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Die Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble, EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und Klaus Regling, Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus, am IWF zeigt, weshalb der Währungsfonds solange an der Troika beteiligt bleiben sollte wie möglich. Denn die Aussagen der drei Politiker legen nahe, dass sie ihre Interessen vom scheinbar ungestümen Partner bedroht sehen. Tatsächlich ist der IWF als vergleichsweise unabhängige Institution, die sich den politischen Machtkämpfen innerhalb der EU entziehen kann, zuweilen ein schwieriger Verhandlungspartner: Er verschließt viele politisch reizvolle Optionen, weil sie ökonomisch keinen Sinn machen.

Aber genau deshalb ist es klug, den vermeintlichen Störenfried als Partner für die Umsetzung der Strukturreformen an Bord zu halten. Durch die Beteiligung des IWF konnte die Troika auf strenge Bedingungen der Rettungsprogramme pochen, ohne in noch stärkeres politisches Trommelfeuer zu geraten. Auch die große Krisenerfahrung des IWF spricht eindeutig dafür, dass er weiterhin ein integraler Teil der Troika bleiben sollte.

An dieser Einschätzung ändert sich auch nichts, wenn der IWF manchmal fragwürdig agiert. Etwa wenn der Fonds im Zuge seines Schwenks hin zu mehr Keynesianismus – also einer höheren staatlichen Nachfrage bei schwacher Konjunktur – die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes offen hinterfragt. Das steht ihm nicht zu, da sind offene Worte in der Troika gefragt.

Ein Problem liegt allerdings darin, dass die übrigen wichtigen Anteilseigner des IWF – vor allem die USA und große Schwellenländer – die Sonderbehandlung der Euro-Krisenländer kritisieren. Um die hohen IWF-Kredite zu ermöglichen, musste der Währungsfonds sogar seine eigenen Regeln ändern. Das sollte in Zukunft nicht mehr geschehen. Doch auch bei möglichen zukünftigen Krisen wird der IWF als Partner gebraucht.

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IW-Nachricht, 25. November 2016

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Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr