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Hollande hat Recht, wenn er den Rotstift nicht bei den Investitionen ansetzen möchte. Priorität bei allen staatlichen Sparbemühungen müssen immer die konsumtiven Ausgaben haben. Die Haushaltskonsolidierung muss sich deshalb darauf konzentrieren, so viel bei den laufenden Kosten zu kürzen, dass Geld für Investitionen übrig bleibt. Denn Investitionen – beispielsweise in die Infrastruktur – sind eine wichtige Grundlage für das Wirtschaftswachstum von morgen.

Dennoch muss auch bei Investitionen die Devise gelten, dass sie aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden müssen. Sonst schnüren Zinsverpflichtungen den Handlungsspielraum des Staates immer weiter ein. Von diesem Teufelskreis kann Deutschland ein Lied singen: Bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse 2010 war hierzulande die Kreditaufnahme bis zur Höhe der Investitionen erlaubt und die Verschuldung uferte aus. Aus gutem Grund gibt es deshalb keine Sonderbehandlung für Investitionen mehr und Ausnahmen werden grundsätzlich nur noch vorübergehend zugelassen. Denn nur so kann verhindert werden, dass die Verschuldung weiterwächst. Und das ist ja auch das Ziel des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.

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20. September 2016

Bundesländer-Vergleich Bayern boomt, NRW schwächeltArrow

Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern sind die vier größten Bundesländer in Deutschland – sowohl was die Fläche als auch was die Zahl der Bewohner angeht. Damit sind die Gemeinsamkeiten allerdings auch schon erschöpft, denn unter ökonomischen Aspekten schneiden die beiden südlichen Länder deutlich besser ab als NRW und Niedersachsen. mehr auf iwd.de

Stabilitäts- und Wachstumspakt
IW-Nachricht, 13. September 2016

Stabilitäts- und Wachstumspakt Regeln ernst nehmenArrow

Wenn EU-Kommissionspräsident Juncker morgen seine jährliche Ansprache zur Lage der Union hält, wird er sich wahrscheinlich erneut für mehr Flexibilität bei den europäischen Fiskalregeln einsetzen – und so Forderungen südeuropäischer Staaten nachgeben. Doch damit würde Juncker das Image der EU weiter beschädigen. mehr