Auf die Schuldenbremsen kommt es an Image
Quelle: Fotolia

Es kommt vor allem auf verlässliche Schuldenbremsen an, die in die nationalen Verfassungen geschrieben werden sollen. Sie haben mehrfachen Charme: Sie verletzten einerseits nicht die sensible nationale Souveränität im Haushaltsrecht. Andererseits lassen sie sich nicht so einfach wieder abschaffen – in Deutschland zum Beispiel sind Verfassungsänderungen nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich.

Vor allem aber sind Schuldenbremsen, die am strukturellen, also am nicht konjunkturbedingt entstandenen Staatsdefizit ansetzen, vergleichsweise schonend für die Wirtschaft. Denn sie schreiben in Rezessionen keine zusätzlichen Sparmaßnahmen vor, die die Krise womöglich noch verstärken würden. Zudem schaffen sie neue Glaubwürdigkeit und nehmen dadurch den kurzfristigen Druck von den Regierungen, auf Teufel komm raus zu sparen.

Trotzdem: Weil die Euro-Krisenstaaten nicht nur hohe Schuldenberge haben, sondern ihnen auch eine tiefe Rezession droht, müssen sich die Regierungschefs überlegen, wie sie das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Hier ist schnelle Hilfe gefragt. Wenn Gelder aus den EU-Strukturfonds nicht kurzfristig verfügbar sind, sollte die EU die Mittel vorübergehend über Kredite bereitstellen. Außerdem muss eine Kreditklemme in den Krisenstaaten verhindert werden. Zur Not sollte der Euro-Rettungsschirm Banken in Krisenländern stützen und sich direkt an ihnen beteiligen.

Jürgen Matthes in der Bilanz
Gastbeitrag, 19. Januar 2017

Jürgen Matthes in der Bilanz Bitte nicht falsch verstehen!Arrow

Die Rede von Theresa May wurde vielfach kritisiert, sie steuere ihr Land auf einen harten Brexit zu. Was sie zwischen den Zeilen gesagt hat, wurde jedoch von vielen nicht verstanden. mehr

EU-Austritt
IW-Nachricht, 17. Januar 2017

EU-Austritt Harter Brexit, weiche Landung?Arrow

Die Briten wollen den harten Brexit: raus aus dem Binnenmarkt und raus aus der Zollunion. Das machte Premierministerin Theresa May in ihrer heutigen Rede klar. Doch auch das muss nicht das Ende des freien Handels zwischen der EU und Großbritannien bedeuten. Vielmehr ist ein Freihandelsabkommen 3.0 – also einer neuen Generation – denkbar. Dafür müssen aber beide Seiten aufeinander zugehen. mehr

IW-Unternehmensbefragung – Brexit
IW-Pressemitteilung, 12. Januar 2017

IW-Unternehmensbefragung Keine Angst vor dem BrexitArrow

Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland reagiert gelassen auf den drohenden Brexit. Nur rund jedes 50. Unternehmen befürchtet starke Produktionseinbußen, wie eine IW-Umfrage zeigt. Die britische Regierung kann in den Austrittsverhandlungen folglich nicht darauf setzen, dass sich die deutsche Wirtschaft für weiche Kompromisse zugunsten der Briten einsetzt. mehr