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Die Befürworter der Bürgerversicherung behaupten, die Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) sei Voraussetzung für mehr Wettbewerb und eine solide Finanzierung des Gesundheitssystems. Doch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird nicht dadurch effizienter, dass deren Fehlanreize auf 9 Millionen bislang Privatversicherte übertragen werden:

  • Die Hoffnung, sich mithilfe der vermeintlich gesünderen Privatpatienten zu sanieren, steht auf tönernen Füßen. Sobald nicht erwerbstätige Ehepartner und Kinder in der GKV beitragsfrei mitversichert werden, für die in der PKV eigene Prämien zu zahlen sind, können die Kosten der Versorgung leicht den Beitrag übersteigen. Das wäre ein Minusgeschäft für die gesetzliche Solidargemeinschaft.
  • Ebenso vage ist die Hoffnung, die Kassenfinanzen mithilfe der PKV-Versicherten sanieren zu können. Längst nicht jeder Privatpatient gehört zu den Besserverdienern. Allein 47 Prozent sind Beamte – darunter auch Staatsdiener des einfachen und mittleren Dienstes. Ebenso wenig hat jeder Selbständige, der sich privat versichern darf, eine Yacht.
  • Außerdem wollen die „Bürgerversicherer“ Beiträge auf bislang beitragsfreie Einkommensbestandteile erheben. Dazu müssen die Kassen dann aber erst einmal wissen, über welche Einkommen die Mitglieder und ihre beitragsfrei versicherten Angehörigen verfügen. Das verursacht zusätzliche Bürokratie, die nicht zuletzt der Beitragszahler finanzieren muss.
  • Weil sich ihr Beitrag nicht an den Kosten der Versorgung, sondern an der Höhe ihres Einkommens orientiert, haben die Versicherten keinen Anreiz zur kostenbewussten Nachfrage. In der Folge sinkt auch der Druck für Kassen, Therapeuten und Kliniken, die Versorgung möglichst günstig anzubieten.

Wer mehr Wettbewerb in der GKV will, der braucht dafür keine Bürgerversicherung. Dazu reicht es aus, das bestehende Beitragsrecht ernst zu nehmen. Würde beispielsweise der gesetzlich verordnete Beitragssatz zur GKV soweit sinken, dass die Kassen Zusatzprämien erheben müssen, dann haben die Versicherten einen Anreiz, sich die günstigste Versicherung auszusuchen. Wenn AOK und Co. zudem Tarife anbieten dürfen, bei denen die Versicherungsnehmer nur von ausgesuchten Dienstleistern versorgt werden, käme der Preiswettbewerb auch in den Praxen und Kliniken an.

IW policy paper

Jochen Pimpertz: Bürgerversicherung – kein Heilmittel gegen grundlegende Fehlsteuerungen

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