Hüther wirft Sinn „populistisch-nationalen Unterton“ vor Image
Hans-Werner Sinn Quelle: Wikimedia Lizenz: Creative Commons ShareAlike 1.0

Professor Hüther, in einem aufsehenerregenden Aufruf haben 172 deutsche Professoren die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels kritisiert und vor einer europäischen Bankenunion gewarnt. Sie haben jetzt mit sechs Ökonomen ein Gegenpapier verfasst und werfen der anderen Gruppe „fragwürdige Argumente“ vor. Was passt Ihnen nicht?

Der Aufruf ist nicht wissenschaftlich, sondern rein emotional. Er schürt die Angst vor einer weitreichenden europäischen Bankenunion. Die aber ist auf dem EU-Gipfel, auf den sich die Kollegen beziehen, gar nicht beschlossen worden! Ich glaube, viele der Unterzeichner haben den Aufruf gar nicht richtig gelesen, den man ihnen da vorgelegt hat.

Sie werfen den Professoren vor, dem Ansehen des Faches zu schaden. Mit Verlaub: Wären Ihnen Wissenschaftler lieber, die alles abnicken, was die Politik beschließt anstatt sich zu Wort zu melden?

Es kommt immer drauf an, wie man das macht. Wenn Ökonomen an die Öffentlichkeit gehen, darf das nicht mit populistisch-nationalem Unterton geschehen. Das Papier unterstellt ja zum Beispiel, dass die Krisenländer in Europa eine Verschwörung gegen den Norden begonnen haben. Wenn das so wäre: Warum hat diese Woche der spanische Ministerpräsident ein weiteres Sparpaket angekündet? Warum strengen sich die Portugiesen und Iren so an? Warum hat Griechenland, bei allen Unzulänglichkeiten, seine Primärausgaben um 17 Prozent gesenkt? Das Argument, die Krisenstaaten täten nichts und würden uns ausnehmen, ist Unfug.

Ein zentraler Satz im Aufruf der Professoren lautet: „Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen.“ Wollen Sie dieses Risiko bestreiten?

Nein, aber dieses Szenario ist vor dem Hintergrund der gefällten Beschlüsse gar nicht zu befürchten. Wir bekommen eine europäische Finanzaufsicht unter Führung der EZB. Sobald die eingerichtet ist, kann der Rettungsschirm ESM angeschlagene Banken nach Antrag und diskretionärem Beschluss rekapitalisieren. Das hat mit Haftungsfragen überhaupt nichts zu tun.

Wie weit darf denn eine Bankenunion Ihrer Ansicht nach gehen – und wo ist die Linie, die Europa nicht überschreiten darf?

Es gibt sogar drei rote Linien: Wir dürfen erstens keine Euro-Bonds einführen, zweitens keinen Schuldentilgungsfonds einrichten und drittens die europäischen Einlagensicherungssysteme nicht vermengen. Damit bekämen wir in der Tat eine fatale gesamtschuldnerische Haftung. Es muss hingegen zwingend eine europäische Bankenaufsicht für systemrelevante Banken geben. Danach ist es ökonomisch statthaft, über den Rettungsschirm ESM angeschlagene Banken zu rekapitalisieren.

Wie dicht geschlossen sind in der Euro-Frage die Reihen in der Wirtschaft? Sehen Sie eine unterschiedliche Stimmungslage bei Konzernen und Mittelständlern?

Das Stimmungsbild ist streckenweise diffus. Die Großunternehmen sind klar pro Euro und ich denke auch die Mehrheit aller Unternehmen. Auf Distanz gehen Teile des familiengeführten Mittelstands. Das kann man nicht wegdiskutieren.

Zum Interview auf www.wiwo.de

Zum Aufruf der Ökonomen um Hans-Werner Sinn

Ansprechpartner

Stabilitäts- und Wachstumspakt
IW-Nachricht, 13. September 2016

Stabilitäts- und Wachstumspakt Regeln ernst nehmenArrow

Wenn EU-Kommissionspräsident Juncker morgen seine jährliche Ansprache zur Lage der Union hält, wird er sich wahrscheinlich erneut für mehr Flexibilität bei den europäischen Fiskalregeln einsetzen – und so Forderungen südeuropäischer Staaten nachgeben. Doch damit würde Juncker das Image der EU weiter beschädigen. mehr