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Will man den Deutschen die Exporte verbieten?

Dieser Vorwurf ist nicht gerechtfertigt, er ist auch höchst fragwürdig. Er beruht auf einer sehr simplen Vorstellung, nämlich dass ein Land, das einen Exportüberschuss hat, offenkundig zu wenig die eigenen Güter nachfragt. Und deshalb drängt dieses Angebot – so die These derjenigen, die das vertreten – auf die ausländischen Märkte.

Warum ist dieses Bild falsch?

Weil so Marktpositionen auf Weltmärkten nicht errungen werden. Das hat mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun, das hat damit zu tun, dass man mit den richtigen Produkten die Kundenwünsche angemessen beantworten kann. Und wenn wir uns anschauen, dass die deutsche Wirtschaft industrieorientiert ist, ähnlich wie die Schweiz und Österreich, vergleichsweise stark industrialisiert mit fast einem Viertel der Wertschöpfung, dann muss man fragen, wohin führt das. Das beantwortet vor allem den Investitionsbedarf der Schwellen- und Entwicklungsländer, von dorther beobachten wir seit 10, 15 Jahren einen massiven Anstieg der weltweiten Investitionen. Daran sind dann halt Länder beteiligt, die wie Deutschland aber auch die Schweiz, Industriegüter, Investitionsgüter im Angebot haben und das können wir dann alle, weil wir es lange tun, besonders gut. Das erklärt, nicht von der Nachfrageseite her, sondern von der Angebotsseite her, diese Exportsituation.

Dennoch, von der EU-Kommission her wird das Problem skizziert, dass Europa, die EU-Staaten, extrem stark auseinander driften. Also dass es ein Problem ist, wenn es Staaten gibt mit einem extrem hohen Exportüberschuss und andere Staaten, die ein extremes Exportdefizit haben. Oder sehen Sie da überhaupt kein Problem?

Ich glaube, dass ist das falsche Problem, was hier adressiert wird. Solche Außenhandelspositionen darf man nicht isoliert betrachten, sondern muss sie in zwei Zusammenhänge bringen. Einmal ist die Gegenbuchung des Waren- und Dienstleistungshandels immer, dass Geld fließt. Deswegen muss man, jetzt technisch gesprochen, mit dieser Handelsbilanz immer die Kapitalbilanz sehen. Wo wird das Geld investiert. Ein Land, das einen Exportüberschuss hat, hat mehr Geld und investiert dieses. Hat also mehr Kapitalexport als Importe. Und ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland mit einer alternden Bevölkerung, mit einer schrumpfenden Bevölkerung, ist klug beraten, Geld im Ausland anzulegen - dort zu sparen. Andere Volkswirtschaften, die jünger sind, die auch in Aufholprozessen sind, wie in Portugal, in Spanien, können durchaus längerfristig auch mit Leistungsbilanzdefiziten, also mit Importüberschüssen, fahren. Man muss wegkommen von dem Bild, dass per se ein Importüberschuss, also ein Leistungsbilanzdefizit, negativ ist. Das muss man einordnen in den Zusammenhang der Kapitalströme, wie wird es finanziert und in die Frage, mit welcher Struktur ist die Bevölkerung und ist die Volkswirtschaft insgesamt unterwegs. Insofern ist das nicht das Problem, was wirklich im Raume steht, wir müssen viel genauer fragen, warum sind die Länder so schwach industrialisiert? Das ist dann der Hebel.

Ist denn die Vorstellung falsch, dass wer Waren exportiert, letztlich eben andernorts Schulden exportiert?

Das ist ein ganz normaler Ausgleich. Weder ist das eine per se gut, noch das andere ist per se schlecht, sondern es folgt ja einem langen Strukturwandel. Wir sind ja nicht gestern erst Industrieland geworden, sondern wir sind es seit 200 Jahren und wir sind es robuster als andere. Genauso wie die Schweiz und Österreich. Wir haben nicht die Fehler Englands gemacht, das einfach aufzugeben. Das heißt, hier gibt es etwas, was über lange Zeit entstanden ist, was diese Wettbewerbsfähigkeit begründet, und anders herum gibt es natürlich Volkswirtschaften, die haben Aufholprozesse, die sind jünger, dann ist es auch nicht per se ein Problem, dass sie ein Leistungsbilanzdefizit haben. Die Schwierigkeit ergibt sich im Augenblick, dass die Länder im Süden natürlich aus der Haushaltskonsolidierung einerseits und der Überprüfung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zwei Anpassungsprozesse zu leisten haben. Aber dafür können wir nichts, denn sie haben ja in dem Jahrzehnt zuvor einfach die niedrigen Zinsen falsch interpretiert und falsch genutzt.

Dann sehen Sie also, Michael Hüther, im Exportüberschuss von Deutschland überhaupt kein Problem, so groß dieser auch sein mag?

