Michael Hüther zu Griechenland Image
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Herr Professor Hüther, wie lange bleibt uns der Euro noch erhalten?

Ich gehe für meine Lebenszeit davon aus, dass der Euro Bestand haben wird. Es gibt kein überzeugendes Argument gegen ihn. Ja, es gibt Probleme in einzelnen Mitgliedsländern der Währungsunion. Aber sie sind lösbar und sprechen nicht gegen eine gemeinsame Währung. Wir machen im Moment einen Lernprozess durch, den ich letztlich für erfolgreich halte.

Da haben Sie in Herrn Draghi einen engen Verbündeten. Der EZB-Präsident will alles tun, um den Euro zu retten, allerdings umschließt das auch den Ankauf weiterer Anleihen hoch verschuldeter Euroländer.

Gegenwärtig finden ja keine weiteren Käufe von Staatsanleihen der Problemländer durch die EZB statt. Die letzten hat es im Frühjahr gegeben. Im Moment befinden sich Staatsanleihen der Problemländer in Höhe von 211 Mrd. € im Portefeuille der Notenbank. Man muss unterscheiden: Grundsätzlich gehört die Liquiditätssicherung von Finanzmärkten zur Aufgabe der EZB. So sind einzelne Interventionen begründbar. Zur Aufgabe der Notenbank passt aber nicht die dauerhafte, weil strategische Option, Staatsanleihen zu kaufen.

Vor allem die Spanier und die Italiener hoffen, dass ihnen Zentralbankinterventionen niedrigere Zinsen bescheren?

Das ist keine Lösung. Die Länder müssen vielmehr selbst zeigen, dass sie – gemessen an ihrer wirtschaftlichen Situation – einen niedrigeren Zins verdienen. Das sollte man ihnen abverlangen. Außerdem gibt es weder für Italien noch für Spanien einen Grund, diese Forderung jetzt an die EZB zu stellen. Beide Länder kommen mit ihrem derzeitigen Zinsniveau gut zurecht. Zudem wäre es viel klüger, Spanien und Italien würden publik machen, welche Reformen sie schon auf den Weg gebracht haben. Wer soll Zutrauen gewinnen, wenn die Länder ihre Leistungen nicht selbst als würdigenswert empfinden? Gerade Spanien hat da einiges aufzuweisen. Würde die EZB den Forderungen der beiden Länder nachkommen, begäbe sie sich in eine verhängnisvolle Situation, aus der sie nicht mehr herauskäme. Das sähe ich in der Tat dann sehr kritisch.

Am 6. September trifft sich der EZB-Rat zur turnusmäßigen Sitzung in Frankfurt. Dort soll festgelegt werden, wie Anleihekäufe aufgesetzt werden sollen und wann die EZB intervenieren darf. Konkret, zu welchem Zinssatz sich Spanien künftig verschulden darf. Klingt das nicht nach Planwirtschaft?

Die Zinsen Spaniens haben sich wieder spürbar vermindert, aber auch ohne diese Entspannung besteht hier kein akutes Problem. Würde die EZB nun ein Zinsniveau benennen, ab dem sie intervenierte, dann würden mehrfach fatale Anreize gesetzt: Der Staat würde teilweise von der Sanktion der Kapitalmärkte befreit, die Investoren gegen extreme Kursverluste versichert und die Geldpolitik in ihrer Unabhängigkeit gegenüber der Finanzpolitik geschwächt.

Ende vergangenen Jahres haben Sie für 2012 Entspannung in der Euro-Schuldenkrise vorhergesagt. Davon kann ja wohl keine Rede sein.

Eine Entspannung gibt es in der Form nicht. Aber wenn wir vorurteilsfrei hinschauen, erkennen wir viele Entwicklungen, die zeigen, dass die Anpassungsprozesse angelaufen sind.

An welche Entwicklungen denken Sie?

Zum Beispiel an die Exportzahlen Spaniens, Portugals, aber auch Italiens. Spanien und Italien erzielten im Juni 2012 sogar höhere Exportzuwächse als Deutschland. Zum Teil konnten die Länder sogar die Anteile an ihren Exportmärkten ausbauen. Gesunken sind gleichzeitig die Importe dieser Länder. Wir sehen, dass das Rebalancing der Leistungsbilanzdefizite dieser Euroländer läuft. Das gilt vor allem für Spanien, das kaum noch ein Leistungsbilanzdefizit aufweist. Wir beobachten in diesen Ländern aber auch einen Rückgang der Lohnstückkosten. Interessant ist zudem, dass sich in Portugal seit dem Frühjahr das Verbrauchervertrauen wieder erholt. Das zeigt: Wenn erkennbar wird, dass Reformen mit einer gewissen Konsequenz durchgeführt werden und sich Erfolge zeigen, dann fasst auch die Bevölkerung wieder Vertrauen.

