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Die hinterlegten Sicherheiten hätten zum Beispiel einen wichtigen Anreizeffekt. Die Krisenländer sollen ja ihre Staatsfinanzen und ihre Wirtschaft von Grund auf reformieren. Das tun sie bislang im Großen und Ganzen recht konsequent. Würden sie es nicht tun, stände ihnen die nächste Kredittranche nicht zu. Doch weil das einen ungeordneten Staatsbankrott mit sehr gefährlichen Folgen für das europäische Bankensystem nach sich ziehen könnte, steckt wenig Drohpotenzial in dieser Sanktion. Hinterlegte Sicherheiten dagegen könnten von den Kreditgebern eingelöst werden, das Ausland sich plötzlich an inländischen Firmen beteiligen – was für die Krisenländer nicht sonderlich attraktiv sein dürfte. Ein guter Anreiz also, die Reformen weiter fortzuführen.

Politisch dürfte diese Idee in den Krisenländern nicht gerade populär sein, für die Wähler in den Helfer-Staaten dagegen schon. Denn die Sicherheiten mindern die Verlustrisiken für die europäischen Steuerzahler, sollte trotz allem ein Land Pleite gehen.

Allerdings ist bei der Ausgestaltung noch manches ziemlich unklar. Etwa die Frage, welches Land dann wirklich eine Staatsbeteiligung im Krisenland bekommt und welches private Unternehmen diese im Ernstfall dann übernehmen müsste.

Stabilitäts- und Wachstumspakt
IW-Nachricht, 13. September 2016

Stabilitäts- und Wachstumspakt Regeln ernst nehmenArrow

Wenn EU-Kommissionspräsident Juncker morgen seine jährliche Ansprache zur Lage der Union hält, wird er sich wahrscheinlich erneut für mehr Flexibilität bei den europäischen Fiskalregeln einsetzen – und so Forderungen südeuropäischer Staaten nachgeben. Doch damit würde Juncker das Image der EU weiter beschädigen. mehr