„Der Staat soll Investitionen über Kredite finanzieren“ Image
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Herr Hüther, die Finanz- und Bankenkrise ging von den USA aus. Doch während Europa die längste Rezession und höchste Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt, sinkt die Arbeitslosigkeit in den USA, der Immobilienmarkt hat sich wieder gefangen und die Wirtschaft wächst. Was machen die Amerikaner besser?

Sie machen nicht nur einiges besser, sie haben es auch besser.

Wo haben sie es besser?

Erstens brach dort die Immobilienkrise bereits 2007 aus. Sie sind Europa zeitlich voraus. Zweitens erleben die USA seit gut einem Jahr eine Art Reindustrialisierung. Das liegt vor allem an den sinkenden Energiekosten dank Flüssiggas und Fracking. Das ist hochspannend, weil wir Ökonomen lange gerätselt haben, was eine Reindustrialisierung auslösen könnte. Drittens haben die USA bei allen politischen Konflikten keine Institutionenkrise zu bewältigen wie Euroland. Und viertens ist der US-Arbeitsmarkt viel flexibler als der europäische.

Okay. Und wo waren die USA besser in der Bewältigung der Krise?

Sie handeln schneller und entschlossener als die Europäer, Beispiel Bankenrekapitalisierung und Bereinigung der Bilanzen. Das TARP-Programm war einfach konsequenter.

Und der damalige US-Finanzminister hat im Herbst 2008 bei einem Abendessen schlicht die größten Banken teilverstaatlicht, ob sie wollten oder nicht.

Stimmt. Da sind wir ordnungspolitisch sauberer gewesen und deshalb gehemmt. Die US-Politik war schmerzfrei und erfolgreicher, weil die systemischen Banken und Versicherer schneller wieder Vertrauen genossen. Gleichzeitig wurden hunderte von kleineren Banken abgewickelt. Auch damit tun wir uns in Europa schwer.

In der Makropolitik sind die Amerikaner ebenfalls pragmatischer gewesen. Sie haben erst einmal nicht gespart, sondern Schulden gemacht.

Zu Beginn der Krise waren die Europäer genauso expansiv. Die Konjunkturprogramme waren richtig und haben die schwere Rezession 2008/2009 erfolgreich bekämpft. Der Unterschied liegt in der Fiskalpolitik ab 2010. Die Europäer haben angefangen die Staatsdefizite zu verringern, während die Amerikaner weiterhin zweistellige Defizite in Kauf genommen haben. Allerdings ist offen, wer langfristig besser davon kommt.

Und die Geldpolitik?

Die war in beiden Regionen ähnlich expansiv und entschlossen...

...nur dass die US-Notenbank Fed in enormen Umfang Staatsanleihen gekauft hat und immer noch kauft, wohingegen dieses der Europäischen Zentralbank (EZB) fast verboten ist.

Das ist die institutionelle Besonderheit der Währungsunion. Die US-Notenbank kauft ja auch keine Anleihen von Kalifornien oder Ohio, sie kauft Anleihen der zentralen Ebene.

Also fehlen Eurobonds, damit die Geldpolitik ähnlich effektiv sein kann wie in den USA?

Die Frage lautet: Passt das zu unserem Staatlichkeitskonzept in Europa? Wir haben keine Volkssouveränität auf europäischer Ebene. Deshalb verbieten sich Eurobonds.

Wie gefährlich ist die Lage für die deutsche Industrie? Lange hat sich die hiesige Volkswirtschaft ganz gut gehalten. Doch inzwischen zieht die Rezession in Euroland die Schwellenländer nach unten und raubt damit der deutschen Industrie die letzten boomenden Absatzmärkte.

