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Herr Professor Hüther, in Europa ist eine Debatte über eine richtige Wirtschaftspolitik entbrannt. Sparen wir in Europa zu viel?

Nein. Es gibt zum Sparkurs in Europa keine Alternative. Schon nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen mit dem Sieg von Hollande haben die Kapitalmärkte auf dessen Ankündigungen mit Kursverlusten reagiert. Wir haben deutliche Signale von den Märkten, dass sie eine Politik der neuen Konjunkturprogramme und höherer Verschuldung nicht hinnehmen werden.

Wie soll das Wachstum angestoßen werden?

Es ist eine Frage der Ordnungspolitik. Eine Frage nach offenen Märkten, nach genügend Wettbewerb, nach ausreichender Innovationskraft und weniger Bürokratie. Gleichzeitig dürfen wir die Konsolidierung nicht aus den Augen verlieren, denn mittelfristig wird so die staatliche Handlungsfähigkeit erhöht. Wachstumspolitik ist also ganz sicher keine Frage des Geldes und großer Programme.

Einige sehen es anders.

Mag sein. Betrachtet man aber Defizitländer wie Griechenland, dann hatten sie in den vergangenen Jahren nicht zu wenig, sondern zu viel billiges Geld. Das Problem war, dass sie zu viel konsumiert und zu wenig investiert haben. Im Übrigen sehen wir in Portugal oder Spanien schon die Erfolge entsprechender Deregulierung. Die Unternehmen exportieren wieder mehr und gewinnen international Marktanteile.

Ist die Liquiditätspolitik der EZB nicht die größte Maßnahme?

Sie diente vor allem der Stabilisierung des Bankensystems. Viele Banken waren schon ohne höhere Eigenkapitalanforderungen unterkapitalisiert. Nur deshalb hat die EZB den Geschäftsbanken in den vergangenen Monaten rund eine Billion Euro zur Verfügung gestellt. Erst mittelfristig wird die Kreditvergabe der Banken gestärkt werden.

Der Druck unserer Nachbarn auf die Sparpolitik wird größer. Wo kann Merkel nachgeben, wo nicht?

Sie sollte vor allem darauf achten, dass kein Unsinn passiert. Wir brauchen keine Konjunkturprogramme in Europa. Schon jetzt gibt es Europäische Struktur- oder Kohäsionsfonds, mit denen Investitionen finanziert werden können. Es fehlt nicht an Geld. Es fehlt an effizienten Einsatzmöglichkeiten. Im Übrigen kann die Bundeskanzlerin auch mit der Stärke Deutschlands argumentieren. In Deutschland wird zunehmend konsumiert und investiert. Die Importe sind 2012 so dynamisch wie die Exporte. Dadurch geben wir auch Impulse ans europäische Ausland.

Was halten Sie davon, die Mittel der Europäischen Investitionsbank aufzustocken?

Es fehlt der EIB nicht an Kapital. Es mangelt eher an sinnvollen Infrastrukturprojekten und an effizienten Verwaltungen vor Ort, die diese Projekte auch umsetzen helfen. In Griechenland hören wir zwar von Verbesserungen in der Verwaltung. Es reicht aber noch längst nicht aus. Sollte die EIB mehr Geld bekommen, dann ist das nur ein typischer europäischer Kompromiss, der gut klingt, aber wenig bringt.

In Frankreich ist jetzt der Sozialist François Hollande am Ruder. Wie viel Spielraum hat er, um die Wirtschaft anzukurbeln und Sozialleistungen aufzustocken?

Nicht viel. Er wird eine paar Dinge schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit ändern müssen. Aber auch er wird feststellen, was im Haushalt drin ist und was nicht. Und er wird merken, dass er jede größere Abweichung vom Sparkurs mit schlechteren Konditionen für Kredite am Kapitalmarkt wird bezahlen müssen. Das ist auch gut so. Denn es führt dazu, dass Geld sinnvoll und nicht zu irgendwelchen ideologischen Zwecken ausgegeben wird.

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29. September 2016

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Die Europäische Union gibt Jahr für Jahr viel Geld aus, um beispielsweise ärmere Mitgliedsstaaten und Regionen zu unterstützen oder die Agrar-, Forschungs- und Bildungspolitik zu fördern. Gemessen an den nationalen Staatsausgaben erreichen die Zahlungen aus dem EU-Haushalt zum Teil erstaunliche Dimensionen. mehr auf iwd.de

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Seit 2008 zieht die Europäische Zentralbank (EZB) ein geldpolitisches Instrument nach dem anderen aus dem Hut, um die Märkte zu stabilisieren, die Wirtschaft zu beleben oder – wie derzeit – die Inflation anzukurbeln. Weil bislang nicht alle erhofften Wirkungen eingetreten sind, soll EZB-Chef Mario Draghi nach dem Willen einiger Ökonomen noch tiefer in die geldpolitische Trickkiste greifen. Doch das ist nicht notwendig. Denn tatsächlich wirkt die Niedrigzinspolitik – auf dem Arbeitsmarkt. mehr auf iwd.de