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Flickenteppich Quelle: Fotolia

Die heute vom Europäischen Rat genehmigte Schaffung eines europäischen Gemeinschaftspatents baut jedoch bürokratische Hemmnisse ab, führt zu jährlichen Kosteneinsparungen von mindestens 250 Millionen Euro für die forschenden Unternehmen und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit Europas spürbar. Bereits seit Mitte der 1970er Jahre wurde intensiv um ein Gemeinschaftspatent und eine einheitliche Patentrechtsprechung gerungen. Länder wie Spanien und Italien verhinderten eine Einigung jedoch immer wieder dadurch, dass sie auf einer Übersetzung in ihre Sprachen beharrten. Jetzt wird das Gemeinschaftspatent im Rahmen der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit auf den Weg gebracht – die Zustimmung Spaniens und Italiens war dafür nicht mehr notwendig.

Ein weinendes Auge haben lediglich Anwälte: Angesichts der zentralisierten und vereinheitlichten Patentrechtsprechung befürchten sie Einbußen in Millionenhöhe infolge ausbleibender Patentstreitigkeiten.

29. September 2016

EU-Haushalt Zahlmeister EUArrow

Die Europäische Union gibt Jahr für Jahr viel Geld aus, um beispielsweise ärmere Mitgliedsstaaten und Regionen zu unterstützen oder die Agrar-, Forschungs- und Bildungspolitik zu fördern. Gemessen an den nationalen Staatsausgaben erreichen die Zahlungen aus dem EU-Haushalt zum Teil erstaunliche Dimensionen. mehr auf iwd.de

Forschungsförderung
IW-Nachricht, 21. September 2016

Forschungsförderung Die Unternehmen stärken Arrow

Die Grünen wollen forschende Unternehmen besser unterstützen. Die Idee: Kleine und mittlere Betriebe können einen Teil ihrer Forschungsausgaben steuerlich absetzen. Das ist auch dringend nötig, denn Deutschland droht im internationalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren – schon 27 von 34 OECD-Ländern fördern ihre forschenden Unternehmen durch unbürokratische Steuererleichterungen. mehr