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Michael Grömling Quelle: IW Köln

Ist dieser Konjunktureinbruch tatsächlich so stark, dass die Bundesregierung umsteuern muss?

Nun, sie hat ein Stück weit diesen Konjunktureinbruch oder diese Konjunkturschwäche - ich würde noch nicht von einem Einbruch sprechen, aber sie hat sicherlich ein Stück weit diese Schwäche auch mit provoziert. Die Verunsicherung bei den Unternehmen als Folge der doch sozialpolitischen Wohltaten, die die Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten in die Wege geleitet hat, das hat ein Stück weit die Unternehmen zusätzlich verunsichert. Aber das sind nicht die alleinigen Gründe.

Bevor wir über Änderungen und vielleicht auch noch weitere Gründe sprechen, würde ich gern die Frage stellen, wo die Bürger es denn merken werden. Wo werden wir das spüren, wenn es jetzt tatsächlich bergab geht?

Nun, es geht noch nicht bergab. Die deutsche Wirtschaft wächst schwächer. Wir befinden uns in einer Schwächephase. Wir sehen derzeit noch keinen Einbruch. Wir sehen einige Wirtschaftsbereiche, die nicht mehr so gut laufen. Aber sicherlich das Arbeitsmarktumfeld, das wird sich nicht mehr in diesem günstigen Licht zeigen, wie wir das doch in den letzten Jahren gewohnt waren, und das wird sich sicherlich dann auch in der Kauflaune der Bundesbürger ein Stück weit niederschlagen. Aber an der Stelle stehen wir ja derzeit noch ziemlich robust.

Und befürchten Sie diesen Einbruch, sollte sich jetzt nichts ändern?

Nun, man muss sehen: Woher kommt der Einbruch? Woher kommt die gegenwärtige Schwäche? Die resultiert aus einem sich deutlich verschlechternden weltwirtschaftlichen Umfeld, wobei auch die Weltwirtschaft noch läuft. Die ist nicht aus dem Tritt geraten, aber sie wächst nicht mehr mit dem Schwung, wie wir es über lange Zeit gewohnt waren. Das sind einmal die Probleme, die wir hier in Europa haben. Wir sind ja im Frühjahr noch davon ausgegangen, oder im gesamten Jahr 2013, dass Europa wiederkommt, dass wir die Talsohle durchschritten haben, dass wir in einen breiten und auch nachhaltigen Aufschwung in Europa reinlaufen, der sehr wichtig ist für die deutsche Wirtschaft, und das zeigt sich offensichtlich nicht. Die großen Länder Europas haben anhaltende Strukturprobleme, die auch kurzfristig nicht zu lösen sein werden. Die Erholungen, die wir im vergangenen Jahr gesehen haben, waren nicht nachhaltig, also Europa lahmt.

Dazu kommt die Lage in den Schwellenländern. Auch hier muss möglicherweise die Story neu geschrieben werden. Die Selbstverständlichkeit, mit der wir in den letzten 10 Jahren, 10, 15 Jahren die Schwellen- und Entwicklungsländer beobachtet und analysiert haben, diese Selbstverständlichkeit hat sich ein Stück weit aufgelöst. Einige dieser großen Schwellenländer haben ernste politische Probleme und damit auch wirtschaftliche Probleme, und das schlägt auf die deutsche Wirtschaft über den Exportkanal zurück.

Was kann die deutsche Bundesregierung dann überhaupt tun bei dieser globalen Abhängigkeit, wie Sie das gerade beschrieben haben? Wäre es tatsächlich nötig, jetzt mehr zu investieren, wie das auch von mehreren Seiten gefordert wird?

Das wird uns nicht helfen, dieses globale Umfeld, das derzeit nicht allzu günstig ist, zu wenden. Das wird nicht helfen. Das hat Herr Weidmann auch in seinem Statement deutlich zum Ausdruck gebracht. Damit kriegen wir Probleme, zumindest die Probleme in Europa, geschweige denn in den Schwellen- und Entwicklungsländern nicht gelöst, wenn wir hier ein paar Milliarden mehr für Infrastruktur ausgeben.

Ich denke, die Bundesregierung ist gut bedient, die Flexibilität der Unternehmen hochzuhalten. Man muss doch sehen, wie gut wir durch die Krisenjahre 2008/2009 im Nachhinein kamen, weil die deutschen Unternehmen sich in diesem doch erheblich verschlechternden Umfeld damals gut behaupten konnten. Sie kamen flexibel durch die Krise. Diese Möglichkeiten, die versucht man ja, jetzt seit einem Jahr einzukassieren. Viele Maßnahmen im Bereich der Zeitarbeit, der Arbeitsregulierung, all diese Maßnahmen werden verschärft.

