Emissionshandel im Luftverkehr Image
Quelle: Fischer/Pixelio

Pro Fluggast wird auf dem Weg von Düsseldorf nach New York und zurück rund eine Tonne CO2 emittiert. Wenn es nach den USA und anderen Ländern geht, sollen nur europäische Fluggesellschaften dafür Verschmutzungsrechte in Form von CO2-Zertifikaten kaufen. Das wäre eine Verzerrung des Wettbewerbs. Obendrein schwächt es den Klimaschutz. So sieht das auch die Bundesregierung.

Sollte der Klage der amerikanischen Fluggesellschaften gegen die Einbeziehung in den Emissionshandel stattgegeben werden, wären die hiesigen Fluggesellschaften mit nicht hinnehmbaren Wettbewerbsnachteilen konfrontiert. Ohnehin wird sie der Emissionshandel empfindlich treffen. Allein die Lufthansa rechnet mit jährlichen Zusatzkosten in dreistelliger Millionenhöhe. Hinzu kommen Kosten für CO2-Überwachung und -Berichterstattungen. Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs hat bereits angedeutet, dass die Klage erfolglos bleiben könnte. Für diesen Fall haben China und Indien mit verkehrsrechtlichen Sanktionen für europäische Fluggesellschaften gedroht. Das Ganze droht in einen Handelsstreit zu münden, der wohl kaum bis 2012 zufriedenstellend gelöst sein dürfte.

Rührei-Prinzip wird GdF zum Verhängnis
IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Entscheidungen vom 25.8.2015 das Arbeitskampfrecht weiterentwickelt – jeweils am Streik der Fluglotsen (1 AZR 875/13 und 1 AZR 754/13). Am 26.7.2016 ist die dritte Lotsenstreik-Entscheidung ergangen (1 AZR 160/14), mit der seit längerer Zeit einmal wieder ein Streik für rechtswidrig erkannt und hieraus eine Schadensersatzpflicht der streikenden Gewerkschaft abgeleitet worden ist. mehr

"Streikkasse der Piloten ist voll"
Interview, 30. November 2016

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Hagen Lesch ist Tarifexperte im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Im Interview mit der Rheinischen Post erklärt er, warum eine Zwangsschlichtung im Piloten-Streik bei der Lufthansa keine Lösung ist. mehr