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Der erste Versuch, Obergrenzen für die EU-Ausgaben der kommenden Jahre festzulegen, misslang den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen im November des vergangenen Jahres. Ob sie diesmal einen Kompromiss finden, ist keineswegs sicher, denn die Interessen der einzelnen Staaten sind sehr unterschiedlich.

Die Nettozahler gegenüber dem EU-Haushalt möchten verständlicherweise ihre Belastungen im Rahmen halten. Deutschland fordert deshalb, die EU-Ausgaben auf 1 Prozent des gemeinsamen Bruttonationaleinkommens zu begrenzen. Für die Jahre 2014 bis 2020 entspräche das einem Budget von insgesamt 960 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorschlag, den die Europäische Kommission Mitte vergangenen Jahres vorgelegt hatte, bedeutet dies ein Minus von rund 130 Milliarden Euro. Großbritannien möchte den Haushalt der EU sogar noch stärker zusammenstreichen.

Die Nettoempfänger haben naturgemäß andere Vorstellungen. Viele Länder Ost- und Südeuropas profitieren von der Kohäsionspolitik, also der Umverteilung zwischen den europäischen Regionen, und möchten an diesen EU-Ausgaben festhalten. Die Briten bestehen zudem auf ihrem traditionellen Rabatt auf ihre Zahlungen an den EU-Haushalt. Zu guter Letzt darf noch das Europäische Parlament mitreden, denn die Mehrheit seiner Mitglieder muss der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen.

In einer Zeit, in der die nationalen Haushalte hohe Defizite schreiben, und viele Länder ihre Ausgaben kürzen müssen, sollte sich auch die Europäische Union beschränken. Die Forderungen Deutschlands, Großbritanniens und einiger anderer Länder gehen deshalb in die richtige Richtung, wenngleich die britische Position etwas über das Ziel hinausschießt. Zur Haltung dieser Länder passt allerdings nicht, dass sie bestimmte Haushaltsposten für unantastbar erklären: etwa die Agrarförderung, die Kohäsionspolitik und den Britenrabatt. Die EU läuft deshalb Gefahr, stattdessen zukunftsorientierte Ausgaben wie jene für Infrastruktur, Forschung und Entwicklung zu kürzen. Ein solcher Kompromiss bedeutet aber kein Sparen, sondern unterlassene Investitionen. Impulse für mehr Wirtschaftswachstum entstehen dadurch sicher nicht.

IW policy paper

Berthold Busch: Der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union in Zeiten der Konsolidierung der nationalen Haushalte
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