Bremen Image
Pro Einwohner erhält das Land Bremen jährlich 1.000 Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Quelle: lassedesignen – Fotolia

Carsten Sieling ist seit Kurzem Chef eines Bundeslands, das in einem marktwirtschaftlichen System kurz vor dem Konkurs stünde: Die Ausgaben übertrafen die Einnahmen im vergangenen Jahr um rund 440 Millionen, die Schuldenlast Bremens beträgt rund 30.000 Euro je Einwohner Euro – finanzpolitisch ist Bremen das Schlusslicht unter den Bundesländern. Und das trotz großer innerdeutscher Solidarität: Immerhin 1.000 Euro pro Einwohner erhält das Land Bremen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs jährlich aus dem Steuertopf.

Ab 2020 verbietet es die Schuldenbremse den Bundesländern, neue Schulden zu machen. Offensichtlich wächst deshalb schon jetzt die Nervosität beim neuen Bremer Bürgermeister, weil er nicht weiß, wie er die Finanzen in den Griff bekommen soll. Denn obwohl er bisher immer wieder betont hat, wie wichtig ihm die lokale Wirtschaft und die Wirtschaftsförderung sind, unternimmt er nun Schritte in die Gegenrichtung: Die rot-grüne Koalition will eine Sondersteuer für Immobilieninvestoren beschließen. Wer eine Wohnsiedlung kaufen und sanieren will, soll demnach mehr als das Dreifache der normalen Grunderwerbsteuer von 5,5 Prozent zahlen.

Was in der Theorie Immobilienspekulanten aufhalten soll, behindert in der Realität die Modernisierung Bremens, denn Großinvestoren werden abgeschreckt. Die neue Regierung um Sieling wäre gut beraten, Investoren anzulocken und mit ihnen gemeinsam Stadt und Land zu gestalten – anstatt pauschal die Steuerkeule auszupacken.

Ansprechpartner

Gutachten, 24. November 2016

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-WestfalensArrow

Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr

IW-Report
IW-Report, 30. September 2016

Tobias Hentze Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017 des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Solide Staatsfinanzen sind eine wichtige Voraussetzung, um Spielräume für zukunftsorientierte Investitionen zu schaffen oder um auf außergewöhnliche Aufgaben wie die derzeitige Flüchtlingsintegration vorbereitet zu sein. Der Weg bis zum ausgeglichenen Haushalt ist aber noch weit. mehr