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Wolfgang Schäuble Quelle: Kai Mörk Wikimedia

Halten Sie Wolfgang Schäuble auch noch für einen Freund solider Staatsfinanzen?

Ich glaube schon, dass er persönlich ein Freund solider Staatsfinanzen ist, aber er ist natürlich auch ein Finanzminister der guten Hoffnung, denn er setzt darauf, dass die Konjunktur weitergeht, er setzt darauf, dass das Zinsniveau nicht groß nach oben geht. Aus beiden Quellen speist sich ja eine enorme Entlastung bei der Kreditaufnahme, denn wir haben durch die Beschäftigungsdynamik der letzten Jahre gewaltige höhere Steuereinnahmen, als immer erwartet worden war in den Steuerschätzungen, und die Zinsausgaben sind ebenfalls durch dieses niedrige Niveau deutlich nach unten.

Wenn Sie alles zusammenrechnen, kommen Sie allein bei den Zinsausgaben-Entlastungen, mal mit einem mittelfristigen Zinsniveau der früheren Dekade gerechnet, auf 60 bis 70 Milliarden, und da ist schon einiges zusammengekommen und das einfach fortzuschreiben, ist zunächst mal ein Hoffnungswert. Die Regierung sagt ja nicht, wie sie Wachstum und Investitionen in Deutschland stärken will.

Bisher sagt sie aber doch, die Konjunktur ist gut - Sie widersprechen da nicht, Herr Hüther – und man könne die 23 Milliarden Euro Mehrausgaben schultern und trotzdem noch einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Klingt doch gut!

Ja, klingt gut, weil bei der Konjunkturaussicht in der Tat für dieses Jahr bin ich auch ganz zuversichtlich. Wir erwarten diese anderthalb Prozent, lassen Sie es einen Tick mehr sein, die Beschäftigung wird stabil bleiben, so ist die Basis dafür da. Aber Finanzpolitik muss ja über die Jahresgrenze hinausschauen und auf die mittelfristigen Perspektiven, und aus meiner Sicht ist alles so genäht, dass es zum Ende der Legislatur richtig zusammenknallt. Wir haben in der Rentenreform ja auch angelegt einen höheren Rentenbeitrag, als ursprünglich vorgesehen. Die Senkung hat nicht stattgefunden. Das heißt, der Bundeszuschuss ist höher. Weiterer Bundeszuschuss wird als notwendig erachtet für den Endpunkt der Legislaturperiode.

Wir haben dann diese 23 Milliarden prioritären Mehrausgaben, ohne das Thema Rente, die im Koalitionsvertrag festgelegt sind, ohne jede Gegenfinanzierung, und man fragt sich dann, wo ist der Impuls für mehr Wachstum, für mehr Beschäftigung, für wirklich mehr Investition. Das ist bisher nur wortreich beschrieben, aber nicht in tatsächlichen programmatischen Inhalten. Bisher geht es nur um Mehrausgaben.

Herr Hüther, wenn Sie sagen, spätestens am Ende der Legislatur knallt's, was meinen Sie damit konkret?

Nun, dann werden wir auf der einen Seite sehen, dass die Rechnungen in der Rentenversicherung nicht aufgehen, dass der Beitragssatz stärker ansteigt als notwendig. Das führt auch zu einem Druck im Haushalt. Auf der anderen Seite gehe ich davon aus, wenn die Politik all das tut, was sie für den Arbeitsmarkt und die soziale Sicherung vorgesehen hat im Koalitionsvertrag, dass die Wachstumsdynamik geringer und die Beschäftigung entsprechend schwächer ausfällt. Das heißt, auch die Finanzierungsbasis über die Steuern wird knapper und wir können nicht davon ausgehen, dass wir in einem allwährenden Konjunkturaufschwung uns bewegen.

Das ist ein ganz normaler Zyklus, der jetzt wieder stärker ist und dann auch wieder schwächer wird, und das heißt, hier ist ziemlich auf dünnem Fundament gebaut. Wir leben, noch mal gesagt, von zwei Sondereffekten, die nicht fortzuschreiben sind: Konjunktur und niedrige Zinsen. Auch das wird sich ändern und man wird sich täuschen lassen von dem, dass es dieses Jahr gut geht. Aber über die Legislatur ist nichts bisher an Vorsorge erkennbar, die diesen Risiken, die ich nannte, entgegenwirkt.

Ich verstehe Sie richtig, die Beiträge in der Rentenversicherung zum Beispiel, das ist ja schon klar, dass die steigen. Sie gehen davon aus, dass die Steuern erhöht werden? Ab wann?

Na ja, ich sage nicht unbedingt, dass die Steuern erhöht werden müssen, sondern man wird erst mal sehen, dass beim Defizit das nicht alles so aufgeht, wie man sich das denkt. Konjunkturbedingt darf auch unter der Schuldenbremse ein Defizit in kleinen Größenordnungen gemacht werden und man wird vermutlich natürlich nicht im Wahljahr die Steuern erhöhen wollen. Aber man wird schon sehr deutlich am Ende der Legislatur sehen, dass unter den gegebenen Bedingungen, noch mal gesagt, das was heute Politikkonzept dieser Regierung ist, die Dynamik halt nicht zunimmt, sondern zurückgeht, und die Energiewende ist ja bisher auch zwar mit ein paar Vorschlägen beantwortet, aber immer noch eine Riesenbelastung für den Investitionsstandort Deutschland, sodass von daher wir da in Probleme reinlaufen und dann Herr Schäuble am Ende dieser Legislatur nicht mehr so glänzend dasteht.

