„Die Riester-Rente ist eine Erfolgsstory“ Image
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Wie fällt Ihr Zeugnis für die Bundesregierung in der Rentenpolitik aus? Was müsste eine neue Bundesregierung anders machen?

Die Koalition hat sich in wirtschaftspolitischen Belangen auf den Anstrengungen früherer Bundesregierungen ausgeruht, insbesondere auf der Agenda 2010, aber auch auf den Reformen der großen Koalition, vor allem der Rente mit 67. Und wenn man sich dann die rentenpolitischen Programme der Parteien ansieht, muss man sich schon sehr wundern. Quer durch die politischen Lager zieht sich derzeit eine Kehrtwende. Die Rentenreformen seit 1989 haben die Leistungsversprechen der Rentenversicherung mit Blick auf die demografische Entwicklung aus gutem Grund angepasst. Im Bundestagswahlkampf 2013 überbieten sich die Parteien jedoch gegenseitig mit neuen Leistungsversprechen.

Dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere in Form der positiven Arbeitsmarktentwicklung, waren weitere Kürzungen der Rentenleistungen in den letzten Jahren nicht nötig. Erstmalig seit zehn Jahren war es sogar wieder möglich, den Beitragssatz zur Rentenversicherung zweimal hintereinander zu senken. Diese formidable Basis sollte die künftige Bundesregierung nutzen, um Deutschland „demografiefester“ zu machen.

Eine Mehrheit der Deutschen sieht in Sachen Altersvorsorge offenbar noch immer in erster Linie den Staat in der Pflicht, ungeachtet der demografischen Entwicklung. Wie erklären Sie sich das?

Der „Deutschlandtrend“ zeigt, wie gefährlich es sein kann, wenn man den Menschen mit unrealistischen Forderungen vorgaukelt, sie könnten auch in Zukunft allein auf die gesetzliche Rente vertrauen. Das Vertrauen in den Staat ist bei uns ebenso tief verankert wie das Misstrauen in den Markt. Dabei wird im Rentenversicherungsbericht 2012 zu Recht deutlich gemacht, dass nur die Nutzung der durch die nachgelagerte Besteuerung entstehenden Spielräume beim verfügbaren Einkommen für private Vorsorge dazu führt, dass das Rentenniveau gesichert werden kann.

Deutsche Rentner beziehen im Schnitt 19 Jahre Rentenzahlungen, so lange wie nie zuvor. Heißt das im Umkehrschluss auch, dass die Deutschen länger arbeiten müssten – über die bereits beschlossene Grenze von 67 Jahren hinaus?

Die für die Lebensarbeitszeit sehr wirksame Anhebung des gesetzlichen Rentenzugangsalters auf 67 Jahre wird immer noch kontrovers diskutiert, obgleich sich die Erwerbsquote der 60- bis 64-Jährigen seit dem Jahr 2000 von 21 auf über 47 Prozent erhöht hat. Im Jahre 2030 wird die Rente mit 67 dazu führen, dass im Vergleich zur Rente mit 65 rund 2,7 Millionen Personen mehr im Erwerbsalter sind. Eine weitere Anhebung des effektiven Rentenzugangsalters um ein Jahr bringt weitere 1,1 Millionen Erwerbspersonen mehr. Sie ist somit wirksam und mit Blick auf die weitere Schrumpfung und Alterung der Gesellschaft geboten. Die Zielmarke heißt aus heutiger Sicht: Rente mit 70.

Auch sehen über 70 Prozent der in Deutschland Beschäftigten laut jüngster Studie zu Arbeitsbedingungen in Europa kein Problem darin, mit über 60 Jahren noch zu arbeiten. Dabei tun die Unternehmen gut daran, in eine „demografiefeste“ Personalpolitik zu investieren, um ältere Beschäftigte zu unterstützen. Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus diesem Jahr belegen auch genau das: In deutschen Unternehmen gibt es immer häufiger altersspezifische Maßnahmen.

In jüngster Zeit wird – Stichwort niedrige Zinsen – wieder verstärkt Kritik an der Lebensversicherung als Bestandteil des Drei-Säulen-Modells zur Altersvorsorge laut. Vor allem die Riester-Rente steht regelmäßig medial unter Beschuss. Zu Recht oder zu Unrecht?

Meiner Meinung nach zu Unrecht. Über 15,6 Millionen Riester-Verträge bei 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – das ist doch eine Erfolgsstory! Dass die Anzahl der Verträge zuletzt leicht zurückgegangen ist, tut dem keinen Abbruch. Deshalb muss man nicht gleich die Abschaffung der gesamten Förderung fordern, wie das der DGB getan hat. Von einem Scheitern kann hier keine Rede sein.

Die vermeintliche Alternative, niedrige Renten aufzustocken, entpuppt sich aber noch aus einem anderen Grund als Irrweg. Denn über das Armutsrisiko im Alter entscheidet nicht allein die gesetzliche Altersrente des Einzelnen. Ausschlaggebend sind auch das Einkommen des Partners und das gemeinsame Vermögen. Wenn man also den Haushaltskontext missachtet, drohen teure Mitnahmeeffekte.

Macht die Europäische Zentralbank (EZB) im Moment in der Geldpolitik alles richtig? Wann wird sie die Leitzinsen wieder anheben?

Die EZB spielt spätestens seit dem Spätsommer letzten Jahres eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Eurokrise. Die EZB muss sicherstellen, dass der Wirtschaft genügend Liquidität zufließt und das Preisniveau stabil bleibt. Um diese Aufgaben zu erfüllen, bedarf es in Krisensituationen manchmal außergewöhnlicher Instrumente. Das umstrittene OMT-Programm, welches den Ankauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren ermöglicht, ist eines davon. Die Maßnahmen der EZB beschränkten sich allesamt auf ihr geldpolitisches Mandat.

Die Zinspolitik der EZB steckt allerdings in einem Dilemma: Die niedrigen Zinsen können Banken in den Krisenländern nicht an die Unternehmen weitergeben, solange sie nicht ausreichend saniert sind. Auf der anderen Seite sind Niedrigzinsen für Länder wie Deutschland gefährlich, da sie bei überdurchschnittlicher Inflation negative Realzinsen nach sich ziehen und die Ersparnisse entwerten. Die EZB kann die Zinsen also erst erhöhen, wenn die Banken ausreichend saniert und die Staatshaushalte konsolidiert sind.

Zum Interview auf gdv.de

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Interview, 25. November 2016

Jochen Pimpertz im Deutschlandfunk "Gut, dass die Koalition sich nicht darauf hat einigen können"Arrow

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plädiert für ein Mindestrentenniveau von 46 Prozent auch nach dem Jahr 2030. Das wird nur mit höheren Belastungen der nachfolgenden Generationen möglich sein. Den Nachweis, warum die bisherige doppelte Haltelinie nicht reicht, bleibt die Ministerin schuldig. mehr

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