Abschaffung der kalten Progression Image
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Die vergangene Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf schon fertig: Union und FDP wollten alle Grenzen des Einkommensteuertarifs in 2013 und 2014 so anheben, dass bei einer Gehaltserhöhung, die lediglich die Inflation ausgleicht, die Steuerbelastung nicht steigt. Damit wäre die kalte Progression Geschichte gewesen. Doch die Bundesländer, deren Zustimmung im Bundesrat für diese Neuregelung nötig gewesen wäre, waren nur dafür zu gewinnen, den Grundfreibetrag anzuheben. Deshalb profitiert von einer Lohnsteigerung nach wie vor erst einmal der Staat, denn der Arbeitnehmer rutscht dank seines gestiegenen Einkommens in einen höheren Grenzsteuersatz.

Die Autoren der sogenannten Gemeinschaftsdiagnose verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten nun laut Handelsblatt, dass die Steuereinnahmen in 2015 um mehr als sechs Milliarden Euro über der Prognose der Steuerschätzung aus dem vergangenen Herbst liegen werden. Hauptgrund dafür ist die gute Einkommensentwicklung aufgrund steigender Beschäftigung und Lohnerhöhungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat diese Steuermehreinnahmen allerdings noch gar nicht im Haushalt eingeplant. Der Zeitpunkt, um der kalten Progression endlich den Gar aus zu machen, ist also denkbar günstig, denn die Regierung muss dafür kein Sparprogramm auflegen und gegen politische Widerstände durchsetzen. Der ausgeglichene Haushalt, den Schäuble für das kommende Jahr anpeilt, gerät zudem nicht in Gefahr.

Noch ein weiteres Argument spricht dafür, dass die Regierung endlich handeln sollte: Die Abgabenbelastung kleiner und mittlerer Einkommen in Deutschland ist im internationalen Vergleich sehr hoch, wie die OECD unlängst in einer Studie festgestellt hat. Und genau in diesem Einkommensbereich schlägt die kalte Progression am heftigsten zu.

Die Große Koalition sollte es aber nicht dabei bewenden lassen, die Grenzen des Einkommenssteuertarif zur Bekämpfung der kalten Progression nur einmalig anzupassen: Sie sollte die Anpassung der Tarifgrenzen im Verhältnis zur Inflationsrate gesetzlich festschreiben. Dann nämlich müssen sich Bund und Länder künftig explizit gemeinsam entschließen, diese Regel ausnahmsweise auszusetzen, sollten sie die Einnahmen aus der kalten Progression doch wieder im Staatssäckel verbuchen wollen.

Ansprechpartner

IW-Kurzbericht, 16. Februar 2017

Markus Demary The End of Low Interest Rates?Arrow

After the economic recovery has strengthened and inflation rates have increased, hopes for higher interest rates emerged among savers, while debtors began to fear higher financing costs. This article argues, that there is room for higher interest rates, but this room is small compared to historical interest rate levels. mehr

Gastbeitrag, 8. Februar 2017

Tobias Hentze auf makronom.de Wenn nicht jetzt, wann dann?Arrow

Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Tobias Hentze im Online-Magazin für Wirtschaftspolitik makronom.de. mehr

Reform der Grunderwerbsteuer
Gutachten, 6. Februar 2017

Tobias Hentze / Björn Seipelt / Michael Voigtländer Reform der GrunderwerbsteuerArrow

Deutschland gilt als Mieternation. Lediglich 45 Prozent der Haushalte in Deutschland leben in den eigenen vier Wänden. Dies liegt zum großen Teil an der hohen Grunderwerbssteuer. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat untersucht, was nötig wäre, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. mehr