"NRW muss stärker sparen" Image
Für eine ausgeglichenen Haushalt sind viel stärkere Sparanstrengungen notwendig. Medienhafen in Düsseldorf. Foto: no_limit_pictures/iStock

Hat Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den anderen Ländern gut verhandelt?

In absoluten Zahlen erhält NRW mehr als jedes andere Land zusätzlich. Pro Kopf erhält NRW weniger als der Durchschnitt. Dies lässt sich allerdings damit erklären, dass vor allem die ostdeutschen Länder aufgrund des Auslaufens des Solidarpakts II sowie die beiden finanziell besonders schlecht dastehenden Länder Bremen und das Saarland Unterstützung benötigen. Vor diesem Hintergrund bewegt sich Nordrhein-Westfalen auf einem Niveau mit anderen westdeutschen Flächenländern.

Hat Nordrhein-Westfalen bei diesem Vorschlag unter dem Strich mehr Geld in der Kasse?

Ja, wie jedes andere Bundesland auch.

Hilft die Neuregelung bei der Schuldenbremse?

Auch wenn sich NRW nicht vollständig durchsetzen konnte, hilft das Ergebnis dem Land bei der Einhaltung der Schuldenbremse. Allerdings ist der Länderfinanzausgleich nicht der Schlüssel zu einem ausgeglichenen Haushalt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Flüchtlingshilfe sind dafür viel stärkere Sparanstrengungen notwendig, vor allem bei den Personalkosten, die mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen ausmachen. An der Einhaltung der Schuldenbremse wird Finanzminister Walter-Borjans sich messen lassen müssen.

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IW-Report, 20. Dezember 2016

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Die Errichtung des „Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein“ zum 1. Januar 2018 und die Konzentration auf eine einzige unterstützende Finanzierungsquelle für die Versorgungslasten ist ein sinnvoller Schritt. Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Versorgungsfonds. mehr