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Herr Hüther, EZB-Chef Draghi hat weitere „unkonventionelle Maßnahmen“ im Kampf gegen die Krise angekündigt – darunter auch den Ankauf weiterer Staatsanleihen angeschlagener Euroländer. Was halten Sie davon?

Die Erfahrung des vergangenen Jahres zeigt, dass immer dann, wenn interveniert wurde und sich das Zinsniveau durch den Aufkauf von Staatsanleihen etwas beruhigte, dies in Italien – zugegeben: unter der Berlusconi-Regierung – zum Erlahmen der Reformbemühungen führte. Deswegen muss man jetzt auch sehen: Welche Anreizwirkungen erschafft man durch einen groß angelegten, gar systematischen Aufkauf von Staatsanleihen von Regierungen, die schlecht begründet nach Hilfe rufen?

Ein Bremskurs bei den Strukturanpassungen – genau das befürchtet auch die Bundesregierung.

Genau. Sollte die EZB jetzt ein groß angelegtes Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen starten, dann hätte ich doppelte Bedenken. Einmal die eben genannten Anreizeffekte für die Länder, die sich eigentlich weiter anstrengen müssten. Es gibt aber auch Anreizeffekte für die Kapitalmärkte. Denn wenn das Risiko eines Kaufs von Staatsanleihen berechenbar wird, dann ist es natürlich für Sie als Investor ein super Geschäft. Sie erwerben Staatsanleihen und wissen, dass Sie diese zu bestimmten Konditionen wieder bei der EZB loswerden. Das kann eigentlich nicht die Grundlage einer Geldpolitik sein!

Aber was Ihr erstes Bedenken betrifft: So schludrig, wie Sie das jetzt darstellen, waren doch die Krisenländer gar nicht. Irland hat sich sehr angestrengt und könnte bald wieder vom Rettungsschirm EFSF runter, Spaniens Führung hat tiefe Einschnitte ins Sozialsystem beschlossen, selbst in Griechenland wird gespart. Wäre die Hilfe von der EZB jetzt nicht einfach mal als Entgegenkommen notwendig?

Ich glaube, das Problem haben sich die betroffenen Länder selbst geschaffen. Sie haben nicht die richtigen Geschichten erzählt.

Wie bitte?

Die spanische und die italienische Regierung verweisen beide mit großer Geste auf das drückend hohe Zinsniveau: Sie könnten das nicht mehr ertragen. Erstens stimmt das so nicht, und zweitens wäre es viel klüger zu erzählen, welche Reformen sie schon gemacht haben. Gerade in Spanien wurde dies sehr konsequent angepackt. An der Wettbewerbsfähigkeit und der Entwicklung des Exports sehen wir, dass die Maßnahmen erste positive Effekte haben. Das muss die Regierung als erstes mal nach außen tragen. Denn wer soll bitte Zutrauen gewinnen, wenn die Regierungen ihre eigenen Leistungen nicht würdigen?

Widersprechen Sie sich da nicht gerade? Einerseits fürchten Sie, dass Anleiheaufkäufe die Reformbemühungen dämpfen, andererseits beschreiben Sie, dass die Maßnahmen bereits wirksam waren.

Seit dem Frühjahr hat die EZB nicht mehr durch Ankäufe in den Markt eingegriffen. Dadurch hatten wir eine lange Zeit Ruhe. Aber es ist ja nicht so, dass etwa in Spanien nicht noch weiterer Reformbedarf wäre. Es bleibt noch immer viel zu tun. Beispielsweise bei der föderalen Struktur – man hat die Regionen noch nicht richtig im Griff und scheut auch eine wirkliche Restrukturierung im Sparkassensektor.

Anfang des Jahrtausends hat die amerikanische Bundesbank, die Federal Reserve, den US-Markt mit billigem Geld geflutet. Der damalige Behördenchef Alan Greenspan setzte die Zinsen fast auf null herab – Experten zufolge war das die Ursache der US-Hypotheken- und weltweiten Finanzkrise 2008. Fürchten Sie ähnliche Effekte nun auch in Europa, wenn Draghi den Leitzins zwar erst einmal nicht weiter senken, aber doch weitere Staatsanleihen aufkaufen will?

