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Anfang April treffen sich die Regierungschefs der G20-Länder in London. Sie wollen auch über eine neue Finanzarchitektur verhandeln. Die Bundesregierung will nicht mit leeren Händen in die englische Hauptstadt fahren und hat neben dem umstrittenen und übertrieben scharfen Enteignungsgesetz jetzt auch einen Referentenentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht auf der Internetseite des BMF veröffentlicht. Danach soll der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsichtein größerer Ermessensspielraum bei der Vorgabe von Eigenkapitalanforderungen für Banken gegeben werden. Unter anderem soll sie die Banken dazu veranlassen können, einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer für wirtschaftlich schwache Perioden anzulegen. Auch einer Bank, die sich in einer besonderen Geschäftssituation befindet, soll sie Zusatzauflagen machen können.

Die Formulierungen im Referentenentwurf sind noch sehr allgemein gehalten. Denn die konkreten Regeln sollen international koordiniert werden. Was letztlich auf Banken und Versicherungen zukommt, ist mithin noch unklar. Dabei gilt es, das richtige Augenmaß zu finden: Die Gewerbefreiheit weitestgehend zu erhalten und gleichzeitig sachgerecht Risiken zu begrenzen. Vor diesem Spagat darf sich und sollte sich der Gesetzgeber jedoch nicht drücken.

Bankenregulierung sollte nicht alle über einen Kamm scheren
Gastbeitrag, 3. Februar 2017

Markus Demary in der Zeitschrift Profil Bankenregulierung sollte nicht alle über einen Kamm scherenArrow

Die wissenschaftlichen Berater von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderten laut Medienberichten eine stärkere Regulierung der Banken. Sie folgten dabei einem Vorschlag des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. Dieses Vorhaben ist aber aus mehreren Gründen problematisch. Ein Gastbeitrag in der Zeitschrift Profil von IW-Finanzmarktökonom Markus Demary. mehr

ECB Might Overshoot the Inflation Target
IW-Kurzbericht, 1. Februar 2017

Markus Demary / Michael Hüther ECB Might Overshoot the Inflation TargetArrow

The European Central Bank (ECB) has prolonged its large-scale asset purchase programs for public and private bonds in December 2016 until the end of 2017. Otherwise the programs would have expired in March 2017. Due to its strong focus on the inflation target of below, but close to 2 percent, the extension of the asset purchasing programs was expected in case of weak inflation dynamics. Inflation, however, recovered at the end of last year due to normalizing oil prices. mehr