„Wir profitieren, wenn wir Grenzen einreißen“ Image
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Haben Sie schon einmal mit Chlor gereinigtes Hühnchen gegessen?

Nicht, dass ich’s wüsste. Ich war länger nicht in den USA, wo das eine gängige Praxis ist. Ich war aber zuletzt im Freibad. Das war auch chlorgereinigt.

Das viel zitierte Chlorhühnchen ist zum Symbol der Ablehnung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU geworden. Laut einer Allensbach-Umfrage stehen 31 Prozent der Bundesbürger der Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP, skeptisch gegenüber, 41 Prozent haben noch keine Meinung. Warum brauchen wir das Abkommen?

Weil wir alle etwas davon haben, wenn wir Grenzen einreißen und Barrieren abbauen. Wir können uns nicht nur leichter bewegen, sondern auch den Warenaustausch und Investitionen leichter organisieren. Das ist die gleiche Debatte wie beim europäischen Binnenmarkt vor 30 Jahren. Ein Europa mit Handelsgrenzen ist heute unvorstellbar. Und wer die Augen aufmacht und ehrlich ist, der sieht, dass das Warenangebot besser und differenzierter ist als früher. Außerdem sichern wir mit so einem Abkommen Arbeitsplätze und schaffen neue.

Da gibt es aber auchnegative Erfahrungen. Im Zuge des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta gingen in Mexiko viele Jobs im Agrarbereich verloren.

Bei Volkswirtschaften mit unterschiedlichen Produktivitätsniveaus und Einkommen kann es Probleme geben. Die USA und Europa begegnen sich aber auf Augenhöhe. Allenfalls ist die Frage, ob Europa nicht zu heterogen ist, wenn man sich etwa die Unterschiede zwischen Bulgarien und Deutschland anschaut. Natürlich wird es Anpassungen geben, aber es wird nicht so sein, dass ganze Wirtschaftssektoren abwandern oder sich verschieben, sondern es wird insgesamt mehr Raum für ökonomische Erfolge geben.

Die Mehrheit der Bundesbürger ist überzeugt, die EU habe die höheren Standards etwa bei Verbraucherschutz und Umweltschutz, und fürchtet eine Aufweichung. Irrt Otto Normalverbraucher?

Ich kann mir das nicht vorstellen. Es bestehen zwar unterschiedliche Ansätze des Verbraucherschutzes – in den USA muss die Schädlichkeit von Produkten nachgewiesen werden, bei uns die Unschädlichkeit. Grundsätzlich ist es aber nicht so, dass die Verbraucherschutzstandards in den USA niedriger sind. Wenn es die Bürger sorgt, dass in Deutschland demnächst Chlorhühnchen in der Kühltheke liegen, dann muss man, wenn man sich nicht anders einigen kann, diesen Bereich aus dem Vertrag ausklammern.

Wäre das ein Problem?

Lebensmittel machen nur zwei Prozent des Warenaustausches aus. Daran darf es am Ende nicht scheitern. Die großen Gewinne erzielt Deutschland im industriellen Bereich und bei sonstigen Dienstleistungen. Andersrum gilt aber auch: Es muss ja verdammt noch mal niemand das Chlorhühnchen kaufen. Ich habe in Deutschland noch nie etwas zwangsweise konsumiert. Es gibt eine Warenauszeichnung, und die wird weiterhin Bestand haben. Beide Seiten sind doch an guter Qualität bei Prüfverfahren, bei technischen Standards usw. interessiert.

Geben wir mit TTIP auch ein Stück Souveränität auf? Ein Knackpunkt sind die Schiedsgerichte. Vor ihnen sollen Unternehmen gegen Staaten klagen können, wenn politische Entscheidungen wie etwa neue Umweltauflagen ihr Geschäft erheblich erschweren und Gewinne schmälern. Geht es nicht entschieden zu weit, wenn sich demokratische Staaten Richtern außerhalb ihres Justizsystems unterwerfen sollen?

Privates Vermögen ist schutzwürdig, wenn es durch staatliche Entscheidungen beeinträchtigt wird. Investitionsschutzklauseln sind eine wichtige Absicherung in der Beziehung zwischen den Vertragspartnern. Es wird zum Beispiel mit großer moralischer Empörung vorgetragen, dass Vattenfall gegen die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs klagt. Dadurch wird ja nicht der Atomausstieg in Frage gestellt. Aber der Ausstieg kostet das Unternehmen Geld. Und da gibt es berechtigte Ansprüche seitens des Konzerns.

Das leuchtet ein. Aber welche Instanzklärt das? Die USA und Europa sind keine Bananenrepubliken. Kann man solche Fälle nicht mit vorhandenen Rechtsorganen klären?

Schiedsgerichte sind ein probates Mittel. Ich weiß von vielen Unternehmen, wie schwierig eine juristische Auseinandersetzung in den USA ist. Da hat man zig Ebenen von Staaten, Regionen und Kommunen und zum Teil sehr intransparente Strukturen. Außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren, etwa in Form von Schlichtungsstellen und Ombudsmännern, sind auch im deutschen Rechtswesen vorhanden. Worüber man aber diskutieren muss, ist die Ausgestaltung der Schiedsgerichte.

Was schlagen Sie vor?

Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, kurz UNCTAD, hat 2013 einen 5-Punkte-Plan zur Reform von Investitionsschutzverträgen vorgelegt. Ein Punkt ist die Einschränkung des Zugangs zu solchen Gerichten, um sicherzustellen, dass nicht jeder dort klagen kann. Des Weiteren müsste eine Berufungsregel gegen Urteile eingeführt werden. Dann wäre ein Schiedsgericht keine Einbahnstraße, und Staaten könnten sich auch gegen Unternehmen wehren. Denkbar wäre auch, eine Vorebene der Streitbeilegung einzuziehen, etwa in den jeweiligen landeseigenen Rechtssystemen. Idealerweise stünde am Ende ein internationales Investitionsgericht, das von allen Staaten anerkannt und besetzt würde.

So weit ist es allerdings noch nicht. Vorerst wird noch bilateral verhandelt. Wie
verlässlich sind die USA als Partner vor dem Hintergrund des NSA-Abhörskandals?

Ich spüre eine ambivalente Haltung in der Bevölkerung. Auf der einen Seite finden es viele Bundesbürger gut, dass die Amerikaner viel „Schmutzarbeit“ auf der Welt erledigen, wie jetzt den Kampf gegen die Terrorgruppe des Islamischen Staats. Auf der anderen Seite existiert eine latente Anti-Amerika-Haltung. Aber es gilt doch eins: Die USA sind eine Demokratie mit langer Tradition, die zweimal im 20. Jahrhundert für Befriedung und Freiheit in Europa gesorgt hat. Und das gilt auch weiterhin. Mir gefällt das mit der NSA zwar nicht, aber ich weiß doch auch nicht, was in Deutschland in Sachen Vorratsdatenspeicherung passiert. Mit dem Verweis auf den NSA-Skandal TTIP fallenzulassen ist keine kluge Position.

Wäre eine erfolgreiche Übereinkunft zwischen den USA und Europa eine Blaupause für weitere Abkommen?

Mit TTIP fänden die etablierten Ökonomien der Welt zusammen und könnten neue Standards setzen. Beispielsweise mit einer Perspektive nach China. Wer als Deutscher einen Anspruch hat, an der Gestaltung der Weltwirtschaft mitzuwirken, der tut gut daran, sich in der amerikanischeuropäischen Freihandelsperspektive zu verankern.

Ansprechpartner

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