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Der Bund hat dank hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen die finanziellen Mittel, um die Flüchtlinge zu versorgen. Quelle: francovolpato - Fotolia

Im ersten Halbjahr 2015 stellten 172.000 Personen in Deutschland einen Asylantrag; für das Gesamtjahr wird mit bis zu 800.000 gerechnet. Wie sehr die Flüchtlingsströme die kommunalen Haushalte belasten, unterscheidet sich allerdings von Bundesland zu Bundesland deutlich. Denn die Finanz-Zuweisungen der Länder an die kommunalen Haushalte sind für die Flüchtlingshilfe unterschiedlich geregelt: Baden-Württemberg erstattet seinen Kommunen beispielsweise pauschal 13.260 Euro je Asylbewerber, während die Kommunen in Bayern die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Asylbewerberleistungen von der Landesregierung zurückbekommen. Alle weiteren Kosten müssen sie allerdings selbst tragen.

Nun hat sich die Bundesregierung entschieden, 6 Milliarden Euro mehr für die Flüchtlingshilfe bereitzustellen. Davon soll die Hälfte den Ländern und Kommunen zugutekommen. Das ist sinnvoll, da der Bund momentan eher die finanziellen Mittel zur Verfügung hat – die hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen machen es möglich.

Doch obwohl die Finanzmittel die kommunalen Haushalte für den Moment spürbar entlasten werden, lösen sie die zugrunde liegenden Probleme nicht. Und auch der Vorschlag, den Soli für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen, ist nicht zielführend – schließlich geht es ja um sofortige Hilfe.

Das Kernproblem ist derzeit zudem nicht die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung, sondern die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dies wird deutlich, wenn man sich die Zuständigkeiten der einzelnen föderalen Ebenen anschaut: Bei Aufenthalts- und Asylrecht handelt es sich um Bundesrecht, die Bundesregierung entscheidet derweil über die Einreise von Flüchtlingen, und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge administriert die Asylverfahren. Hingegen obliegt die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge den Ländern und Kommunen. Diese können allerdings keinen Einfluss auf die Verfahren nehmen.

Bekanntlich ist es nie günstig, wenn Entscheidungskompetenz und Finanzierung auseinanderfallen. Daher sollte eine strukturelle Lösung angestrebt werden, die den Bund zwingt, mehr Verantwortung für Versorgung und Unterbringung zu übernehmen.

Ansprechpartner

MINT-Herbstreport 2016
Gutachten, 30. November 2016

Christina Anger / Oliver Koppel / Axel Plünnecke MINT-Herbstreport 2016 – Bedeutung und Chancen der ZuwanderungArrow

MINT-Kräfte haben eine zentrale Bedeutung für die Innovationskraft in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist es eine gute Nachricht, dass die Erwerbstätigkeit von MINT-Akademikern von 2011 bis 2014 um rund 84.000 pro Jahr gestiegen ist. In vielen Regionen Deutschlands leisten Zuwanderer einen Beitrag gegen Fachkräfteengpässe. mehr

Gutachten, 24. November 2016

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und HandlungsempfehlungenArrow

Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr

How migration impacts the housing market
IW-Nachricht, 25. Oktober 2016

Germany How migration impacts the housing market Arrow

In recent years, the German housing market has come under considerable pressure: The demand has drastically increased particularly due to the high number of international migrants, while at the same time construction activity has hit a new low. Therefore the Cologne Institute for Economic Research has made a first attempt to estimate the exact construction demand in Germany. mehr