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Laut Europäischer Kommission ist ein sogenanntes angebotsseitiges Marktversagen Schuld an der Investitionsschwäche in Europa: Wichtige Projekte von strategischem, europäischen Interesse würden momentan ohne politische Intervention nicht finanziert – und das obwohl reichlich Liquidität für Investitionen vorhanden ist. Im Markt, so die Erklärung der Kommission weiter, herrscht eine übertriebene Unsicherheit bei privaten Investoren. Nur der Staat könne dieses Marktversagen auflösen, indem er die Risiken der jeweiligen Projekte übernimmt und so private Investoren mit ins Boot holt.

Doch die Realität sieht anders aus: Die Stimmung der Konsumenten und Produzenten hat sich am aktuellen Rand wieder auf Vorkrisenniveau verbessert. Die politische Unsicherheit ist in Europa indes immer noch doppelt so hoch wie 2007. Beide Tatsachen zeigen, dass es keine übermäßige Risikoaversion in Europa gibt. Vielmehr scheinen die Akteure das Risiko adäquat einzuschätzen.

Keine Frage: Die politische Unsicherheit ist ein rationales Investitionshemmnis. Sie kann dazu führen, dass sich die Investitionstätigkeit abschwächt oder vollends eingestellt wird. Doch das ist kein Beleg für ein Marktversagen und legitimiert keinen entsprechenden Staatseingriff.

Doch wie es scheint, gibt es in Brüssel einen starken politischen Willen, das Investitionsprogramm umzusetzen – auch gegen ökonomische Vernunft. Nachdem die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments, der Haushalts- sowie Wirtschafts- und Währungsausschuss, zuerst ihren Bedenken am Finanzierungskonstrukt Ausdruck verliehen hatten, haben sie sich in einer Pressekonferenz am vergangenen Montag breit hinter die Investitionsoffensive gestellt. Zweifel an der Umsetzung des Juncker Plans sind damit ausgeräumt. Trotzdem sollten Parlament und Rat darauf achten, dass die Investitionsoffensive auf ökonomischem Sachverstand fußt. Sprich: Es sollte ein besonderer Fokus darauf liegen, Investitionsprojekte auf ihren volkswirtschaftlichen EU-Mehrwert zu prüfen, bevor sie mit EU-Geld und -Garantien unterstützt werden – und zwar anhand ökonomisch stimmiger Kriterien. Für diese Bewertung bietet es sich an, die möglichen positiven externen Effekte grenzüberschreitend abzuschätzen.

Als weiteres Schlüsselkriterium in der Projektauswahl sollte das Prinzip der Zusätzlichkeit definiert werden. Zusätzlichkeit bedeutet, das Crowding-out also Verdrängen privater Investoren unbedingt zu vermeiden. Sprich: Investitionsprojekte, die auch ohne staatliche Förderung realisiert würden, sollten ebenso unangetastet bleiben, wie Projekte, die aus anderen EU- oder Förderbanktöpfen unterstützt werden können.

Stellungnahme

Michael Hüther: Stellungnahme in der öffentlichen Anhörung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen

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Video von der Anhörung

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