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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat schon ab Mitte 2010 und auch im zweiten Halbjahr 2012 Staatsanleihen der Krisenländer aufgekauft, allerdings dosiert und vor allem ohne Reformauflagen – denn das ist keine Aufgabe der unabhängigen Institution EZB, sondern Sache der Politik. Deshalb besteht Mario Draghi darauf, dass die EZB nur Staatsanleihen jener Länder kaufen wird, die zugleich unter den Rettungsschirm und seine Bedingungen (Konditionalität) schlüpfen. Das ist richtig, allerdings entscheidet das Kleingedruckte darüber, ob die Reformauflagen konsequent genug sind. Andernfalls könnte der – bislang durchaus beachtliche – Reformeifer der Krisenländer auf Dauer erlahmen, und die EZB-Interventionen würden zur allzu angenehmen Droge, an die man sich gern gewöhnt.

Über die Reformbedingungen wird bereits in den Hinterzimmern der Politik verhandelt. Denn schon der EU-Gipfel Ende Juni hat die Tür für eine potenzielle Aufweichung der Konditionalität einen Spalt weit geöffnet. Es soll demnach ausreichen, dass die betreffenden Krisenländer die jährlichen Empfehlungen der EU erfüllen – der Internationale Währungsfonds (IWF) wird also scheinbar ausgebootet. Die Empfehlungen sind allerdings noch sehr vage und pauschal formuliert. Deshalb muss die deutsche Regierung darauf drängen, dass die Bedingungen detailliert ausformuliert und zudem mit klaren Fristen versehen werden. Auch sollten die Reformprogramme regelmäßig von der Troika überwacht werden, der Internationale Währungsfonds muss zumindest im Boot bleiben. Andernfalls droht ein Präzedenzfall, der die gesamte Rettungsstrategie auf Dauer untergraben könnte. Denn diese baut maßgeblich auf der Idee einer starken Konditionalität auf.

Einige Sorgen der Skeptiker sind jedoch überzogen. So etwa die, dass der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB die Inflation anheizen könnte. Denn die Zentralbank will das Geld, das sie über die Anleihekäufe in den Markt gibt, wie schon in den Vorjahren postwendend wieder abziehen. Auch verstößt die EZB nicht gegen ihr Mandat, denn sie will mit ihrer Aktion vor allem die zu hohen Zinsen für die Privatwirtschaft in den Krisenländern senken, und diese Zinsen sind traditionell eng an die Zinsen für Staatsanleihen gebunden.

Ob die EZB indirekt Staatsfinanzierung betreibt, darüber scheiden sich die Geister. Hier muss die starke Konditionalität dafür sorgen, dass das kein Selbstbedienungsladen wird. Die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Währungshüter bekommt freilich schon ordentliche Kratzer, denn die Uneinigkeit im Direktorium tritt offen zu Tage und die Nähe zur Politik ist durch die Eurokrise gefährlich groß geworden.

Ansprechpartner

Zinsentscheidung der Federal Reserve
IW-Nachricht, 22. September 2016

Zinsentscheidung der Federal Reserve Normalisierung der Geldpolitik immer unwahrscheinlicher Arrow

Die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) hat die Erhöhung des Leitzinses erneut aufgeschoben. Im vorigen Jahr hatte die Fed ihre Niedrigzinspolitik zwar offiziell beendet. Doch trotz guter Arbeitsmarktdaten gab es seitdem keine weiteren Zinsschritte. Vom „normalen“ Leitzins, der in den USA bei 4 Prozent läge, ist die Zentralbank also weit entfernt – und müsste im Abschwung wie Europa auf negative Zinsen setzen. mehr

The Contribution of Supply and Demand Factors to Low Inflation
IW-Kurzbericht, 20. September 2016

Michael Hüther / Markus Demary IW Monetary Outlook: The Contribution of Supply and Demand Factors to Low InflationArrow

Eurozone inflation underperforms since the beginning of 2013 and monetary policy struggles to stabilize it since then. The items of the aggregate inflation rate indicate that low inflation is due to both supply and demand factors and weak demand is caused by indebtness and unemployment. Additional monetary policy measures are not required in the current situation because monetary policy has long lags when economies are indebted and it already helped to reduce cyclical unemployment. mehr

Why the ECB is not to blame for low interest rates
Gastbeitrag, 15. September 2016

Markus Demary auf EUROPP Why the ECB is not to blame for low interest ratesArrow

In the latest set of EU stress tests, several German lenders performed poorly. As Markus Demary writes in EUROPP (Blog of LSE about European Politics and Policy), some of this performance has been blamed on low interest rates squeezing the profitability of lenders. He argues that while the ECB has frequently been blamed for this situation, the reality is more complex and instead reflects long-term trends which can only be addressed by lasting structural reforms. mehr