Verletzen die CDU-CSU-SPD-Pläne die Interessen der Wirtschaft? Image
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CDU/CSU und SPD verhandeln seit Wochen einen Koalitionsvertrag aus. In einigen Punkten sind schon Einigungen erzielt worden. Es wird aber auch noch fleißig gestritten. Insgesamt machen die Vertreter in den Arbeitsgruppen eigentlich einen zufriedenen Eindruck, also es scheint ganz harmonisch abzulaufen. Doch nun meldet sich der Wirtschaftsflügel der Union zu Wort und beklagt lautstark, dass die Sozialdemokraten zu großen Einfluss gewinnen würden. Herr Hüther, gewinnt momentan die sozialdemokratische Seite zu viel Gewicht?

In der öffentlichen Wahrnehmung ist das sicherlich so. Aber man darf nicht vergessen, die Union ist ja durch ihr Wahlprogramm nicht gerade grundsätzlich anders aufgestellt, sondern eher auch mit einer verteilungspolitischen Orientierung in den Wahlkampf gegangen und das spüren wir jetzt. Wenn sich jetzt der Wirtschaftsrat meldet, ist das eigentlich eine sehr grundsätzliche Anmerkung. Es ist jetzt nicht erst Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, sondern schon der Einstieg in den Wahlkampf. Keine der beiden Parteien stellt wirklich in den Mittelpunkt der Überlegungen, was muss heute getan werden, damit noch mehr Beschäftigung und bessere Einkommen entstehen.

Sie vertreten ja als arbeitgebernahes Institut die Interessen der Wirtschaft. Wie sehen Sie’s denn?

Nun, worum es geht, muss der Aufbau von Beschäftigung sein, die Stärkung der Einkommensposition. Und das, was in den letzten Jahren gelungen ist: mehr Arbeitsplätze, ein steigendes Realeinkommen. Und wenn ich gucke, was jetzt beschlossen wird oder was sich im Konsens-Findungsprozess so herausfiltert, dann sind das alles Dinge, die nicht gerade von tiefer ökonomischer Kenntnis getrübt sind. Ob das eine Mietpreisbremse ist, die – wie jeder Eingriff in den Preismechanismus – keine konstruktiven Wirkungen haben kann, ob es ein Mindestlohn ist, von 8,50 Euro flächendeckend, der etwa 6,1 Millionen Beschäftigte betrifft und wo niemand so naiv sein kann davon auszugehen, dass es nicht auch Beschäftigungsverluste nach sich zieht. Das sind schon mal zwei Punkte, bei denen man sich eher wundert, die eigentlich nicht an dem ansetzen, was wir in den letzten Jahren gelernt haben. Beschäftigung ist in Deutschland deutlich aufgebaut worden, aber gerade mit einer Politk, auch wie sie mit der Agenda 2010 verbunden war, das scheint man mir jetzt rückabzuwickeln.

Sie haben ja jetzt zwei Punkte genannt, mit dem Mindestlohn und den Mietplänen. Gehen wir noch mal weitere Punkte durch, zum Beispiel die Beschränkung der Werkverträge oder der Zeitarbeit.

Nun, bei der Zeitarbeit gibt es ja zwei Wellen. Die erste war, dass sicherlich über Zeitarbeit in einer beginnenden Konjunkturbesserung erst einmal Arbeitsplätze entstehen, weil die Unternehmen dann überhaupt die Möglichkeit haben – ohne sich langfristig zu binden – Beschäftigung aufzubauen und vorübergehende Bedarfsspitzen zu decken. Das war bis eine Million Beschäftigte gelaufen, wir sind jetzt bei 800.000, also knapp zwei Prozent aller Erwerbstätigen. Was jetzt geplant wird, ist, die Zeitarbeit noch weiter einzuschränken. Und damit verliert die Wirtschaft ein wichtiges Flexibilisierungsinstrument. Das gilt auch für Werkverträge. Wenn hier massiv reguliert wird und wenn dann noch, was die SPD will, die Möglichkeit sachgrundloser Befristung – was die SPD selbst eingeführt hat – wieder aufgegeben wird, dann zementieren wir den Arbeitsmarkt, und dann müssen wir uns nicht wundern, wenn gerade Geringqualifizierte, Personen mit schwieriger Erwerbsbiographie, keine Chancen mehr am Arbeitsmarkt haben.