Also, dass Europa die Schwellenländer nach unten zieht, halte ich für eine gewagte These. Richtig ist, die Dynamik um uns herum ist nicht mehr so eindeutig. Die Krise ist langwierig! Mein Eindruck ist, dass sich die Absatzmärkte für die deutsche Industrie gerade nach Nordamerika verschieben. Dank der Reindustrialisierung dort konnten die Ausfuhren seit dem Herbst mit zweistelligen Raten zulegen. Die deutschen Maschinen und Anlagen sind Teil dieses Ausrüstungsprozesses.

Wundert Sie die hiesige Investitionsschwäche?

Mich wundert, dass sich die Stimmung hierzulande trotzdem einigermaßen hält. Denn die Investitionstätigkeit macht mir tatsächlich Sorgen: Minus 4,8 Prozent im Durchschnitt des vergangenen Jahres. Im laufenden sind wir weiter leicht im roten Bereich.

Investiert wird doch, wenn die Unternehmen das Gefühl haben, sie können ihre Produkte absetzen. Es fehlt schlicht an Nachfrage, oder?

Klar ist das wichtig. Aber es gibt auch eine grundlegende angebotsseitige Verunsicherung. Ich nennen sie die zwei E’s.

Die zwei E’s?

Euro und Energiewende. Bis Herbst vergangenen Jahres war der Fortbestand des Euro nicht geklärt...

...bis zu den berühmten Worten von EZB-Chef Mario Draghi, die Eurozone um jeden Preis zu erhalten...

Genau. Es gab aber auch Stimmungen in der Bundesregierung, ein Land aus dem Euro zu entlassen. Das Auseinanderbrechen des Euro hätte die deutsche Wirtschaft in ihren Grundfesten erschüttert. Eine heftige Rezession mit Massenarbeitslosigkeit wäre die Folge gewesen.

Und was verunsichert die Unternehmer an der Energiewende?

Die unabsehbar steigenden Energiekosten. Denn die zentralen Fragen der Energiewende sind unbeantwortet, von der Netzstabilität und dem Netzausbau bis hin zur Sicherung der Grundlastkraftwerke. Wir haben bereits mit die höchsten Industriestrompreise. Welche Bedeutung Energiekosten für die Industrie haben, sieht man in den USA.

Lassen Sie uns von der realwirtschaftlichen Seite der Volkswirtschaft auf die finanzielle wechseln. Zehnjährige Bundesanleihen werfen 1,5 Prozent, das Sparkonto 0,25 Prozent Zinsen ab. Die Lebensversicherer schaffen den Garantiezins ab und der Sparkassenpräsident fleht die EZB an, sie möge die Zinsen erhöhen. Ist die Lage wirklich so schlimm?

Die niedrigen Zinsen haben mehrere Ursachen: Zum einen profitiert Deutschland von der internationalen Flucht in Sicherheit, zum anderen versucht die Europäische Zentralbank mit Mini-Zinsen der Krise in Südeuropa etwas entgegenzusetzen. Das Problem dabei ist nur, dass die Zinsen unter der Inflationsrate liegen, weshalb alle, die in diesen Titeln investiert sind, de facto eine Vermögensabgabe leisten, denn ihr Vermögen wird real von Jahr zu Jahr weniger wert.

Wenn es zu viele Schulden gibt, gibt es auch zu viel Vermögen, richtig? Also müssen Schulden verschwinden und damit auch Vermögen.

Es müssen nur die Schulden verschwinden, die nicht fundiert sind, die etwas finanziert haben, das den Schuldendienst nicht tragen kann. Die dazugehörigen Vermögen sind dann ebenfalls weniger wert, weil nicht fundiert.

Gibt es noch andere Gefahren der Mini-Zinsen?

Das große Problem ist der Ausstieg aus der Droge Nullzins.

Warum?

Weil bei jedem Zinsanstieg die Anleihen an Wert verlieren. Das führt sofort zu Wertverlusten in den Bilanzen der Banken und Versicherer. Passiert das zu abrupt, wackeln wieder Finanzinstitute, die ja immer noch geschwächt sind. Zum andern müssen die Finanzminister mehr Geld für den Zinsdienst aufbringen, was wiederum die angespannten Staatshaushalte belastet.