Sie meinen auch den Mindestlohn?

Auch den Mindestlohn. Ein Stück weit auch den Mindestlohn, ein Stück weit, sofern er in exportorientierten Unternehmen überhaupt gezahlt wird. Aber eine Vielzahl von Maßnahmen, Kostenerhöhungen der indirekten Art auch durch die Sozialpolitik, das nimmt den Unternehmen insbesondere in Zeiten der Krise nötige Flexibilität.

Herr Grömling, ich glaube, diese Kritik haben wir verstanden. Aber es gibt ja wirklich jetzt massiv diese Forderung, Deutschland müsse mehr investieren, auch dabei in Kauf zu nehmen, neue Schulden zu machen. Ist das, wäre das der richtige Weg?

Nein, das ist es nicht. Dass wir investieren müssen, dass wir beständig in die Infrastruktur investieren müssen, das versteht sich von selbst. In eine moderne und insbesondere vom Handel und von der Mobilität lebende Volkswirtschaft muss beständig investiert werden. Das was wir uns möglicherweise über lange Zeit erlaubt haben, nicht genügend zu investieren, schlägt jetzt zurück. Aber wir bekommen mit diesem Hebel, mit diesem Investitionshebel, damit bekommen wir zunächst in der kurzen Frist wenig bewegt.

Und wir sollten dabei den ausgeglichenen Haushalt weiter im Blick behalten?

Auf jeden Fall! - Auf jeden Fall! - Deutschland ist ja kein Land, in dem gespart wird. Wir haben ja von Jahr zu Jahr weiter steigende Staatsausgaben. Der Grund, warum wir derzeit kleine Haushaltsüberschüsse erwirtschaften, ist die nach wie vor sehr gute Einnahmesituation des Staates, insbesondere als Erfolg der guten Arbeitsmarktentwicklung. Aber wir sparen ja nicht.
Was sicherlich richtig ist, dass der eine oder andere konsumtive Bereich möglicherweise zu Gunsten der Investitionen umgeschichtet wird. Aber der Hebel, Frau Kaess, der konjunkturelle Hebel, und letztlich das, was auch andere Länder, europäische Länder als eine deutsche Wachstumswohltat erwarten, diesen Hebel bewegen wir hier nicht mit Infrastrukturmaßnahmen.

Wir haben heute Morgen in unserem Programm von dem bayerischen Finanzminister Markus Söder gehört, es wäre auch wichtig, dass es mehr private Investitionen geben sollte. Was kann denn der Staat tun, um die zu stimulieren?

Das habe ich vorher mit zum Ausdruck gebracht, dass er den Unternehmen Flexibilität gewährleistet. Natürlich ist das gegenwärtige weltwirtschaftliche und europäische Umfeld nicht angetan, dass insbesondere im Bereich der Ausrüstungsinvestitionen eine große Investitionsneigung besteht. Da sind Unternehmen einfach erst mal abwartend. Wir haben auch den Russland-Ukraine-Konflikt, wo wir noch gar nicht genau wissen, wie stark und über welche Kanäle er letztlich zunächst die osteuropäischen und dann auch die westeuropäischen Volkswirtschaften treffen wird.

Und wie sehr treffen vor allem die Sanktionen gegen Russland im Moment die deutsche Wirtschaft auch schon?

Wir sahen ja bereits im ersten Halbjahr, selbst zu einer Zeit, als die Sanktionen noch gar nicht wirksam waren, dass das Russland-Geschäft, die deutschen Exporte nach Russland, erstes Halbjahr 2014 gegenüber erstes Halbjahr 2013, um 16 Prozent eingebrochen ist. Also da ist ja schon etwas im Busche.

Auch das halt einen Anteil an diesen jetzigen Prognosen?

Wir bewegen uns in einem doch hohen volatilen, von hohen Schwankungen bewegten wirtschaftlichen Umfeld und von Unsicherheit behafteten wirtschaftlichen Umfeld, und das, was die Politik machen sollte, ist, Stabilität, ihre eigene Stabilität, sprich wir sind dann beim Thema Haushaltskonsolidierung, an diesem Ziel festzuhalten und den Unternehmen nicht zusätzlich Steine in den Weg zu räumen über Regulierung.

Das Interview auf deutschlandfunk.de

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22. November 2016

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