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Eigentlich wollte der Gesetzgeber im Jahr 2010 nur das erwartete Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bekämpfen, indem er die Preise für patentgeschützte Arzneimittel einfror und einen erhöhten Herstellerrabatt verordnete. Mittlerweile – dem Arbeitsmarkt sei Dank – verzeichnet die GKV allerdings einen Milliarden-Überschuss. Eigentlich könnten die dirigistischen Eingriffe der Politik auf dem Arzneimittelmarkt also wie vom Gesetzgeber vorgesehen Ende des Jahres auslaufen.

Die Koalitionsgruppe Gesundheit hat jedoch andere Pläne: Für innovative Arzneimittel sollen weiterhin die Preise des Jahres 2009 gelten. Außerdem wird der Zwangsrabatt nicht wie ursprünglich vorgesehen von 16 auf 6, sondern lediglich auf 7 Prozent zurückgefahren.

Das Fixieren von Preisen ist allerdings ein planwirtschaftliches Gebaren, das in einer Marktwirtschaft eigentlich nichts zu suchen hat. Es wirkt sich vor allem negativ auf Investitionsanreize aus. Denn nicht zuletzt aufgrund steigender Rohstoff-, Personal- und Energiekosten sind die Güterpreise in Deutschland von 2009 bis 2012 um über 5 Prozent gestiegen. Nicht einmal dieser allgemeinen Preisentwicklung dürfen die Medikamentenpreise folgen. Das bedeutet, dass es den Unternehmen immer schwerer fällt, ihre bisherigen Investitionsaufwendungen zu erwirtschaften. Potenzielle Investoren werden sich also zweimal überlegen, ob sie sich unter ständig wechselnden Rahmenbedingungen am Pharmastandort Deutschland engagieren.

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IW-Kurzbericht, 13. Februar 2017

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