Bahnstreik Image
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Zur Tarifautonomie gehört nicht nur, dass die Tarifpartner Lohnhöhe und Arbeitszeiten autonom aushandeln, sondern auch die Wahl der Kampfmittel. Und Streiks sind ein rechtlich zulässiges Kampfmittel. Sie lassen sich zwar durch eine Zwangsschlichtung unterbinden. Dabei würde aber der Staat derart gravierend in die Tarifverhandlungen eingreifen, dass eine politische Radikalisierung droht. Das Grundgesetz sieht aus gutem Grunde keine Zwangsschlichtung vor. Internationale Arbeitskampfvergleiche bis ins Jahr 2014 zeigen, dass Deutschland nach wie vor zu den Volkswirtschaften mit stabiler Sozialpartnerschaft gehört (Grafik).

Dieses Plus droht aber durch die wachsende Gewerkschaftskonkurrenz verloren zu gehen. Besser als eine Zwangsschlichtung sind deshalb Spielregeln, die rivalisierende Gewerkschaften zum Kooperieren bewegen. Genau dies versucht die Bundesregierung mit ihrem geplanten Tarifeinheitsgesetz zu erreichen. Wichtig ist aber auch, dass die Bahnkunden auf die streikende Lokführergewerkschaft GDL Druck ausübt. Je weniger Verständnis die breite Öffentlichkeit für die ständigen Eskalationen aufbringt, desto geringer wird auch die Streikbereitschaft der Lokführer und Zugbegleiter sein. Bröckelt die Streikfront, müssen auch die Funktionäre einlenken und einer Schlichtung zustimmen – ganz ohne staatlichen Zwang.

Arbeitskämpfe im internationalen Vergleich

Durch Arbeitskämpfe ausgefallene Arbeitstage je 1.000 Arbeitnehmer; Periodendurchschnitt 2005 bis 2014;

Belgien, Dänemark, Neuseeland, Norwegen, Polen, Schweiz, Slowakei, Spanien fehlende Werte 2014; Frankreich, Japan fehlende Werte 2013, 2014; Ungarn fehlende Werte 2011, 2013, 2014; Portugal fehlende Werte 2008, 2009, 2014; Ursprungsdaten: Eurostat, ETUI, ILO, OECD, nationale Quellen

Deutsche Streikbilanz zeigt Aufwärtstrend

*Ohne Bagatellstreiks
Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Ansprechpartner

Rührei-Prinzip wird GdF zum Verhängnis
IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Arbeitskampfrechtsprechung Rührei-Prinzip wird GdF zum VerhängnisArrow

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Entscheidungen vom 25.8.2015 das Arbeitskampfrecht weiterentwickelt – jeweils am Streik der Fluglotsen (1 AZR 875/13 und 1 AZR 754/13). Am 26.7.2016 ist die dritte Lotsenstreik-Entscheidung ergangen (1 AZR 160/14), mit der seit längerer Zeit einmal wieder ein Streik für rechtswidrig erkannt und hieraus eine Schadensersatzpflicht der streikenden Gewerkschaft abgeleitet worden ist. mehr

"Streikkasse der Piloten ist voll"
Interview, 30. November 2016

Hagen Lesch auf RP Online "Streikkasse der Piloten ist voll"Arrow

Hagen Lesch ist Tarifexperte im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Im Interview mit der Rheinischen Post erklärt er, warum eine Zwangsschlichtung im Piloten-Streik bei der Lufthansa keine Lösung ist. mehr