Auf den ersten Blick sind Paare, wenn nur einer verdient, in punkto Abgabenbelastung die Gewinner des deutschen Sozialstaats. Denn es fallen nur einmal Sozialbeiträge und Steuern an, aber beide sind kranken- und pflegeversichert, und bei der Rente gibt es eine Hinterbliebenenversorgung. Dadurch setzt das Sozialsystem auf der Beitragsseite Anreize für eine Alleinverdienerehe. So betragen die Steuern für einen Alleinverdiener mit Durchschnittseinkommen und zwei Kindern in Relation zu den Arbeitskosten nur noch 10,3 Prozent. Rechnet man das Kindergeld ab, sind es nur 3,2 Prozent. Verdient der Partner auch nur geringfügig hinzu, steigt die Belastung sofort auf 13,3 bzw. 8,1 Prozent. Die Leistungsseite wird bei einer solchen Betrachtung jedoch ausgeblendet. Denn zwei Beitragszahler erhalten am Ende auch zwei Renten – die Alleinverdienerehe muss mit einer auskommen. Gleiches gilt für das Arbeitslosengeld.

Auch die deutschen Beitragsbemessungsgrenzen wurden von der OECD angeschossen. Denn sie führen nach Lesart der Pariser Wirtschaftsforscher dazu, dass bei höheren Gehältern der Anteil der Abgaben am Einkommen wieder sinkt. Übersehen wird bei dieser Argumentation wiederum die Leistungsseite. Denn mit den Beitragsbemessungsgrenzen werden auch die sozialen Leistungen nach oben gedeckelt. So beträgt die Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosen- und Rentenversicherung 2009 exakt 64.800 Euro. Jemand, der darüber hinaus verdient, zahlt deshalb nur bis zu diesem Betrag Beiträge und erhält auch nur für diesen Betrag Unterstützung, wenn er arbeitslos wird oder in Rente geht. Wer eine volle Beitragspflicht will, muss auch auf den vollen Betrag Transfers gewähren – ein Nullsummenspiel.

Gesprächspartner im IWRalph Brügelmann, Telefon 030 27877-102

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Veranstaltung, 10. November 2016

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