Gilt das auch für Griechenland?

Auch in Griechenland erfolgen bereits merkliche Anpassungen. Auch dort haben sich die Exporte belebt und die Importe sind rückläufig. Zudem verringern sich die Lohnstückkosten. Allerdings ist der Effekt in Griechenland geringer.

Reichen diese Fortschritte denn aus?

Sicherlich kann man noch nicht von einer vollen Entspannung reden. So gilt für Spanien, dass die Reformkonsequenz noch zu gering ist. Man hat sich dort die Kreditinstitute und die föderale Ordnung noch nicht vorgeknüpft. Ferner bleibt der Sonderfall Griechenland: Hier kam es durch die Wahlen, die dort zweimal stattgefunden haben, zu erheblichen Verzögerungen und Verunsicherungen.

Warum werden die positiven Entwicklungen in den südlichen Problemländern in Europa kaum wahrgenommen?

Das liegt daran, dass viele – auch die Kollegen in Deutschland – sich freuen, wenn sie Kassandrarufe ausstoßen können. Schuld trifft aber auch die Problemländer selbst, die nicht von ihren Erfolgen in der Gegenwart und den Lösungen für die Zukunft berichten, sondern laufend die Folgen der Vergangenheit beklagen. So gewinnt man kein Vertrauen und keine Investoren und man darf sich über negative Kapitalmarktreaktionen nicht wundern. Dort, wo die Vergangenheit nicht beklagt und nicht lauthals Hilfe eingefordert werden, – nämlich in Portugal – nimmt die Entwicklung einen erfreulichen Verlauf.

Wann werden die Anpassungserfolge auf die Schuldenbilanzen durchschlagen?

Wenn der Kapitalmarkt den Ländern wieder eine Eigenständigkeit zutraut. Und da ist die Entwicklung in Portugal und Irland bereits ziemlich weit gediehen. Diese Länder könnten 2013 oder 2014 den Ansprüchen der Märkte entsprechen und ihre Anleihen wieder selbst platzieren. Sollte das eintreten, wäre das der Beleg dafür, dass die Krisenpolitik im Grundsatz ihre Wirkung entfalten kann.

Nun scheinen sich im griechischen Haushalt neue Löcher aufgetan zu haben. In den beiden kommenden Jahren sollen 14 statt der erwarteten 11,5 Mrd. € fehlen. Wie beurteilen Sie dies?

Zum einen gilt, dass Griechenland in jeder Hinsicht ein Sonderfall ist, hier geht es um eine nachholende Modernisierung – quasi eine Entwicklungsaufgabe viele Verwaltungen sind weder effizient noch effektiv. Zum anderen darf man nicht verkennen, dass auch dort einiges geleistet wurde. Die Primärausgaben wurden immerhin um 17 % gekürzt, und das bei einer Schrumpfung des BIP in den letzen Jahren um ein Viertel. Für weitere Fortschritte beim Sparen muss jetzt die öffentliche Verwaltung verkleinert werden. Das trifft natürlich auf große Widerstände. Für den Erfolg ist es aber entscheidend.

Berlin sträubt sich, weitere Hilfen zu gewähren und lässt sogar einen Austritt Griechenlands anklingen. Ist das heute noch eine realistische Option?

Einerseits: Wenn ein Land nicht willens oder nicht in der Lage ist, die festgesetzten Bedingungen zu erfüllen, kann man dann von den Partnern noch Hilfe abverlangen? Diese Konditionalität ist immerhin eine wichtige Säule der Krisenpolitik und sie muss glaubhaft bleiben. Andererseits sind die Folgen eines Griechenlandaustritts erheblich. Aber zu fragen ist auch, ob es klug ist, wenn alle drei Monate Abgesandte der Troika nach Griechenland reisen und alle Welt wie das Kaninchen auf die Schlange schaut und aufgeregt auf die Ergebnisse wartet.

Was sollte stattdessen geschehen?

Griechenland müsste – für die Hilfe, die es in Anspruch nehmen möchte – für eine gewisse Zeit Souveränitätsrechte abgeben. Es müsste ein Beistandsrecht der EU begründet werden: Wenn ein Staat allein nicht mehr weiterkommt, könnte die Hilfe teilweise an eine direkte Verwaltung der EU geknüpft werden. Nur dann wäre es auch möglich, dem Land einen anderen Zeitpfad zu organisieren, nämlich – wie oft gefordert – mehr Zeit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen einzuräumen. Zudem wäre es weniger spektakulär, aber durchaus ausreichend, wenn einmal im Jahr ein Situationsbericht erstellt würde. Damit würde auch verdeutlicht, dass es sich im Falle Griechenlands um ein längerfristiges Entwicklungsprojekt handelt. Schließlich geht es darum, nicht nur den Haushalt zu sanieren, sondern die gesamte Volkswirtschaft umzubauen.

