Feuerlöscher Image
Quelle: Fotolia

Herr Hüther der IWF äußert Zweifel am eigenen Sparprogramm für Griechenland, während in einigen Ländern die Schuldenkrise kulminiert. Muss man nicht mehr sparen?

Doch, natürlich müssen die betroffenen Länder weiter sparen. Die Krise ist in der Finanzpolitik verursacht worden und kann nur dort gelöst werden. Man hat aber versäumt, die Zeitschiene offenzulegen, die man den Sparanstrengungen zugrunde legen muss. Die Zielvorgaben der Sparpläne zu erreichen, ist mindestens die Aufgabe einer Dekade.

Die potenziellen Retter wollen aber kurzfristige Erfolge sehen.

Alle, auch in Brüssel, sehen mit großer Frustration, dass die Beschlüsse in Griechenland angesichts der Verwaltungsmängel nicht wirklich umgesetzt werden. Man muss nicht unbedingt Frau Merkels Idee eines Sparkommissars aufnehmen. Aber es macht keinen Sinn, die Troika im Drei-Monats-Rhythmus zur Kontrolle zu schicken. Wir müssen eine Verstetigung der Anstrengungen und auch der Beobachtung hinbekommen. Dazu wäre es sinnvoll, Griechenland komplett vom Kapitalmarkt abzuhängen.

Und wenn die Hilfe nicht angenommen wird, geht es nur mit Zwang?

Ja. Das Geld, das mobilisiert wird, muss eine Kompetenzverlagerung nach sich ziehen. Ich glaube aber nicht, dass man sich in Griechenland nicht helfen lassen will. Man muss das breite Paket an möglichen Hilfen klar machen – Infrastrukturmaßnahmen, Verwaltungsaufbau oder einfachere Zuwendungen aus dem europäischen Kohäsionsfonds. Dann muss aber auch klar sein, dass die Überprüfung der Maßnahmen nicht mehr in den Händen der Griechen liegt.

Griechenland ist ja nur ein kleiner Teil der Krise. Wie dämmt man den Flächenbrand wirkungsvoll ein?

Wenn man die Krise wirklich beruhigen will, muss man bei den systemrelevanten Banken ansetzen. Da liegt der Hebel zwischen der finanzwirtschaftlichen und der konjunkturellen Problematik – es gibt in südeuropäischen Ländern schon klare Anzeichen einer Kreditklemme, die Geldhäuser statten die Wirtschaft unzureichend mit Geld aus. Das ist klar: Die systemrelevanten Banken erhalten weder von außen noch von innen ausreichend frisches Geld und sollen dennoch nach dem Willen der Politik bis zum 30. Juni ihre Eigenkapitalquote deutlich erhöhen. Da könnte der Rettungsschirm EFSF einspringen und eine temporäre zwangsweise Rekapitalisierung der Banken vornehmen.

Also im Grunde eine zwangsweise Teilverstaatlichung auf Zeit?

Ja. Es ginge um eine Teilkapitalisierung von sechzig oder siebzig Prozent für eine vorher definierte Zeit. Die Mittel des EFSF würden dafür ausreichen. Wir diskutieren die ganze Zeit, wie wir das Löschmittel in den Feuerlöscher hineinbekommen, ohne den Feuerlöscher nachher einsetzen zu wollen. Das wird so nicht funktionieren.

IconArtikel im Original | PDF

Maastricht ebnet Weg zum Euro: Ein Vertrag mit Schwächen
Gastbeitrag, 7. Februar 2017

Berthold Busch auf n-tv.de Maastricht ebnet Weg zum Euro: Ein Vertrag mit SchwächenArrow

Heute vor 25 Jahren wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet. Er war ein Meilenstein auf dem Weg zur EU in ihrer heutigen Form und auch zum Euro. Doch für Partystimmung sorgt das Jubiläum nicht. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Berthold Busch auf n-tv.de. mehr

6. Februar 2017

Europäische Währungsunion 25 Jahre Vertrag von MaastrichtArrow

Seit Jahren schlittert die Europäische Union von einer Krise in die andere – vorläufiger Höhepunkt war das Brexit-Votum im vergangenen Jahr. Doch trotz aller Widrigkeiten: Die Mehrheit der Europäer hält den Euro für eine gute Sache. mehr auf iwd.de

Bankenregulierung sollte nicht alle über einen Kamm scheren
Gastbeitrag, 3. Februar 2017

Markus Demary in der Zeitschrift Profil Bankenregulierung sollte nicht alle über einen Kamm scherenArrow

Die wissenschaftlichen Berater von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderten laut Medienberichten eine stärkere Regulierung der Banken. Sie folgten dabei einem Vorschlag des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. Dieses Vorhaben ist aber aus mehreren Gründen problematisch. Ein Gastbeitrag in der Zeitschrift Profil von IW-Finanzmarktökonom Markus Demary. mehr