„Die EEG-Reform bleibt eine Osterhoffnung“ Image
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Was ist positiv am Koalitionsvertrag?

All das, was nicht drinsteht, zwischenzeitlich aber verhandelt wurde und den Standort Deutschland geschwächt hätte. Der Vertrag droht mit viel Mikromanagement in Randthemen, das muss nicht schlimm sein, hilft aber auch nicht wirklich – wie neue Projekte in der Kultur- und Kreativwirtschaft. Wichtig ist die Stärkung des Infrastrukturausbaus unter der Überschrift Substanzsicherung, auch die Nutzung von Public-Private Partnership-Projekten ist wichtig, allerdings bleiben die Beschlüsse hier sehr vage. Wichtig ist die Sicherung der Tarifeinheit, weil damit der ökonomische Vorteil des Flächentarifvertrags – die Senkung der Transaktionskosten für die Unternehmen – als Standortvorteil erhalten bleibt.

Was vermissen Sie?

Antworten auf die Frage, wie die Voraussetzungen für höhere Beschäftigung und mehr Wachstum verbessert werden können. Außer der üblichen Programmprosa im Einstiegskapitel finden sich überwiegend Vorschläge, die die Wertschöpfung am Standort Deutschland belasten, jedenfalls nicht stärken. Die Energiewende wird mit höheren Ausbauzielen forciert statt den Subventionswahnsinn des EEG zu beenden, die EEG-Reform bleibt eine Osterhoffnung. Das Fracking bleibt ausgeschlossen, was nicht gerade für Innovationsbereitschaft spricht. Der Arbeitsmarkt wird inflexibler, die Sozialabgaben steigen, die Rentenkasse wird ohne Not belastet und die Rente mit 67 durchlöchert. Die Forcierung des Breitbandausbaus wurde hingegen gestrichen, hier haben wir erkennbare Belastungen der Unternehmen. Die Chance einer steuerlichen FuE-Förderung (Forschung und Entwicklung) der kleinen und mittelständischen Unternehmen wurde gestrichen – das wäre aber ein wirksames Instrument das Drei-Prozent-Ziel FuE am Bruttoinlandsprodukt zu erreichen.

Was erwarten Sie für die kommenden vier Jahre?

Viel Klein-Klein und einen nachholenden Kampf der SPD um die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Themen, die sie im Vertrag nicht unterbekam. Das gilt vor allem, wenn die SPD das Arbeitsministerium besetzt. Die Stabilität der Regierung wird sich deshalb an diesen Themen, der Reform der Energiewende und der Politikstrategie für die Euro-Zone erweisen. Eine Sollbruchstelle wird für die SPD die Arbeitsmarktpolitik sein. Dass die Truppe die ganzen vier Jahre zusammenbleibt, halte ich angesichts nicht verlockender Alternativen (labiles Rot-Grün-Rotes-Bündnis) dennoch für wahrscheinlich.

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