Was muss getan werden, damit die Krisenländer international wieder an Vertrauen gewinnen?

Es gilt, die Maßnahmen einfach mal wirken zu lassen. Die Krisenländer machen ihre Hausaufgaben und es werden neue europäische Institutionen mit Schuldenbremse, Fiskalpakt, ESM etc. geschaffen. Aber die Lösung von Staatsschuldenkrisen braucht Zeit – ein Jahrzehnt ist nicht zu hoch gegriffen. Aber Geduld und Ausdauer mitzubringen, sollte sich lohnen. Das müssen die Problemländer den Investoren glaubhaft vermitteln

Höher verschuldet als die Euroländer sind die USA. Aber das scheint die Märkte weniger zu interessieren. Warum?

Die USA stellen sich als ein starker Bundesstaat mit einer Zentralebene dar: Anders als in Europa gibt es immer auch eine verbindende zentrale Fiskalautorität. Und die USA präsentieren sich als die politische Macht, die als stets handlungsfähig angesehen wird. Das mögen die Märkte – bei allen wirtschaftlichen Schwächen, die das Land aufweist.

Am höchsten verschuldet unter den Industrieländern ist Japan. Dort ist die Verschuldung mittlerweile mehr als doppelt so hoch wie die jährliche Wirtschaftsleistung. Wie schafft es Japan, seine Schulden ohne Schwierigkeiten zu bedienen?

Japan hat keine hohe Auslandsverschuldung des Staates wie die USA und mittlerweile auch Deutschland. 95 % der japanischen Staatsverschuldung wird von inländischen Banken, Versicherungen und Bürgern gehalten. In Japan ist die Staatsverschuldung ein Deal, der innerhalb der Gesellschaft ausgetragen wird, es begründet einen Verteilungskonflikt künftiger Generationen. Dies beschäftigt daher die internationalen Kapitalmärkte nicht in der Form wie Europa.

Gehen Sie davon aus, dass Japan die wachsenden Schulden weiterhin bedienen wird?

Mit Blick auf die stark alternde Gesellschaft tun sich gerade in Japan auch unter diesem Aspekt erhebliche Probleme auf. Dort wird man die Potenziale der alternden Gesellschaft – Lebensarbeitszeit und Produktivitätsmöglichkeiten – in extremem Maße mobilisieren müssen. Aber dies ist aus Sicht der Japaner zunächst ein nationales Problem.

Die Eurozone insgesamt befindet sich in der Rezession. Wie lange dürfte die schwierige wirtschaftliche Situation aus heutiger Sicht andauern?

Zum Teil handelt es sich um eine normale Rezession. Allerdings sind die südlichen Problemländer der Eurozone durch die Schuldenkrise geschwächt und für einen Turn-around ergeben sich erst erste Anzeichen. Wenn es gelingt, eine Eskalation der Eurokrise zu verhindern, gehe ich davon aus, dass wir im kommenden Jahr hinsichtlich der realwirtschaftlichen Entwicklung die Bodenbildung im Euroland sehen werden – mit Tendenzen zu einer leichten Aufwärtsneigung.

Deutschland ist es bisher gelungen, nicht in eine Rezession abzugleiten. Schaffen wir das weiterhin?

Wir gehen für 2012 von einem realen Wachstum in Höhe von etwa 1 % aus. Ich bin sicher, dass wir in Deutschland ein schwächeres zweites Halbjahr sehen werden. Die Daten sind recht gemischt. Die Exportzahlen waren im ersten Halbjahr noch einmal sehr gut. Die Stimmungslage ist in einzelnen Branchen allerdings mittlerweile recht unterschiedlich. Ich erwarte nicht, dass die Konjunktur in Deutschland einbrechen wird, aber wir laufen in eine Konjunkturphase mit rezessiven Elementen.

Zum Interview auf VDI-Nachrichten.com

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29. September 2016

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Die Europäische Union gibt Jahr für Jahr viel Geld aus, um beispielsweise ärmere Mitgliedsstaaten und Regionen zu unterstützen oder die Agrar-, Forschungs- und Bildungspolitik zu fördern. Gemessen an den nationalen Staatsausgaben erreichen die Zahlungen aus dem EU-Haushalt zum Teil erstaunliche Dimensionen. mehr auf iwd.de