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Anfang April treffen sich die Regierungschefs der G20-Länder in London. Sie wollen auch über eine neue Finanzarchitektur verhandeln. Die Bundesregierung will nicht mit leeren Händen in die englische Hauptstadt fahren und hat neben dem umstrittenen und übertrieben scharfen Enteignungsgesetz jetzt auch einen Referentenentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht auf der Internetseite des BMF veröffentlicht. Danach soll der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsichtein größerer Ermessensspielraum bei der Vorgabe von Eigenkapitalanforderungen für Banken gegeben werden. Unter anderem soll sie die Banken dazu veranlassen können, einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer für wirtschaftlich schwache Perioden anzulegen. Auch einer Bank, die sich in einer besonderen Geschäftssituation befindet, soll sie Zusatzauflagen machen können.

Die Formulierungen im Referentenentwurf sind noch sehr allgemein gehalten. Denn die konkreten Regeln sollen international koordiniert werden. Was letztlich auf Banken und Versicherungen zukommt, ist mithin noch unklar. Dabei gilt es, das richtige Augenmaß zu finden: Die Gewerbefreiheit weitestgehend zu erhalten und gleichzeitig sachgerecht Risiken zu begrenzen. Vor diesem Spagat darf sich und sollte sich der Gesetzgeber jedoch nicht drücken.

Europäische Bankenunion
IW-Nachricht, 8. November 2016

Europäische Bankenunion Noch viele BaustellenArrow

Die europäische Bankenunion soll den Euro krisenfest machen, denn die Währungsunion ist anfällig für einen Teufelskreis aus Banken- und Staatsschuldenkrise. In dieser Woche wurden deren Vertreterinnen vor der Eurogruppe in Brüssel angehört und es zeigt sich, dass noch viel zu tun ist. Dabei sollte die Reduzierung der Staatsschulden und der notleidenden Kredite in den Bankbilanzen höchste Priorität haben. mehr

Schadet die EZB-Geldpolitik mehr, als sie nützt?
Gastbeitrag, 19. Oktober 2016

Michael Hüther im Magazin Positionen Schadet die EZB-Geldpolitik mehr, als sie nützt?Arrow

Die Europäische Zentralbank will die Wirtschaft ankurbeln, indem sie die Zinsen gen null drückt: Sparen allein lohnt nicht mehr – wer sein Geld mehren will, muss investieren. Aber sorgt dieser Gedanke tatsächlich für den angestrebten Effekt? Diese Frage ergründet IW-Direktor in einem Gastbeitrag für Positionen, das Magazin der deutschen Versicherer. mehr