Was schlagen Sie vor?

Ich finde US-Notenbankchef Ben Bernanke durchaus geschickt. Erst erschrickt er die Investoren mit seiner Ankündigung, die Nullzinspolitik könnte ein Ende haben, dann rudert er wieder zurück. So klettern die Zinsen langsam nach oben, Banken und Finanzminister gewöhnen sich an höhere Zinsen. Weniger sinnvoll erscheint mir da die Politik der EZB, die den Zins zuletzt noch gesenkt hat und scheinbar noch weiter senken möchte.

Die Staatsschulden sind aufgrund der Krise weltweit zu hoch. Wie stark müssen sie abgebaut werden?

Es geht um Schuldentragfähigkeit. Manche vermitteln jedoch den Eindruck, als würden die Staatsschulden jetzt verschwinden, als wären sie eine Fußnote der Geschichte. Das wird nicht passieren und es wäre auch verfehlt, wenn man versuchte, die Staatsschulden auf null zu drücken.

Wie bitte?

Es ist ökonomisch durchaus gerechtfertigt, Investitionen in den Kapitalstock über Kredite zu finanzieren.

Die Nettoneuverschuldung von null ist kein vernünftiges Ziel?

Langfristig, im neuen Gleichgewicht nach der Krise und bei disziplinierter Finanzpolitik ist das Ziel jedenfalls fragwürdig. Bis zum Abbau der hohen Verschuldung auf die Maastrichtgrenze von 60 Prozent Staatsschulden, gemessen am Brutto-Inlandsprodukt, ist eine Neuverschuldung von null ein paar Jahre lang zwingend.

Was ist an Staatsschulden sinnvoll?

Solange damit Investitionen des Staates finanziert werden, die eine höhere Rendite als den Zinssatz abwerfen, sind sie wohlstandssteigernd und generationengerecht. Das macht jedes Unternehmen so! Aber Staatsanleihen sind auch für die Risikostruktur einer Bank wichtig sowie für die private Altersvorsorge als risikoarmes, aber hochliquides Asset.

Dann müssten Sie die Schuldenbremse kritisch sehen, da sie für neue Schulden so gut wie keinen Spielraum lässt?

Naja, der Investitionsgedanke ist enthalten, der konjunkturstabilisierende Gedanke ebenso sowie der Gedanke, dass Naturkatastrophen eine höhere Staatsverschuldung erlauben. Alles in allem ist die Schuldenbremse nicht so strikt, wie manche glauben.

Verstehe ich Sie richtig, dass auf dem Anpassungspfad für eine geringere Staatsverschuldung die Schuldenbremse mit ihren 0,35 Prozent Neuverschuldung pro Jahr ein sinnvolles Instrument ist, das später etwas gelockert werden müsste?

Man muss in ein paar Jahren schauen, ob die starren 0,35 Prozent ausreichen, um die notwendigen Investitionen tätigen zu können. Diese Diskussion müssen wir jetzt nicht führen. Mein Punkt ist an die Politik gerichtet. Es ist naiv zu glauben, es gäbe eines Tages eine Welt ohne Staatsschulden.

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IW-Report, 30. September 2016

Tobias Hentze Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017 des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Solide Staatsfinanzen sind eine wichtige Voraussetzung, um Spielräume für zukunftsorientierte Investitionen zu schaffen oder um auf außergewöhnliche Aufgaben wie die derzeitige Flüchtlingsintegration vorbereitet zu sein. Der Weg bis zum ausgeglichenen Haushalt ist aber noch weit. mehr

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Wenn EU-Kommissionspräsident Juncker morgen seine jährliche Ansprache zur Lage der Union hält, wird er sich wahrscheinlich erneut für mehr Flexibilität bei den europäischen Fiskalregeln einsetzen – und so Forderungen südeuropäischer Staaten nachgeben. Doch damit würde Juncker das Image der EU weiter beschädigen. mehr