"Banklizenz für ESM wäre Dammbruch" Image
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Italien und Frankreich wollen eine Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds ESM. Werden die Hilfen für Europas Schuldenstaaten damit endgültig zum Fass ohne Boden?

Eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM wäre der Dammbruch. Wir hätten den verfügbaren Rettungsrahmen von einem Moment auf den anderen nicht mehr im Griff. Wenn sich der ESM bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren könnte, hätten wir keinen Deckel mehr. Und das würde mit einem Kontrollverlust einhergehen. Wenn das theoretische Absicherungsvolumen größer wäre, würden an den Märkten auch höhere Risiken eingegangen. Die Belastungen für die Staaten, die den Rettungsmechanismus tragen, würden immer weiter ansteigen. Frau Merkel hat in der Vergangenheit immer von roten Linien gesprochen. Bei einem ESM mit Banklizenz hätten wir keine roten Linien mehr. Und auch die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag würde wohl ausgehebelt.

EZB-Präsident Mario Draghi versichert, "alles" für die Euro-Stabilisierung zu tun. Überschreitet die Europäische Zentralbank mit weiteren Anleihe-Käufen nicht ihren Auftrag?

Eine Notenbank muss auch dafür sorgen, dass genügend Liquidität vorhanden ist und relevante Märkte nicht austrocknen. Es ist deshalb ihre Aufgabe, diese im Blick zu haben. Man sollte Interventionen wie den Aufkauf von Staatsanleihen nicht generell verteufeln. Schlimm wird es nur, wenn die Zentralbank berechenbar wird. Wenn sich Spekulanten quasi darauf verlassen können, dass sie eingreift, sobald bei bestimmten Anleihen der Zinssatz über sieben Prozent steigt.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat Deutschlands Krisenmanagement und die Debatte über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands scharf kritisiert. Können Sie diese Äußerungen nachvollziehen?

Es ist wichtig, dass die politische Klasse in Griechenland eines spürt: Sie muss liefern und die eigenen Reformzusagen einhalten. Geld und Garantien darf es nur bei konkreten Gegenleistungen geben. Es ist offenkundig, dass man mit den Reformanstrengungen in Griechenland nicht zufrieden sein kann. Dies offen zu sagen, gehört zur politischen Debatte. Ich fand die Kritik von Herrn Juncker überzogen.

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26. September 2016

Geldpolitik Draghische EntscheidungenArrow

Seit 2008 zieht die Europäische Zentralbank (EZB) ein geldpolitisches Instrument nach dem anderen aus dem Hut, um die Märkte zu stabilisieren, die Wirtschaft zu beleben oder – wie derzeit – die Inflation anzukurbeln. Weil bislang nicht alle erhofften Wirkungen eingetreten sind, soll EZB-Chef Mario Draghi nach dem Willen einiger Ökonomen noch tiefer in die geldpolitische Trickkiste greifen. Doch das ist nicht notwendig. Denn tatsächlich wirkt die Niedrigzinspolitik – auf dem Arbeitsmarkt. mehr auf iwd.de

Zinsentscheidung der Federal Reserve
IW-Nachricht, 22. September 2016

Zinsentscheidung der Federal Reserve Normalisierung der Geldpolitik immer unwahrscheinlicher Arrow

Die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) hat die Erhöhung des Leitzinses erneut aufgeschoben. Im vorigen Jahr hatte die Fed ihre Niedrigzinspolitik zwar offiziell beendet. Doch trotz guter Arbeitsmarktdaten gab es seitdem keine weiteren Zinsschritte. Vom „normalen“ Leitzins, der in den USA bei 4 Prozent läge, ist die Zentralbank also weit entfernt – und müsste im Abschwung wie Europa auf negative Zinsen setzen. mehr

The Contribution of Supply and Demand Factors to Low Inflation
IW-Kurzbericht, 20. September 2016

Michael Hüther / Markus Demary IW Monetary Outlook: The Contribution of Supply and Demand Factors to Low InflationArrow

Eurozone inflation underperforms since the beginning of 2013 and monetary policy struggles to stabilize it since then. The items of the aggregate inflation rate indicate that low inflation is due to both supply and demand factors and weak demand is caused by indebtness and unemployment. Additional monetary policy measures are not required in the current situation because monetary policy has long lags when economies are indebted and it already helped to reduce cyclical unemployment. mehr