Ein solches Risiko ist tatsächlich im Auge zu behalten. Dabei ist das niedrige Zinsniveau ja nur ein Indikator einer expansiven Geldpolitik. Ende Dezember und Ende Februar hat die EZB je rund eine halbe Billion Euro an die Geschäftsbanken für 36 Monate ausgegeben. Auch das ist ein Weg, geldpolitisch einen Expansionskurs zu fahren. Wenn die EZB nun irgendwann mal wieder den Leitzins anheben möchte und versuchte, Liquidität vom Markt wieder einzusammeln, wird das politisch wohl schwierig werden. Das wird enorme Widerstände auslösen.

Italien und Frankreich fordern, nun auch den ESM mit einer Banklizenz auszustatten, damit dieser sich weiteres Geld bei der Zentralbank leihen könnte. EZB-Präsident Draghi hat das am Donnerstag zwar ausgeschlossen. Aber was halten Sie von dieser Idee?

Da bin ich strikt dagegen. Aber eins nach dem anderen: Zunächst einmal hat der Bundestag den ESM so gebilligt, wie er vorliegt – mit 500 Milliarden Euro Interventionsvolumen. Jetzt liegt der Vertrag noch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Urteil ist erst im September zu erwarten. Deswegen finde ich diese Diskussion um eine Banklizenz so schräg. Die tun jetzt so, als könnte man eine Institution, die man schon hat, einfach so umbauen. Der ESM kann erst handeln, wenn alle Staaten ihn ratifiziert haben und er im Gesetzesblatt steht.

Aber die Diskussion ist doch längst in der Welt: Der ESM soll irgendwann die EZB anpumpen dürfen.

Es wird so unglaublich viel Unfug geredet. Sorry, wenn ich das so deutlich sage. Jedem fällt irgendetwas ein und meint, täglich eine neue Sau durchs Dorf jagen zu können. Das bringt doch alles nichts.

Es hat sich übrigens noch jemand in die europäische Diskussion eingemischt: die USA. Sie unterstützen die Niedrigzinspolitik der EZB. Was bezwecken die denn jetzt damit?

Ihr Interesse ist: Ruhe bis zur Präsidentschaftswahl. Die USA wollen sicherstellen, dass die europäische Situation nicht ihre ohnehin schon labile Konjunktur noch weiter schwächt. Denn an der Konjunktur hängt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl. Deswegen schickt die Obama-Administration jetzt ihren Finanzminister Timothy Geithner durch Europa.

Die Bundesbank ist mit ihrer Kritik an der Niedrigzinspolitik ja ein bisschen der Stachel im Fleisch der EZB. Ist eine solche Uneinigkeit in der Eurozone nach außen hin nicht kontraproduktiv?

Ja, das ist nicht unheikel. Aber es ist auch der gesetzliche Auftrag der Bundesbank, entsprechende Hinweise zu geben. Bestes Beispiel dafür war der Rückzug von Jürgen Stark aus dem EZB-Direktorium. Aber letztlich macht Bundesbank-Chef Jens Weidmann das ja auch auf eine sehr vermittelnde Art. Das Problem beginnt dann, wenn man interne Konflikte öffentlich ausführt, wenn man illoyal die Beschlüsse nach außen nicht mehr mitträgt. Das aber ist nicht sein Stil!

Also würden Sie die Bundesbank in ihrem bisherigen Kurs bestärken?

Ja. Sie muss auch diese Linie zeigen.

Wie kann das Vertrauen der Anleger in den Euroraum jetzt wieder gestärkt werden?

Das ist ein mühsames und langweiliges Argument, was ich Ihnen da anzubieten habe: Man muss die begonnenen Maßnahmen nun auch einfach mal wirken lassen. Kurz gesagt, die Krisenländern machen ihre Hausaufgaben und ansonsten gilt: Wir schaffen neue europäische Institutionen mit Fiskalpakt, ESM, Schuldenbremse und Six Pack, also Schritte zu einer besseren und stabilitätsverpflichteten Koordination der Finanzpolitik. Und dann bitte, liebe Anleger, schaut euch mal an, was in den Krisenländern eigentlich passiert: Die arbeiten an ihren Problemen! Das braucht aber Zeit. Staatsschuldenkrisen dauern nun mal. Die dauern ein Jahrzehnt. Diese Geduld mitzubringen und nicht in Panik zu verfallen – das ist die wichtige Botschaft.

Damit schließen Sie sich unserem Bundesverfassungsgericht an, das sagt: mehr Ruhe und Zeit, bitte!

Und manchmal auch einfach den Mund halten.

Zum Artikel auf Cicero Online

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