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Die Bundesregierung erreicht ihr Konsolidierungsziel nicht durch konsequentes Sparen. Erst der wesentlich ungünstigere Nachtragshaushalt 2012, den die Bundesregierung im Frühjahr 2012 verabschiedet hat, macht das niedrige Defizit im Jahr 2013 möglich. Schäuble hat die ursprünglich ab 2013 vorgesehenen Zahlungen an den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) in das Haushaltsjahr 2012 vorgezogen. Dadurch steigt die Neuverschuldung im aktuellen Haushaltsjahr deutlich. Die niedrigere Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr wird sozusagen vorfinanziert.

Immerhin setzt die Bundesregierung die Steuermehreinnahmen, die nach der Steuerschätzung vom Mai nochmals höher ausfallen als im Frühjahr – auf der Basis der Steuerschätzung vom November 2011 – erwartet, konsequent zur Rückführung des Defizits ein.

Doch nicht nur von den Steuermehreinnahmen profitiert der Bundesfinanzminister, sondern auch von den für Deutschland derzeit äußerst günstigen Zinsen. Die Zinsausgaben sinken im kommenden Jahr gegenüber der ursprünglichen Planung um mehr als 3 Milliarden Euro. Auf diese Weise kann die Bundesregierung einen Großteil der im Jahr 2013 zusätzlich erforderlichen Zahlung an den ESM in Höhe von 4,3 Milliarden Euro finanzieren.

Ansprechpartner

Gutachten, 24. November 2016

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und HandlungsempfehlungenArrow

Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr

IW-Report
IW-Report, 30. September 2016

Tobias Hentze Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017 des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Solide Staatsfinanzen sind eine wichtige Voraussetzung, um Spielräume für zukunftsorientierte Investitionen zu schaffen oder um auf außergewöhnliche Aufgaben wie die derzeitige Flüchtlingsintegration vorbereitet zu sein. Der Weg bis zum ausgeglichenen Haushalt ist aber noch weit. mehr

20. September 2016

Bundesländer-Vergleich Bayern boomt, NRW schwächeltArrow

Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern sind die vier größten Bundesländer in Deutschland – sowohl was die Fläche als auch was die Zahl der Bewohner angeht. Damit sind die Gemeinsamkeiten allerdings auch schon erschöpft, denn unter ökonomischen Aspekten schneiden die beiden südlichen Länder deutlich besser ab als NRW und Niedersachsen. mehr auf iwd.de