Cannabis-Legalisierung Image
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In den vergangenen Jahren haben verschiedene Länder das Geschäft mit Cannabis entkriminalisiert. Den liberalsten Umgang pflegt dabei seit 2013 Uruguay: Der Staat verkauft Produktionslizenzen und organisiert den günstigen Verkauf über Apotheken – privater Besitz ist unbegrenzt möglich. Stärker beschränkt ist der Umgang mit der Droge in US-amerikanischen Staaten wie Colorado. Dort hat die Regierung das generelle Cannabis-Verbot zwar 2012 aufgehoben, es gibt aber Obergrenzen für den legalen Privatbesitz.

Da sowohl in Uruguay als auch in den US-Bundesstaaten Cannabis erst vor kurzem legalisiert wurde, fällt es noch schwer, dauerhafte Veränderungen bei den Steuereinnahmen und im Konsumverhalten verlässlich festzustellen. Und auch in den Niederlanden – dem europäischen Cannabis-Vorreiter – ist die Datenlage durch den hohen Anteil von Auslandskonsumenten verzerrt.

Unabhängig davon spricht allerdings vieles dafür, dass es dem deutschen Staat leicht gelingen würde, den kompletten Cannabis-Schwarzmarkt zu verdrängen, wenn er sich für eine Legalisierung der Droge entscheidet. Denn die Produktionskosten liegen geschätzt bei unter einem Euro pro Gramm, und bei einem geschätzten Schwarzmarktpreis von um die 10 Euro pro Gramm gibt es ausreichend Spielraum in der Ausgestaltung der Steuer- und Preispolitik – bei gleichzeitiger Qualitätskontrolle.

Eines sollte in der Diskussion aber nicht zu stark in den Hintergrund treten: Legalisiert der Staat Cannabis, würde er nicht länger durch Verbot und Bestrafung lenkend in den Markt eingreifen, sondern müsste mit Preis- und Mengenregulierungen intervenieren. Noch ist aber nicht abzusehen, ob der Cannabis-Konsum im Zuge dessen generell ansteigt. Auch deshalb sollten die ökonomischen Aspekte einer möglichen Cannabis-Legalisierung nur eine untergeordnete Rolle in der Debatte spielen. Letztlich muss im öffentlichen, politischen Diskurs entschieden werden, welche Art von Drogen eine Gesellschaft verbietet oder erlaubt.

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EU-Pläne gegen Steuervermeidung
IW-Nachricht, 25. Mai 2016

EU-Pläne gegen Steuervermeidung Deutschland darf nicht zu viel erwartenArrow

Die Europäische Kommission will heute ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, um Steuervermeidung zu bekämpfen. Politiker träumen deshalb bereits von vielen zusätzlichen Steuer-Milliarden, die ihnen eine Studie der OECD verspricht. Doch die Studie beruht teilweise auf fragwürdigen Annahmen und für große Industrieländer wie Deutschland wäre der Effekt ohnehin minimal. mehr

IW-Kurzbericht, 24. Mai 2016

Martin Beznoska / Tobias Hentze Tax Policy – The Fiscal Revenue Effects of International Tax PlanningArrow

In the course of the “Panama Papers” discussion, questions arise concerning the fiscal effects of international profit shifting and tax avoidance. A recent OECD study estimates the worldwide corporate tax losses to lie between 4 and 10 percent of the revenues. Applied to Germany, this would reflect between 3 and 7 billion Euro or maximum 1 percent of total tax revenues. However, the estimation underlies questionable assumptions and therefore severe uncertainties. mehr

IW-Kurzbericht, 8. April 2016

Theresa Eyerund und Marie Möller Steueroasen – Mit Kontrolle und Kavallerie gegen Briefkastenfirmen?Arrow

Ein internationaler Rechercheverbund hat dubiose Finanzgeschäfte bekannter Persönlichkeiten enthüllt. Die „Panama Papers“ werden auch Deutschland lange beschäftigen. Von mehr Kontrolle bis hin zur Entsendung der Kavallerie reichen die Vorschläge, mit denen gegen Steueroasen vorgegangen werden soll. Leere martialische Drohungen sind nicht glaubwürdig und juristische Lösungen alleine reichen nicht. Vielmehr sollten die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Eliten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden – schon aus purem Eigeninteresse. mehr