Stichwort Flexibilität: Das Recht von Arbeitnehmern, von Teilzeit wieder auf Vollzeit zu wechseln – ist das für Sie auch ein Problem?

Das ist bei kleineren Unternehmen immer deshalb ein größeres Problem, weil sie natürlich bei geringerer Belegschaftsanzahl nicht so leicht hin- und herchangieren können zwischen den verschiedenen Kapazitäten, die Sie dann zur Verfügung haben in den einzelnen Einheiten.

… wobei es ja erst ab 15 Mitarbeitern gilt.

Ja, gut. Aber nehmen Sie trotzdem ein Unternehmen mit 20 Beschäftigten oder weniger. Und da wird nun beschlossen: Die Teilzeit ist von vornherein befristet. Dann muss doch auch die Möglichkeit dagegen stehen, für diesen Befristungszeitraum jemanden befristet einzustellen. Also wenn das Unternehmen dann nicht gleichzeitig die Möglichkeit erhält, jemanden für die vorab definierte Teilzeitperiode befristet einzustellen, dann geht das nicht auf. Und dann kann man nicht auf der einen Seite Flexibilität von den Unternehmen verlangen, ihnen aber nicht auf der anderen Seite die gleiche Flexibilität gewähren, damit sie das überhaupt gestalten können. Das scheint mir nicht gerade ein verantwortlicher Politikkurs zu sein. Das ist nur so nach dem Motto „gut gemeint“, aber nicht im Kern wirklich funktionsfähig. Da verstehe ich dann auch die Kritik an diesem Vorschlag, denn das ist sehr einseitig.

Noch ein Wort zum Thema Rente mit 63 ohne Abschlag?

Ein völliger Fehlanreiz ist es, wenn man die Rente wieder abschlagfrei ab dem 63. Lebensjahr für den Bezug macht. Denn wer vor dem gesetzlichen Rentenzugangsalter die Rente beansprucht, muss versicherungsmathematische Abschläge akzeptieren. Das ist eigentlich bisher Konsens gewesen, und ich wundere mich, dass nun neben der SPD auch die CDU offensichtlich dieses Maß an Vernunft nicht mehr aufbringt. Das ist betrüblich, weil es zu einer Fehlsteuerung im Rentensystem führt. Das müssen am Ende die Beitragszahler aufbringen, das muss aus den Erwerbseinkommen bezahlt werden. Und wenn dann noch weitere Rentengeschenke hinzukommen, sodass die Beitragssatzsenkung, die möglich wäre, die sechs Milliarden verfügbare Einkommen der Beschäftigten erhöhen würde, nicht zustande kommt, ist das kein guter Deal, und es ist sogar etwas, das langfristig Schaden anrichtet.

Wenn wir uns jetzt noch einmal das Wahlergebnis vor Augen führen, dann hat die Unionsfraktion knapp 42 Prozent der Wählerstimmen bekommen und die SPD knapp 26 Prozent. Sehen Sie das jetzt im Zwischenstand bei den Koalitionsverhandlungen so widergespiegelt?

Die Koalitionsverhandlungen signalisieren eher, als wären die Parteien auf Augenhöhe unterwegs. Sie lassen nicht erkennen, dass wirtschaftspolitische Vernunft, die ja immer darauf zielt, Arbeitsplätze verstärkt aufzubauen und Einkommen zu stärken, dass die wirklich trägt. Insofern ist es auch ein Stand der Koalitionsverhandlungen, der dem Wahlergebnis nach meinem Dafürhalten nicht so ganz entspricht. Man darf ja insgesamt auch nicht vergessen, dass alle Parteien, die auf Steuererhöhungen und große Umverteilung gesetzt haben, entweder verloren haben – die Linke und die Grünen – oder stagnieren, im tiefsten Tal, wie die SPD. Und das scheint sich in diesen Verhandlungen nicht mehr so ganz widerzuspiegeln.

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