Weil wir doch wieder neue Schulden machen?

Weil dann die Schulden höher sind, weil die Einnahmebasis nicht mehr so hält, weil wir möglicherweise auch bei wieder höhere Zinssätzen sind, und das ist ja erkennbar. Die amerikanische Notenbank beginnt ja schon, die Geldpolitik restriktiver zu fahren. Ich gehe davon aus, dass wir 2015 dann auch deutlich eine Zinsbewegung nach oben sehen. Das wird sich auch bei den Staatsanleihen auswirken. Das heißt, die derzeitigen niedrigen Niveaus werden nicht halten, und dann wird man sehen, dass auch von daher ein Ausgabendruck entsteht. Und wenn der Arbeitsmarkt eher wieder in etwas schwieriges Fahrwasser gerät, haben wir von daher Zusatzbelastungen. Also noch mal gesagt: Finanzpolitik nachhaltig heißt, die Risiken ernst nehmen, und das sehe ich bisher in diesen Äußerungen heute nicht und auch nicht im Koalitionsvertrag.

So wie Herr Schäuble gerechnet hat, sagen Sie, wird die Sache nicht ausgehen können. Was sollte die Regierung Ihrer Meinung nach denn als Erstes vom Bescherungszettel streichen?

Na ja, all das, was die Beschäftigungsdynamik schwächt. Und wenn jetzt beispielsweise die Rente mit 63 so kommt, wie das bisher im Gesetzgebungsverfahren aussieht, dann haben wir ein völlig falsches Signal. Es ist gelungen, in Deutschland seit 2000 die Beschäftigungsquote der Älteren hochzufahren. Das sind die Gewinner am Arbeitsmarkt. Jetzt drehen wir das und öffnen einer Frühverrentung Tür und Tor, auch wenn man sagt, man will es nicht. Dann muss aber das Gesetz noch ganz anders aussehen. Dann schwächen wir von daher die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit auch der Beschäftigungsperspektive.

Auch der Mindestlohn ist nicht dazu angetan, Beschäftigung zu schaffen. Ich sage jetzt nicht, dass da die großen Verluste sind, aber es ist alles nichts, was Beschäftigung stärkt, und darum muss es gehen. Das ist das Rezept, um dauerhaft eine breitere Bemessungsgrundlage zu haben, und wir müssen den Unternehmen die Investitionsperspektive verbessern. Dann muss die Energiewende aber ganz anders gestaltet werden.

Also die Rente mit 63 weg, der Mindestlohn weg – klingt so, als würde Wolfgang Schäuble eine gute Politik machen können, wenn er die SPD nicht am Hals hätte.

Na ja, die Rente mit 63 wird offensichtlich von der CDU auch mit akzeptiert. Man hat ja nicht wirklich darüber verhandelt, sondern hat dies als Preis akzeptiert für die Mütterrente, die einem so wichtig war. Insofern ist das hier schon eine gemeinsame Verantwortung.

Alle sollen was geschenkt bekommen!

Genau. Das ist ja so ein bisschen die Grundlinie dieser Regierung. Das ist ein bisschen auch die Gefahr, dass man den Eindruck erweckt, na ja, es gab jetzt mal Jahre der Anstrengung und jetzt gibt es dann Jahre, wo es etwas zurückgibt. Es ist sicherlich eine Zeit, wo es besser ist, aber trotzdem müssen wir akzeptieren, um uns in der Welt herum wird ja auch intensiv darüber nachgedacht, wie man besser sich nach vorne entwickelt, wie man innovativ sein kann, und deswegen müssen wir alles tun in einer Gesellschaft, die so stark altert in ihrer Struktur, diese Innovationskraft hochzuhalten und diese Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen. Dafür sehe ich keine Antworten.

Sie halten die Finanzpolitik dieser Regierung nicht für besonders vernünftig, Herr Hüther. Wie groß sind denn Ihre Hoffnungen, dass binnen der nächsten, ich sage mal, zwei Jahre Vernunft einkehrt?

Na ja, es ist ja immer so, dass man im Umsetzen der Pläne, die man so in Koalitionsverhandlungen spät in der Nacht schmiedet, dann sieht, wie schwierig es wird. Wir sehen es jetzt bei der Rente mit 63, dass die Statistikgrundlagen gar nicht da sind, dass man es so machen kann, wie man es will. Wir erleben, dass der Mindestlohn große Probleme bereitet bei unserem Lohnverhandlungssystem. Auf einmal stellen auch die Gewerkschaften fest: Ist ja ein bisschen komisch. Da gibt es dann so eine Kommission, die einmal im Jahr sagt, wie hoch der Mindestlohn angehoben werden muss, definiert quasi den Lohnerhöhungsspielraum. Ja wozu braucht man dann noch Gewerkschaften, die das tun?

Das heißt, auf einmal im Umsetzen wird man noch mal erleben, dass es Probleme gibt. Ich hoffe, dass in diesem Zusammenhang dann auch eine Ernüchterung eintritt, und alle – ich meine, so erleben wir ja auch die Akteure – gehen natürlich auch ernsthaft mit dem um, was aus dem Erleben der Unternehmen und der Beschäftigten ihnen gemeldet wird. So ist es ja auch nicht. Insofern muss man jetzt mal das Rendezvous mit der Realität abwarten, das alle irgendwie einzugehen haben.

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