Er antwortet auf Bedarf an anderen Stellen der Welt und gerade nicht in Europa und wir sehen im Übrigen auch, dass die realen Exporte Portugals, Spaniens, Italiens und selbst Griechenlands seit zwei Jahren, zweieinhalb Jahren kräftig ansteigen. Das, was die Länder dort gemacht haben, wirkt, aber es ist ein längerer Prozess und die Probleme liegen nicht in den Außenhandelssalden oder in den Leistungsbilanzsalden, die Probleme liegen in den unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen. Das ist die Stufe davor und da muss man darauf achten und fragen, wie kann Industrie gestärkt werden. Das ist ja das, was die EU-Kommission, Kommissar Antonio Tajani auch insbesondere anspricht - wie können wir in Europa, insbesondere dort, wo schwache Industrie ist, industrielle Kerne schaffen?

Ist es denn nicht so, dass auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Gipfelerklärungen mit unterschrieben hat, dass wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der EU eben ein Krisenherd für Wohlstand und Beschäftigung sein kann?

Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung hat im Sixpack, wie das eine Reformpaket hieß, dieses in der Tat mit gegengezeichnet. Wohl wissend, dass es ökonomisch auf schwachen Füßen steht. Das ist aber ein Gesamtpaket und man muss ja schon die Frage stellen, was ist denn die Antwort? Will man den Deutschen die Exporte verbieten? Will man Ausländern verbieten, deutsche Güter nachzufragen? Das kann nicht der Ansatzpunkt sein, man kann auch nicht von Europa aus vorgeben, Deutschland müsse seine Löhne erhöhen. Das machen bei uns die Tarifvertragsparteien, Deutschland ist Hochlohnland. Also, man sieht auch daran schon die Fragwürdigkeit dieses gesamten Politikansatzes. Dass die Bundesregierung das unterzeichnet hat, ist jetzt zunächst einmal ihr Problem. Aber dadurch wird es ja an sich nicht richtig.

Das wäre ja ein Ansatzpunkt gewesen, die Verordnung, dass Deutschland mehr im Inland investieren soll, Stichwort Mindestlohn anheben oder z.B. mehr Geld für Straßen, Schienen oder Schulen ausgeben – also davon halten Sie nichts?

Das ist aber eine andere Frage. Natürlich können wir in die Infrastruktur investieren. Und da haben wir auch erkennbar an bestimmten Stellen Investitionsbedarf, es ist nicht so, dass wir da Probleme haben. Die Infrastruktur Deutschlands wird im internationalen Ranking, Weltbank, Davoser Wirtschaftsforum, immer als ein wichtiger, positiver Standortfaktor gesehen. Das muss man erhalten, da muss man weiter arbeiten, das ist richtig. Aber es ist ja nicht so, dass die Inlandsnachfrage schwach ist. Durch den Beschäftigungsaufbau der letzten Jahre – wir haben 42 Millionen Erwerbstätige, so viel wie noch nie im wiedervereinigten Deutschland – und durch steigende Reallöhne in den letzten drei Jahren, ist der Konsum der entscheidende Treiber der gesamten wirtschaftlichen Dynamik. Und da ist gar nichts zu kritisieren. Das ist ein Prozess, der ist in Gang gekommen, der läuft und der wird sich auch verstetigen. Denn wir haben bei den Beschäftigungsprognosen auch für das nächste Jahr hohe Stabilität. Wir sehen bei den Löhnen auch eine verantwortliche Linie – also da ist Deutschland an der richtigen Stelle unterwegs. Wir sind und bleiben Hochlohnland und wir würden nicht durch einen Mindestlohn die Exportsituation der Bundesrepublik verändern.

Professor Hüther ganz zum Schluss, die EU-Kommission will die deutsche Exportstärke untersuchen, wie soll jetzt Deutschland darauf reagieren?

Nun, indem man ganz nüchtern empirisch die entsprechenden Dinge beleuchtet. Das ist alles im Bundeswirtschaftsministerium auch bekannt und hinterlegt. Man muss sich die Angebotsstruktur der Volkswirtschaft anschauen, man muss sich die Position Strukturwandel anschauen – man muss einfach fragen, was steht hinter diesen Exportüberschüssen und vor allem, mit welchen Ländern kommen sie zustande und in welchen Gütern. Allein 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist der Überschuss bei Investitionsgütern, das macht deutlich, wir decken Bedarfe, die andere so gar nicht mehr decken. Niemandem wäre geholfen, wenn wir das nicht mehr anbieten würden und wir sind auch nicht gerade im Wettbewerb mit den Angeboten aus Portugal und Spanien. Insofern ist ja auch die Frage, die sich damit verbindet, ob da ein Problem für die Anpassungsprozesse dieser Länder gegeben ist – auch mit nein zu beantworten. Das muss man jetzt empirisch noch einmal hinterlegen, die Argumente sind klar. Mir ist auch nicht ersichtlich, was die EU-Kommission da wirklich beschließen will.

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