Bahn-Tarifkonflikt Image
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Gestern scheiterte der Versuch, die rivalisierenden Bahngewerkschaften, die Lokführergewerkschaft (GdL) und die Eisenbahnergewerkschaft (EVG), zu einer Kooperation zu bewegen. Das sind schlechte Voraussetzungen für die am morgigen Mittwoch anstehenden Tarifverhandlungen zwischen der GdL und der Deutschen Bahn. Nähern sich die Parteien nicht an, drohen Streiks, bei denen wieder einmal unbeteiligte Dritte die Leidtragenden sind. Obwohl sich Union und SPD im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet haben, die Tarifeinheit wiederherzustellen, wurden die längst erarbeiteten Eckpunkte einer gesetzlichen Regelung noch nicht im Bundeskabinett beraten. Außerdem war schon länger absehbar, dass ein neuer Konflikt droht. Der Schienenverkehr ist seit Jahren die konfliktträchtigste Branche. Sich darauf zu verlassen, dass Arbeitsgerichte eingreifen und unverhältnismäßige Aktionen stoppen, wird die Bahnkunden kaum trösten. Denn schon eine Streikdrohung oder ein Streikaufruf führen zu massenweisen Umbuchungen und Verspätungen. Der Gesetzgeber steht in der Pflicht, den tarifpolitischen Ordnungsrahmen so zu justieren, dass Organisationskonflikte zwischen Gewerkschaften nicht innerhalb, sondern außerhalb von Tarifverhandlungen gelöst werden. Das verlangt eine funktionierende Tarifautonomie und kann nicht einfach auf die Rechtsprechung abgewälzt werden.

Ansprechpartner

Ruf nach Regulierung
IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Crowdworking Ruf nach RegulierungArrow

Im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierten Dialogs „Arbeit 4.0“ werden gegen Ende dieses Jahres Vorschläge präsentiert, wie die sozialen Bedingungen und Spielregeln der zukünftigen Arbeitsgesellschaft gestaltet werden sollen. Dabei wird auch über eine Regulierung des Crowdworkings diskutiert. mehr

IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Gewerkschaften Hundert Jahre AnerkennungArrow

Im Dezember 1916 wurden die Gewerkschaften in Deutschland als Interessenvertreter der Arbeitnehmer anerkannt. Hundert Jahre später kämpfen nicht nur die deutschen Gewerkschaften gegen ihren Bedeutungsverlust. mehr

Rührei-Prinzip wird GdF zum Verhängnis
IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Arbeitskampfrechtsprechung Rührei-Prinzip wird GdF zum VerhängnisArrow

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Entscheidungen vom 25.8.2015 das Arbeitskampfrecht weiterentwickelt – jeweils am Streik der Fluglotsen (1 AZR 875/13 und 1 AZR 754/13). Am 26.7.2016 ist die dritte Lotsenstreik-Entscheidung ergangen (1 AZR 160/14), mit der seit längerer Zeit einmal wieder ein Streik für rechtswidrig erkannt und hieraus eine Schadensersatzpflicht der streikenden Gewerkschaft abgeleitet worden ist. mehr