Ausgeglichener Haushalt 2014 Image
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Eigentlich war der historische Moment erst für 2015 anvisiert. Ganz überraschend kam die Meldung allerdings auch nicht, dass der Bund bereits 2014 ohne Neuverschuldung ausgekommen ist. Die Symbolkraft der „schwarzen Null“ ist nicht zu unterschätzen: Die Bundesregierung hat damit das vermeintliche Naturgesetz widerlegt, dass Politiker stets mehr ausgeben als sie einnehmen.

Das gegenseitige Schulterklopfen innerhalb der Bundesregierung sollte jedoch mit Demut erfolgen. Denn der Erfolg steht auf wackeligen Füßen. Konjunktur, Arbeitsmarkt, Niedrigzinsphase – für Bundesfinanzminister Schäuble hat im Jahr 2014 alles gepasst. Doch es gibt keine Garantie, dass die entscheidenden wirtschaftlichen Faktoren der Regierung auf Jahre hinaus derart in die Karten spielen werden.

Beispiel Zinsausgaben: Für die Refinanzierung eines Darlehens zahlt der Bund zurzeit deutlich weniger Zinsen als früher. Sofern die durchschnittliche Zinsbelastung der Bundesschulden um 1 Prozentpunkt ansteigt, bedeutet dies Mehrausgaben von rund 13 Milliarden Euro – so schnell wäre die Null also wieder rot. Zugegebenermaßen ist die Zinswende jedoch (noch) nicht in Sicht. Da sich auch der Arbeitsmarkt derzeit als robust erweist und dadurch die Einkommenssteuereinnahmen hoch und die Ausgaben für Hartz IV eher gering ausfallen, stehen die Zeichen für das Jahr 2015 nicht schlecht.

Das sind die besten Voraussetzungen für den Bundesfinanzminister, an anderer Stelle Farbe zu bekennen: Den Abbau der kalten Progression muss er möglichst sofort in Angriff nehmen. Denn Schäubles Zaudern ist dem Steuerzahler, der oftmals rund ein halbes Jahr nur für den Staatshaushalt arbeitet, nicht mehr zu vermitteln. Und dass die Politik den Solidaritätszuschlag beibehalten will, wirkt ob der Finanzlage des Staates ebenfalls mehr als gierig.

Zudem darf die Regierung bei aller Freude über die schwarze Null auf Bundesebene eines nicht vergessen: In vielen Bundesländern sind die Haushaltszahlen noch tiefrot. Der Bund sollte daher die Gunst der Stunde nutzen, um endlich die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern strukturell neu zu ordnen und dabei einen Schritt in Richtung mehr Steuerautonomie für die Länder zu machen. Weitere Konsolidierung ist dabei und dafür zwingend notwendig.

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IW-Report, 19. Dezember 2016

Tobias Hentze Versorgungsfonds des Landes Schleswig-HolsteinArrow

Die Errichtung des „Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein“ zum 1. Januar 2018 und die Konzentration auf eine einzige unterstützende Finanzierungsquelle für die Versorgungslasten ist ein sinnvoller Schritt. Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Versorgungsfonds. mehr

IW-Report
IW-Report, 12. Dezember 2016

Tobias Hentze Mittelfristiger Finanzplan für den Freistaat ThüringenArrow

Trotz steigender Einnahmen gelingt es der Landesregierung nicht, am vormals geplanten Tilgungsplan für die Jahre 2016 und 2017 festzuhalten. Vielmehr wird nur durch Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von insgesamt gut 240 Millionen Euro ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Die Rücklage halbiert sich dadurch und verringert die Spielräume in der Zukunft. Eine Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Haushalts- und Finanzausschusses zur Drucksache 6/2655. mehr

IW-Report
IW-Report, 9. Dezember 2016

Tobias Hentze Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-WestfalenArrow

Die Idee der Landesregierung, mehr Geld in Schulen zu investieren, ist zu begrüßen. Allerdings führt die vorgeschlagene Finanzierung über einen Schattenhaushalt zu einem weniger transparenten Haushalt, einer Umgehung der Schuldenbremse und einem größeren Risiko für die derzeitigen und zukünftigen Steuerzahler. mehr