Abgeltungssteuer Image
Der eigentliche Reformbedarf liegt bei der Einkommenssteuer. Foto: zest_marina/Fotolia

Als die Abgeltungssteuer unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück im Jahr 2009 eingeführt wurde, wollte der Fiskus retten, was zu retten war. „Besser 25 Prozent von X als 45 Prozent von nix“ lautete Steinbrücks saloppe Begründung. Heute, sechs Jahre später, haben sich die Zeiten geändert: Nationalstaaten tauschen bald automatisch Daten ihrer Steuerpflichtigen aus, Steuersünder werden mithilfe gekaufter Steuer-CDs entlarvt, Selbstanzeigen sind nur noch unter sehr strengen Bedingungen möglich und Steueroasen trocknen sich aus Angst vor dem Pranger selbst aus.

Braucht es da noch einen Steuerrabatt für Kapitaleinkünfte? Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht.

Es setzt gewiss nicht die richtigen ökonomischen Anreize, wenn selbst Millionensummen aus Kapitaleinkünften konstant mit 25 Prozent besteuert werden, während der Staat der arbeitenden Bevölkerung einen deutlich höheren Anteil aus der Lohntüte wegnimmt – der Spitzensteuersatz auf Arbeitseinkünfte beläuft sich auf 45 Prozent. Wenn aufgrund der heutigen Gesetzeslage die Kapitalflucht tatsächlich kaum noch zunehmen würde, sofern die Steuern steigen, dürfte sich der Staat ohne Abgeltungssteuer über Mehreinnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr freuen.

Allerdings: Der Produktionsfaktor Kapital ist noch immer weitaus mobiler als der Faktor Arbeit – daran ändert auch ein Gesetz über den automatischen Austausch über Finanzkonten in Steuersachen nichts. Es ist also längst nicht ausgemacht, dass Steinbrücks Satz heute keine Gültigkeit mehr hat.

Zudem wäre es an der Zeit, der Diskussion eine gänzlich andere Richtung zu geben: Ein Viertel jeder Dividende und jedes Aktiengewinns für den Fiskus ist nicht unbedingt zu wenig, denn auf Unternehmensebene kommen noch Körperschafts- und Gewerbesteuer hinzu. Vielmehr langt der Staat bei der Arbeitsleistung zu hart zu: Der über Jahrzehnte nur halbherzig angepasste Einkommenssteuertarif hat dazu geführt, dass Normalverdiener heute mehr als die Hälfte ihres Gehalts in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Staat abtreten müssen. Hier türmt sich der eigentliche Reformbedarf auf.

Ansprechpartner

Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten Progression
IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr

12. Oktober 2016

Demografie und Steuereinnahmen Chronik eines angekündigten SteuereinbruchsArrow

Kurzfristig werden die Effekte der alternden Bevölkerung zwar noch von der hohen Zuwanderung überdeckt. Doch langfristig reißt die demografische Entwicklung in Deutschland milliardentiefe Löcher in die Staatskassen. mehr auf iwd.de

Veranstaltung
Veranstaltung, 12. Oktober 2016

Pressekonferenz Auswirkungen des demografischen Wandels auf die SteuereinnahmenArrow

Während die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Rentenkassen bereits intensiv in Wissenschaft und Politik diskutiert werden, werden die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen bisher meist ausgeblendet. Diese werden aber umso wichtiger – nicht zuletzt wenn in den Sozialkassen in Zukunft große Finanzierungslücken entstehen sollten. mehr