Handicap dieser Steuer deutlich. Ihre von den Protagonisten zugedachte Wirkung kann sie nur entfalten, wenn sie nicht isoliert in Deutschland, sondern am besten in allen G20 Staaten eingeführt würde. Auch eine europaweite Einführung einer derartigen Steuer ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt illusorisch. Es käme dann allenfalls zu einer Umlenkung der weltweiten Kapitalströme und damit zu einer Schädigung des Finanzplatzes Deutschland.

Eine Finanzaktivitätssteuer ist zwar punktgenauer ausgestaltet als eine allgemeine Finanztransaktionssteuer, weil letztere generell jeden Kauf und Verkauf von Wertpapieren besteuert. Die erstere, die Light-Variante, unterwirft nur die Gewinne derartiger Geschäfte der Steuer. Allerdings stellt sich die Frage, was passiert bei Verlusten? Können diese mit Gewinnen verrechnet werden? Zudem gibt es steuersystematische Bedenken. Denn es würde durch eine derartige zusätzliche Gewinnsteuer zu einer Doppelbesteuerung von Spekulationsgewinnen kommen. Bekanntlich unterliegen diese Gewinne seit dem Jahre 2009 bereits der Kapitalbesteuerung in Deutschland.

Das letztlich einzig wirksame Instrument gegen unerwünschte Spekulationsattacken ist eine solide Finanz– und Wirtschaftpolitik. Sie schreckt Spekulanten ab, weil das Risiko im Vergleich zur Rendite zu groß ist.

Bankenregulierung sollte nicht alle über einen Kamm scheren
Gastbeitrag, 3. Februar 2017

Markus Demary in der Zeitschrift Profil Bankenregulierung sollte nicht alle über einen Kamm scherenArrow

Die wissenschaftlichen Berater von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderten laut Medienberichten eine stärkere Regulierung der Banken. Sie folgten dabei einem Vorschlag des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. Dieses Vorhaben ist aber aus mehreren Gründen problematisch. Ein Gastbeitrag in der Zeitschrift Profil von IW-Finanzmarktökonom Markus Demary. mehr

ECB Might Overshoot the Inflation Target
IW-Kurzbericht, 1. Februar 2017

Markus Demary / Michael Hüther ECB Might Overshoot the Inflation TargetArrow

The European Central Bank (ECB) has prolonged its large-scale asset purchase programs for public and private bonds in December 2016 until the end of 2017. Otherwise the programs would have expired in March 2017. Due to its strong focus on the inflation target of below, but close to 2 percent, the extension of the asset purchasing programs was expected in case of weak inflation dynamics. Inflation, however, recovered at the end of last year due to normalizing oil prices. mehr