"NRW muss stärker sparen" Image
Für eine ausgeglichenen Haushalt sind viel stärkere Sparanstrengungen notwendig. Medienhafen in Düsseldorf. Foto: no_limit_pictures/iStock

Hat Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den anderen Ländern gut verhandelt?

In absoluten Zahlen erhält NRW mehr als jedes andere Land zusätzlich. Pro Kopf erhält NRW weniger als der Durchschnitt. Dies lässt sich allerdings damit erklären, dass vor allem die ostdeutschen Länder aufgrund des Auslaufens des Solidarpakts II sowie die beiden finanziell besonders schlecht dastehenden Länder Bremen und das Saarland Unterstützung benötigen. Vor diesem Hintergrund bewegt sich Nordrhein-Westfalen auf einem Niveau mit anderen westdeutschen Flächenländern.

Hat Nordrhein-Westfalen bei diesem Vorschlag unter dem Strich mehr Geld in der Kasse?

Ja, wie jedes andere Bundesland auch.

Hilft die Neuregelung bei der Schuldenbremse?

Auch wenn sich NRW nicht vollständig durchsetzen konnte, hilft das Ergebnis dem Land bei der Einhaltung der Schuldenbremse. Allerdings ist der Länderfinanzausgleich nicht der Schlüssel zu einem ausgeglichenen Haushalt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Flüchtlingshilfe sind dafür viel stärkere Sparanstrengungen notwendig, vor allem bei den Personalkosten, die mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen ausmachen. An der Einhaltung der Schuldenbremse wird Finanzminister Walter-Borjans sich messen lassen müssen.

Zum Interview auf rp-online.de

Ansprechpartner

Gutachten, 24. November 2016

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und HandlungsempfehlungenArrow

Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr

IW-Report
IW-Report, 30. September 2016

Tobias Hentze Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017 des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Solide Staatsfinanzen sind eine wichtige Voraussetzung, um Spielräume für zukunftsorientierte Investitionen zu schaffen oder um auf außergewöhnliche Aufgaben wie die derzeitige Flüchtlingsintegration vorbereitet zu sein. Der Weg bis zum ausgeglichenen Haushalt ist aber noch weit. mehr