Hubertus Bardt auf Europa und wir Image
Hubertus Bardt Quelle: IW Köln

Der Klimawandel ist ein globales Problem. Bisher gibt es jedoch kaum konkrete transnationale Vorgaben und Gesetze, um die Umsetzung klimapolitischer Ziele zu garantieren. Welche Signale können und sollten für die globale Klimapolitik von der EU ausgehen?

Klimaschutz funktioniert nur, wenn globale Anstrengungen unternommen werden. Um das zu erreichen, muss sich Klimaschutz entweder für jedes Land wirtschaftlich rechnen – was nur geschieht, wenn vor allem die Energieversorgung ohne Emissionen billiger wird als die Nutzung fossiler Quellen. Dies kann eines Tages erreicht werden, für den Klimaschutz ist es dann vermutlich zu spät. Damit bleibt nur die zweite Alternative: Eine gemeinsame internationale Verpflichtung. Die EU kann ein Vorbild sein, indem sie zeigt, dass Klimaschutz mit wirtschaftlichem Wohlstand vereinbar ist. Dazu dürfen die Klimaschutzmaßnahmen aber nicht zu hohe Kosten verursachen – sonst werden sie von anderen Ländern wie vor allem China und den USA nicht übernommen. Klimaschutz mit Augenmaß, internationale Kooperationen mit den wichtigsten Verursacher von Treibhausgasemissionen und technischer Fortschritt sind wesentliche Ansatzpunkte Europas.

Sie plädieren für „effizienten Klimaschutz“. Welche Ziele verfolgt eine entsprechend ausgerichtete Klimapolitik: Wettbewerbsfähigkeit vor Umweltverträglichkeit?

Es geht darum, Wettbewerbsfähigkeit mit Umweltverantwortung und sozialem Ausgleich zu verbinden. Dazu ist es notwendig, für jeden eingesetzten Euro möglichst viel Klimaschutz zu bekommen. Das wäre dann effizienter Klimaschutz, der auch international zum Vorbild werden kann. Heute sind wir davon weit entfernt.

Mit welchen Instrumenten und Institutionen lässt sich „effizienter Klimaschutz“ konkret auf nationaler oder europäischer Ebene umsetzen?

Das Kerninstrument ist der Emissionshandel. Hier wird nicht vorgegeben, wo genau Klimaschutz betrieben wird. Durch die festgesetzte Obergrenze und die Möglichkeit, Emissionsrechte zu handeln, werden aber genau die Unternehmen Treibhausgase einsparen, die die günstigsten Möglichkeiten dazu haben. Je umfassender der Handel ist, auch international, desto wirksamer ist er.

Wie beurteilen Sie demgegenüber die aktuellen Klimaziele der EU, z.B. den Vorschlag der EU-Kommission, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu reduzieren?

Wir brauchen ein längerfristiges Klimaschutzziel, um Klarheit über zukünftige Anforderungen der Politik zu haben. Aber das Ziel darf auch nicht zu weit von dem entfernt sein, was andere Weltregionen in den Verhandlungen anbieten. Wer zu früh zu viel verspricht, verliert an Verhandlungsmacht und steht am Ende vielleicht alleine da. Für Europa und das Weltklima wäre das die schlechteste Lösung.

Welche Herausforderungen und welche Chancen ergeben sich aus den Debatten um Klimawandel und Klimapolitik speziell für die deutsche und die europäische Wirtschaft?

Die größten Chancen liegen in der Entwicklung von Klimaschutztechnologien, die international verkauft werden können. Die größte Herausforderung liegt in steigenden Kosten, welche die Produktion in Deutschland und Europa erschweren. Wenn wir Klimaschutzprodukte nicht mehr bei uns produzieren können, weil die Klimaschutzkosten zu hoch sind, wäre das ein Treppenwitz.

Wie kann verhindert werden, dass klima- und energiepolitische Vorgaben überwiegend Privathaushalte belasten statt die hauptverantwortlichen Akteure aus Industrie und Wirtschaft?

Bei der Kostenverteilung geht es darum, die geringsten Schäden zu verursachen. Wenn Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stark belastet werden, kann das zum Verlust von Produktion, Einkommen, Arbeitsplätzen und Steuern führen. Schon heute werden in Tarifverhandlungen Löhne reduziert, um steigende Energiekosten zu kompensieren. Die Klimaschutzkosten würden dann doppelt bei den privaten Haushalten ankommen: Sie müssten zahlen, und sie hätten ein höheres Arbeitsplatzrisiko. Am Ende zahlen die privaten Haushalte sowieso: Über direkte Belastungen, über höhere Energiekosten oder erhöhte Produktpreise. Zu behaupten, die Klimaschutzkosten würden nicht beim Bürger ankommen, wäre nicht ganz ehrlich.

Zum Interview auf der www.europaundwir.de

Ansprechpartner

8. November 2016

Internationale Klimapolitik Von Kyoto über Paris nach MarrakeschArrow

Vor einem Jahr wurde das Pariser Klimaabkommen als bahnbrechender Erfolg gefeiert. Bis zum 18. November sitzen nun in Marrakesch jene Staaten zusammen, die das Abkommen bereits ratifiziert haben. Sie müssen ihren Worten Taten folgen lassen – keine einfache Aufgabe. mehr auf iwd.de

CO2-Regulierung des Straßenverkehrs in Europa – ein Kompendium
Gutachten, 29. August 2016

Thomas Puls CO2-Regulierung des Straßenverkehrs in Europa – ein KompendiumArrow

Der Verkehrssektor steht bei der Dekarbonisierung vor besonderen Herausforderungen, denn der Bedarf an Mobilität von Personen und Gütern nimmt global rasant zu, vor allem in den aufstrebenden Schwellenländern. Aufgrund seiner Schlüsselstellung für die Mobilität wird die künftige Kohlendioxid-Regulierung von Pkw und Lkw eine gewichtige Rolle für die Klimapolitik spielen. mehr

EEG-Reform
IW-Nachricht, 8. Juli 2016

EEG-Reform Ein bisschen mehr MarktArrow

Der Bundestag hat die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) verabschiedet. Ab 2017 wird nicht mehr jedes Windrad und jede Solaranlage gefördert. Stattdessen müssen sich die Betreiber auf die Förderung bewerben. Das hat Vorteile, geht jedoch nicht weit genug. mehr