Risse in der zweiten Säule Image
Quelle: Tiberius Gracchus - Fotolia

Um das Geld der Steuerzahler zu schonen, sieht der Abwicklungsmechanismus eine sogenannte Haftungskaskade vor: Wenn ein Kreditinstitut überschuldet ist, tragen die Aktionäre die Verluste. Reicht das Eigenkapital der Aktionäre nicht aus, greift der Mechanismus auf das Geld der Gläubiger zurück, und erst dann haftet der europäische Abwicklungsfonds. In diesen sollen die Banken in den kommenden Jahren kontinuierlich einzahlen, bis ein Volumen von 55 Milliarden Euro erreicht ist. Sollte auch diese Summe nicht genügen, müssen doch wieder Steuergelder fließen. Trotz der komfortablen Position in der Kaskade sollten sich die Bürger aber nicht allzu sicher sein, denn es könnte einige Ausnahmen geben, die zum Beispiel einzelne Gläubiger im Ernstfall von der Haftung ausnehmen. Je weniger Ausnahmen in Zukunft geltend gemacht werden, desto geringer wird das Risiko für die Steuerzahler.

Eine offene Frage war im Vorfeld, ob der Abwicklungsfonds nur in künftigen Krisen zum Einsatz kommt, oder auch Altlasten übernimmt. Viele Banken in Südeuropas Krisenländern haben Kredite vergeben, die sie kaum zurückbekommen dürften. Einige von ihnen könnten deshalb im kommenden Jahr durch den Bilanztest der Europäischen Zentralbank (EZB) fallen. Da die Altlasten vor allem auf der Nachlässigkeit der nationalen Aufseher beruhen, sollten diese nicht vergemeinschaftet werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln schlägt vor, dass anstelle des europäischen Abwicklungsfonds die nationalen Fonds herangezogen werden (zum Vorschlag).

Die Finanzminister haben sich nun auf ein ganz ähnliches Konzept geeinigt: Demnach besteht der Abwicklungsfonds anfangs noch aus nationalen Kammern, die aber in den kommenden zehn Jahren nach und nach aufgelöst werden. Damit die neuen Regeln funktionieren können, sollte die Europäische Zentralbank keine nationalen Aufsichtslücken zulassen, denn sonst haftet am Ende die Staatengemeinschaft für Versäumnisse, die sie selbst nicht in der Hand hat.

Ein wichtiger Punkt blieb bislang noch unverändert. Die europäische Staatengemeinschaft konnte sich noch nicht durchringen, den Banken vorzuschreiben, Staatsanleihen mit Eigenkapital zu unterlegen. Banken halten große Bestände an Staatsanleihen, für die sie im Gegensatz zu Unternehmenskrediten kein Eigenkapital vorhalten müssen. Staatsanleihen galten lange als risikolose Anlage – ein Trugschluss, wie sich mittlerweile gezeigt hat. Die Pflicht, auch Staatsanleihen abzusichern, würde den Abwicklungsfonds und damit das Geld der Steuerzahler schonen.

IW policy paper

Markus Demary: Ein Vorschlag für eine europäische Bankenunion ohne automatische Vergemeinschaftung von Bankverlusten

IconDownload | PDF

Gutachten für die Konrad-Adenauer-Stiftung

Markus Demary: Europäische Bankenunion – Stand der Umsetzung und Nachbesserungsbedarf

IconDownload | PDF

Markus Demary: European Banking Union – Status of Implementation and the Need for Improvement

IconDownload | PDF

Ansprechpartner

Immobilienfinanzierung
IW-Pressemitteilung, 11. Januar 2017

Immobilienfinanzierung Solide und solventArrow

Der deutsche Wohnungsmarkt boomt seit Jahren, die Immobilienpreise steigen stark – und mit ihnen wächst die Angst vor einer Kreditblase. Doch diese Sorge ist unbegründet, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Studie zeigt. Die meisten Käufer sind finanziell gut aufgestellt, Zahlungsausfälle unwahrscheinlich. mehr

IW-Analyse, 22. Dezember 2016

Jürgen Matthes / Anna Iara / Berthold Busch Die Zukunft der Europäischen WährungsunionArrow

Diese IW-Analyse untersucht, welche institutionelle Architektur nötig ist, um den Euroraum dauerhaft zu stabilisieren. In der öffentlichen Debatte wird zunehmend behauptet, die Krise habe gezeigt, dass die Europäische Währungsunion (EWU) ohne mehr fiskalische Integration nicht zukunftsfähig sei. mehr

Bankenregulierung
IW-Nachricht, 21. Dezember 2016

Bankenregulierung Nicht alle über einen Kamm scherenArrow

Die wissenschaftlichen Berater von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordern laut Medienberichten, die Banken stärker zu regulieren. Doch das würde nicht nur die deutschen Geldinstitute unnötig belasten – auch die Verbraucher wären die Leidtragenden. mehr