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Der NKR schaut der Regierung auf die Finger, wenn sie neue Gesetze erarbeitet. Er kontrolliert aber auch, ob Ministerien und das Statistische Bundesamt die Bürokratiekosten bei bestehenden Gesetzen richtig erfassen.

Bis Ende 2011 soll die administrative Belastung der Unternehmen im Vergleich zum Herbst 2006 um ein Viertel gesunken sein, und zwar netto, also nach Berücksichtigung neuer Gesetze. Zu heutigen Preisen haben die Bundesgesetze im September 2006 Bearbeitungskosten in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro für die Wirtschaft verursacht; wenn alle Vereinfachungen umgesetzt werden, die noch im Gesetzgebungsverfahren sind, belaufen sich die Kosten auf rund 40 Milliarden Euro.

Das klingt nicht schlecht. Trotzdem spüren die Unternehmen im Alltag kaum eine wirkliche Entlastung. Denn die wachsenden europarechtlichen Vorgaben werden – wenn sie nicht mit Bundesgesetzen verbunden sind - ebenso ausgeblendet wie zum Beispiel die Belastungen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Für letzteres müssen die Firmen umfangreiche Protokolle anlegen, um ihre Entscheidungen gerichtsfest zu machen. Dies steht aber nicht im Gesetz.

Ein Beispiel für die Diskrepanz zwischen Rechenmodell und erlebter Realität bietet auch das Steuervereinfachungsgesetz: Um 4 Milliarden Euro sollen die Bürokratiekosten dank des Gesetzes sinken – doch gibt es nach Ansicht von Wirtschaftsverbänden kaum spürbare Entlastungen für Unternehmen. Der große Wurf steht im Bürokratieabbau damit weiterhin aus.

Themen

11. August 2016

Bürokratieabbau 13 Vorschläge für bessere GesetzeArrow

Zehn Jahre Normenkontrollrat, zehn Jahre Bürokratieabbau sowie ein frisch von der Bundesregierung beschlossenes zweites Bürokratieentlastungsgesetz – und trotzdem gibt es noch einen großen Spielraum für Verbesserungen. Das IW Köln sagt, wo sich am besten ansetzen lässt. mehr auf iwd.de

11. August 2016

10 Jahre Bürokratieabbau Der Preis von GesetzenArrow

Lange wurde in Deutschland nur darüber gesprochen, dass der Verwaltungsaufwand sinken müsse und neue Gesetze nicht ohne Kenntnis ihrer Folgekosten beschlossen werden dürften. Inzwischen praktiziert der Normenkontrollrat die Bürokratiemessung seit zehn Jahren – mit zählbarem Erfolg. mehr auf iwd.de

Nationaler Normenkontrollrat
IW-Pressemitteilung, 3. August 2016

Nationaler Normenkontrollrat Kampf gegen die Milliarden-BürokratieArrow

Bürokratie belastet die deutsche Wirtschaft jedes Jahr mit zig Milliarden Euro. Das zu begrenzen, ist eine zentrale Aufgabe des Nationalen Normenkontrollrats, der vor zehn Jahren seine Arbeit aufnahm. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt jetzt: Vieles hat sich seither zum Besseren verändert, doch es gibt noch Luft nach oben. mehr