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Ein kurzer Blick zurück: Die Finanzkrise war deshalb so schlimm, weil Investoren unvorsichtig Kredite vergaben und dabei stillschweigend – und größtenteils auch zu Recht – darauf hofften, dass denen, die ihre Schulden nicht aus eigener Kraft bedienen können, von Dritten geholfen wird. Auch aus diesem Grund haben internationale Investoren Griechenland lange zu sehr niedrigen Zinsen Kredite gegeben. Die Investoren spekulierten auf die europäische Solidarität und ignorierten die sogenannte No-Bail-Out-Klausel, ohne die Deutschland den Maastricht-Vertrag kaum akzeptiert hätte. Jene verbietet eigentlich die Kollektivierung von Schulden. Jetzt Euroanleihen – außerhalb des Europäischen Stabilitätsfonds – auszugeben hieße, diese Fehlentwicklung zum Prinzip zu erheben.

Die Bundesregierung verweist zu Recht darauf, dass Länder mit einer souveränen Wirtschaftspolitik auch souverän genug sein müssen, ihre Schulden selbst zu verantworten. Die Deutschen haben die D-Mark nur gegen den Euro getauscht, weil sie davon ausgingen, dass sie nicht für andere, die dasselbe Zahlungsmittel nutzen, geradestehen müssen. Mit einer Euroanleihe würde dieses Prinzip auf den Kopf gestellt.

IW-Report
IW-Report, 30. September 2016

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Solide Staatsfinanzen sind eine wichtige Voraussetzung, um Spielräume für zukunftsorientierte Investitionen zu schaffen oder um auf außergewöhnliche Aufgaben wie die derzeitige Flüchtlingsintegration vorbereitet zu sein. Der Weg bis zum ausgeglichenen Haushalt ist aber noch weit. mehr

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