EU-Defizitziel Image
Quelle: Fotolia

Hollande hat Recht, wenn er den Rotstift nicht bei den Investitionen ansetzen möchte. Priorität bei allen staatlichen Sparbemühungen müssen immer die konsumtiven Ausgaben haben. Die Haushaltskonsolidierung muss sich deshalb darauf konzentrieren, so viel bei den laufenden Kosten zu kürzen, dass Geld für Investitionen übrig bleibt. Denn Investitionen – beispielsweise in die Infrastruktur – sind eine wichtige Grundlage für das Wirtschaftswachstum von morgen.

Dennoch muss auch bei Investitionen die Devise gelten, dass sie aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden müssen. Sonst schnüren Zinsverpflichtungen den Handlungsspielraum des Staates immer weiter ein. Von diesem Teufelskreis kann Deutschland ein Lied singen: Bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse 2010 war hierzulande die Kreditaufnahme bis zur Höhe der Investitionen erlaubt und die Verschuldung uferte aus. Aus gutem Grund gibt es deshalb keine Sonderbehandlung für Investitionen mehr und Ausnahmen werden grundsätzlich nur noch vorübergehend zugelassen. Denn nur so kann verhindert werden, dass die Verschuldung weiterwächst. Und das ist ja auch das Ziel des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Ansprechpartner

6. Februar 2017

Europäische Währungsunion 25 Jahre Vertrag von MaastrichtArrow

Seit Jahren schlittert die Europäische Union von einer Krise in die andere – vorläufiger Höhepunkt war das Brexit-Votum im vergangenen Jahr. Doch trotz aller Widrigkeiten: Die Mehrheit der Europäer hält den Euro für eine gute Sache. mehr auf iwd.de

IW-Report
IW-Report, 19. Dezember 2016

Tobias Hentze Versorgungsfonds des Landes Schleswig-HolsteinArrow

Die Errichtung des „Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein“ zum 1. Januar 2018 und die Konzentration auf eine einzige unterstützende Finanzierungsquelle für die Versorgungslasten ist ein sinnvoller Schritt. Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Versorgungsfonds. mehr

IW-Report
IW-Report, 12. Dezember 2016

Tobias Hentze Mittelfristiger Finanzplan für den Freistaat ThüringenArrow

Trotz steigender Einnahmen gelingt es der Landesregierung nicht, am vormals geplanten Tilgungsplan für die Jahre 2016 und 2017 festzuhalten. Vielmehr wird nur durch Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von insgesamt gut 240 Millionen Euro ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Die Rücklage halbiert sich dadurch und verringert die Spielräume in der Zukunft. Eine Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Haushalts- und Finanzausschusses zur Drucksache 6/2655. mehr