Tarifeinheit: Der Gesetzgeber ist dran Image
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Die Tarifeinheit besagt, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten soll. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen wie die Lufthansa ständig in Auseinandersetzungen mit konkurrierenden Spartengewerkschaften gezogen werden. Mit Blick auf die Punkte, um die es den DGB-Delegierten geht, ist ein Regelungsentwurf aus dem Jahr 2010 vielversprechend: Ihn hatten damals der DGB und die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) vorgelegt. Er lässt die Tarifautonomie und das Streikrecht grundsätzlich unangetastet.

Der Entwurf schlägt vor, bei mehreren konkurrierenden Tarifverträgen immer nur den Tarifvertrag anzuwenden, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden ist. Dies liegt auch in der Logik der über Jahrzehnte gültigen Rechtsauffassung des obersten deutschen Arbeitsgerichts. Mit der Anwendung des Tarifvertrags gilt gleichzeitig eine Friedenspflicht. Einer Minderheitengewerkschaft wäre es während dieser Friedenspflicht nicht erlaubt, den Betrieb zu bestreiken. Diese Regelung stellt aber keinen Eingriff in das allgemeine Streikrecht der Gewerkschaften dar. Sie ist vielmehr Ausdruck dafür, dass der Tarifvertrag ja gerade eine Friedensordnung darstellt und während seiner Laufzeit eben keine Konflikte ausgetragen werden sollen. Der Gesetzgeber hat also allen Grund, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben umzusetzen.

Ansprechpartner

13. Januar 2017

ver.di Mit Streiklust gegen MitgliederschwundArrow

Fünfzehn Jahre nach der Gründung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft fällt die Bilanz gemischt aus. Die Mitgliederzahl von ver.di ging um ein gutes Viertel zurück, die Finanzen sind wieder auf dem aufsteigenden Ast – auch dank höherer Lohnabschlüsse. mehr auf iwd.de

IW-Trends, 9. Januar 2017

Hagen Lesch Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.diArrow

Im Jahr 2001 schlossen sich fünf Gewerkschaften zur Vereinten Dienstleis­tungsgewerkschaft (ver.di) zusammen. Fünfzehn Jahre nach der Gründung fällt die ver.di-Bilanz eher gemischt aus. Die Anzahl der Mitglieder sank um 27 Prozent und die Tarifbindung ging in einzelnen Tarifbereichen spürbar zurück. mehr

Verdi im Kampfmodus
IW-Pressemitteilung, 9. Januar 2017

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Lufthansa, Eurowings, Amazon – das Jahr 2016 war wieder reich an Streiks. Das liegt auch an der veränderten Strategie von Verdi, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt: 15 Jahre nach ihrer Gründung setzt die Dienstleistungsgewerkschaft zunehmend auf Konfrontation. mehr